Saarländische Kommunen könnten bald von bestimmten Regeln befreit werden. Damit sollen Verwaltungsprozesse vereinfacht werden. Der Landtag zeigte viel Einmütigkeit.
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Aktuelle News zu Landtag
Die AfD hält am ersten Juli-Wochenende ihren Bundesparteitag auf dem Messegelände in Erfurt ab. Große Protestaktionen sind angekündigt. Abgeordnete der Linke-Fraktion haben einen Blick darauf.
Das Saarland bekommt ein Migrationsgesetz. Menschen mit Migrationshintergrund sollen künftig besser integriert werden.
Hessen hebt die Besoldung seiner Beamtinnen und Beamten an. Innenminister Poseck spricht von Topwerten im Bundesvergleich - obwohl es anderslautende Gerüchte gebe. Um welche Geldsummen geht es etwa?
Neue Regeln im Landtag sorgen für Streit an der Saar. SPD und CDU sind sich einig. Die AfD spricht von "Anti-AfD-Gesetzen".
Ein zu lebenslanger Haft verurteilter Mörder flieht während seines Ausgangs nach Italien. Niedersachsens Justizministerin hält dennoch das Ziel der Resozialisierung hoch.
Mehr als 1.700 Anträge zeigen: Das Interesse an EU-Fördermitteln für Sachsens ländliche Regionen bleibt groß. Doch auf europäischer Ebene stehen Änderungen zur Debatte.
Sachsen-Anhalt legt beim Glasfaserausbau zu. Digitalministerin Hüskens will nun einen Fokus auf künstliche Intelligenz in der Verwaltung.
Das Saarland will künftig Austragungsort für Sport-Großereignisse werden. Eine neue Förderrichtlinie soll internationale Wettbewerbe ins Land holen.
TikTok und Co. erst ab 14? Mehrere Parteien setzen sich in Niedersachsens Landtag dafür ein – nur eine ist klar dagegen.
Während die Abgeordneten im Bundestag in diesem Jahr auf ein Gehaltsplus verzichten wollen, steigen die Gehälter der Politiker im Landtag an. Nun ist auch klar wie stark genau.
Richter in Thüringen könnten künftig freiwillig länger im Dienst bleiben – bis zu drei Jahre über das reguläre Ruhestandsalter hinaus. Der Landtag befasst sich jetzt mit einem Gesetzentwurf dazu.
Bislang kann jede Schule ihr eigenes Handykonzept erstellen. SPD und Grüne wollen daran festhalten – die Opposition dringt dagegen auf ein Verbot.
Der Konsultationsmechanismus der CDU-SPD-Minderheitsregierung steht erneut auf dem Prüfstand. Beim Polizeigesetz soll das BSW für die Mehrheit sorgen. Doch es scheint knapp zu werden.
Die Beamten können in diesem Jahr mit höheren Zahlungen vom Land rechnen. Das plant die Regierung. Wie der Landtag das sieht, zeigt sich am Mittwoch.
Diskussion statt Monolog: Der Theaterkurs an der Niels-Stensen-Schule bringt politische Themen auf die Bühne. Dafür gibt es nun eine Auszeichnung der SPD-Fraktion.
Im Untersuchungsausschuss zum islamistischen Anschlag von Solingen hat Vize-Regierungschefin Mona Neubaur den Unmut des Ausschussvorsitzenden zu spüren bekommen.
Nach dem Aus der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition fanden sich in Brandenburg SPD und CDU zusammen. Die beiden Partner haben viel vor. Wie bewerten sie die bisherige Zeit?
Hunderte Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern erreichten im vergangenen Jahr den Petitionsausschuss. Ein Zuwachs – und auch die Zahl der öffentlichen Anhörungen ist gestiegen.
Raus aus der Kreidezeit: Mit Leih-Tablets für Schüler und Lehrkräfte will Rot-Grün in Niedersachsen die Digitalisierung der Schulen vorantreiben.
Sprachtests für alle Vierjährigen, neue ABC-Klassen und hitzige Debatten: Wie NRW Kinder fit für die Schule machen will – und warum eine Kita-Pflicht trotzdem nicht kommt.
Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt gewinnt an Fahrt. Im Landtag treffen die Spitzenkandidaten von CDU und AfD aufeinander. Diese Schwerpunkte setzen sie.
Lyten verhandelt weiter über den Kauf des Northvolt-Geländes bei Heide. Ein Unternehmenssprecher ist optimistisch: Von Woche zu Woche konkretisieren sich mehr Einzelheiten.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) kritisiert die Bildungspolitik der AfD. Der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider hält dagegen. Das ist passiert.
Im NRW-Untersuchungsausschuss zum Solingen-Anschlag gibt es Streit um Zeugen und Unterlagen. Die Vorladung von Ministerpräsident Wüst sorgt für Ärger bei der SPD.
Die AfD bleibt laut einer aktuellen Umfrage vorn, doch auch die SPD gewinnt an Zustimmung. Welche Parteien in Mecklenburg-Vorpommern sonst noch zulegen.
Die AfD bleibt laut einer aktuellen Umfrage vorn, doch auch die SPD gewinnt an Zustimmung. Welche Parteien in Mecklenburg-Vorpommern sonst noch zulegen.
Jeden Tag schwere Pakete stemmen – die SPD will Schluss machen mit XXL-Lieferungen und fordert mehr Schutz für Zusteller. Was steckt hinter dem Vorstoß?
Lasse Petersdotter gibt sein Spitzenamt auf – nicht wegen Streit oder Jobangeboten. Warum zieht es ihn wirklich weg aus Kiel, und was hat Dänemark damit zu tun?
Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern setzt auf Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit. Prominente Parteimitglieder werden den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt unterstützen.
Eine "wichtige Kontaktperson" des Solingen-Attentäters ist vier Monate nach dem Anschlag nach Bulgarien abgeschoben worden. Das geht aus Unterlagen hervor.
Die Regierungsfraktionen stecken ihre Erwartungen an den nächsten Doppelhaushalt ab. Trotz engerer Spielräume wollen SPD und Grüne zentrale Projekte absichern – und verlangen zusätzliche Mittel.
Die Pläne von Lyten für das Northvolt-Gelände bei Heide sind kleiner als erwartet. Was Schleswig-Holsteins Ex-Minister Buchholz zu einer möglichen Übernahme sagt.
Nach scharfer Kritik an der CDU steht der neue Linken-Chef Pantisano direkt unter Druck. Auch aus der eigenen Partei werden klare Erwartungen formuliert.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Silbersack zieht eine klare Linie: Mit den Linken will er nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nichts zu tun haben. Was hinter seiner Absage steckt.
Vergangene Woche soll ein AfD-Landtagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern angegriffen worden sein. Die Polizei ermittelt wegen eines versuchten Tötungsdeliktes.
Von der Politik- auf die Konzertbühne: Hessens früherer Minister Boddenberg zieht sich nach Jahrzehnten aus dem Landtag zurück - und tritt wieder mit seiner Rockband auf.
Bisher wird der Ausbau von kleinen Solaranlagen finanziell vom Bund gefördert. Dies könnte sich aber bald ändern. Im sonnenreichen Bayern kommen die Pläne aus Berlin nicht gut an.
Lyten will auf dem früheren Northvolt-Gelände eine Batteriezellenfabrik errichten. Für die Übernahme wurde wohl ein Preis von rund 60 Millionen Euro vereinbart.
Bei einem Parteitag beschließt die CDU den Leitantrag einstimmig und sieht sich damit für die Kommunalwahlen gerüstet. Als Mutmacher agiert ein Parteifreund, der jüngst einen Wahlerfolg verbuchte.
Jan-Peter Röderer übernimmt das Amt des Generalsekretärs der Südwest-SPD. So viele Stimmen holte der 40-Jährige.
Kommt das BSW in Sachsen-Anhalt in den Landtag? Spitzenkandidat Schulze wirft dem Ministerpräsidenten Wortbruch vor – und schließt eine Zusammenarbeit mit ihm nach der Wahl kategorisch aus.
Thüringer Abgeordnete stehen vor einem Berg an Problemen: Im Herbst müssen sie Verfassungsrichter wählen. Dabei sind noch nicht mal wichtige Justizgremien besetzt. Und die AfD kann alles blockieren.
Neue Thüringer Verfassungsrichter müssen gewählt werden, doch angesichts einer starken AfD-Fraktion gilt eine Einigung im Parlament als äußerst schwer zu erreichen. Nun gibt es einen neuen Vorschlag.
Jung, laut, unbequem: Robin Mesarosch wirbelt die kriselnde Südwest-SPD auf – und schießt gegen Kanzler Merz. Mit Blick auf die Koalition mit der Union fordert er klare Kante statt Burgfrieden.
Erstmals führt eine Doppelspitze die SPD: Isabel Cademartori und Robin Mesarosch vereinen unterschiedliche Richtungen an der Spitze. Ob die beiden die Partei in Baden-Württemberg retten können?
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg stürzte die SPD beispiellos ab, nun führt eine Doppelspitze die Partei: Isabel Cademartori und Robin Mesarosch stehen für unterschiedliche Richtungen.
Beim SPD-Parteitag in Ulm wird das historische Wahldesaster aufgearbeitet. Spitzenkandidat Stoch macht mit. Aber die Sache mit der Entenleberwurst sei ihm auch ein Stück "ans Bein" gebunden worden.
Der frühere AfD-Fraktionschef Stefan Marzischewski-Drewes streitet seit Monaten mit Teilen seiner Partei. Nun hat er nach eigenen Angaben Unterlagen zu einem Parteiausschlussverfahren erhalten.
Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer hat sich im Sommer-Interview mit dem SWR zu seiner Wahlniederlage geäußert. Dabei zeigte er sich auch selbstkritisch.