Kommt mitten in der heißen Phase etwas Bewegung in den Wahlkampf in Baden-Württemberg? Cem Özdemir und die Grünen sind der CDU auf den Fersen. Eine neue Umfrage liefert die Zahlen.
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Aktuelle News zu Landtag
Beschäftigt ein Landtagsabgeordneter eine 85-Jährige nur zum Schein? Dieser Vorwurf des "Spiegel" hat jetzt Konsequenzen.
Sieben Monate sind es noch bis zur Landtagswahl in MV. Eine neue Wahlumfrage sieht die AfD bei 37 Prozent - weit vor allen anderen Parteien.
In der Steuerpolitik ist die Bundesregierung uneins. Der Kanzler warnt beim politischen Aschermittwoch vor neuen Belastungen. Und er hat eine klare Botschaft an seinen Koalitionspartner SPD.
Mit der Landes-AfD in Sachsen-Anhalt hat er sich schon lange verkracht - es geht unter anderem um die Vetternwirtschaftsvorwürfe. Nun will auch die AfD-Bundesspitze Jan Wenzel Schmidt loswerden.
Mitten im Landtagswahlkampf im Südwesten und mitten in der Nacht: Cem Özdemir feiert einen ganz privaten Höhepunkt: Seine Hochzeit. Beteiligt war daran auch ein bekannter Standesbeamter.
Mitten im Landtagswahlkampf im Südwesten und mitten in der Nacht: Cem Özdemir feiert einen ganz privaten Höhepunkt: Seine Hochzeit. Beteiligt war daran auch ein bekannter Standesbeamter.
Ob Hollywood-Star, Musiker oder Sportlegende: Viele Prominente haben den Valentinstag für ihre Hochzeit gewählt. Wer am Tag der Liebe schon alles Ja gesagt hat - und jetzt Ja sagen will.
Seit Tagen wird über Vetternwirtschaft in der AfD debattiert. Nun könnte der AfD-Politiker Jan Wenzel Schmidt aus der Bundestagsfraktion fliegen. Wie die Partei mit den Anschuldigungen umgeht.
Die AfD Sachsen-Anhalt reagiert auf Kritik wegen der Anstellung von Familienmitgliedern bei Abgeordneten. Eine Kommission soll Verhaltensregeln erarbeiten. Was steht noch in dem internen Schreiben?
Am 11.12.2025 wurde im Landtag von Baden-Württemberg namentlich über das Thema "Schließung der Notfallpraxis Wolfach (Petition)" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Landtag von Baden-Württemberg haben am 11.12.2025 die Abgeordneten zum Thema "Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2025/2026 (Entschließungsantrag)" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der SPD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Wie geht es weiter zum Thema "Gesetz über den Katastrophenschutz (Änderungsantrag)"? Die Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg haben am 03.12.2025 dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der SPD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Trotz zweier rechtskräftiger Verurteilungen sprach Björn Höcke eine verbotene Nazi-Parole erneut aus – diesmal direkt im Thüringer Landtag. Die Polizei ermittelt bereits, doch sein Abgeordnetenmandat könnte den AfD-Politiker vor Strafverfolgung schützen.
Wie geht es weiter zum Thema "Eintreten für Rückabwicklung des Verbrenner-Aus"? Die Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg haben am 13.12.2025 dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Mit einem Misstrauensvotum wollten Björn Höcke und die AfD den thüringischen Ministerpräsidenten stürzen - doch der Plan ging nicht auf, Mario Voigt bleibt im Amt. Es ist nicht die erste Klatsche für den AfD-Chef im Erfurter Landtag.
Im Landtag von Baden-Württemberg haben am 12.11.2025 die Abgeordneten zum Thema "Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Der Landtagsabgeordnete ist erneut ins Visier der Justizbehörden geraten. Es geht um einen möglichen Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz.
Der AfD-Politiker Halemba wehrt sich gegen seine Verurteilung. Aber auch die Staatsanwaltschaft ist nicht zufrieden. Wie geht es in dem Fall nun weiter?
Im Prozess gegen den AfD-Politiker Halemba will das Amtsgericht Würzburg das Urteil sprechen. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Geldstrafe, die Verteidigung plädiert auf Freispruch.
Im vergangenen Sommer durchsuchten Ermittler die Fraktionsräume von drei Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt. Dagegen wehrte sich unter anderem die CDU - mit Erfolg.
NRW-Regierungschef Hendrik Wüst sieht politische Macht in den Händen von Antidemokraten als "brandgefährlich" an. Aus dem Blick zurück auf die Nazi-Zeit zieht er Schlüsse für die Gegenwart.
Die Thüringer AfD um Björn Höcke setzt Regierungschef Mario Voigt unter Druck: Im Landtag will sie ein Misstrauensvotum gegen ihn anstrengen. Anlass dürfte der Entzug des Doktortitels von Voigt sein.
Monatelang waren die Umfragen zur Landtagswahl im Südwesten geradezu zementiert. Nun zeigt eine weitere Umfrage: Es könnte noch Bewegung in den Wahlkampf kommen.
Nach dem Rücktritt von Josefine Paul hat Verena Schäffer die Amtsgeschäfte als Familien- und Fluchtministerin in NRW übernommen. Jetzt hat sie auch im Landtag ihren Amtseid abgelegt.
Nach 15 Jahren Reiner Haseloff übernimmt Sven Schulze das Amt des Regierungschefs in Sachsen-Anhalt - und muss gleich gegen einen großen AfD-Vorsprung kämpfen.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt läuft die Wahl zum neuen Ministerpräsidenten. Wie viele Stimmen Sven Schulze (CDU) braucht.
Nach Haseloffs Rücktritt bleibt die Regierung in Sachsen-Anhalt geschäftsführend im Amt. Am Mittwoch soll Sven Schulze im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.
Im Herbst wird in Mecklenburg-Vorpommern der Landtag gewählt. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Schwesig verringern den Abstand auf die AfD, diese bleibt stärkste Kraft.
Sven Schulze soll neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden. Die Koalition rechnet mit einer reibungslosen Wahl – das Bündnis aus CDU, SPD und FDP soll fortbestehen.
In einem halben Jahr wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Damit CDU-Spitzenkandidat Schulze mit Amtsbonus ins Rennen gehen kann, soll er neuer Ministerpräsident werden. Aber reicht das?
Nach 15 Jahren und mehr als 730 Kabinettssitzungen übergibt Reiner Haseloff das Zepter. Was er seinen Nachfolgern mit auf den Weg gibt.
Nach Kritik am Umgang mit dem Solinger Anschlag und einer bislang unbekannten SMS erklärt Josefine Paul ihren Rücktritt als NRW-Ministerin - und nennt nun ihre Gründe.
Nach Kritik am Umgang mit dem Solinger Anschlag und einer bislang unbekannten SMS erklärt Josefine Paul ihren Rücktritt als NRW-Ministerin.
Er ist einer der bekanntesten Politiker in Baden-Württemberg - und wohl auch in Deutschland: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Eine Umfrage zeigt nun, dass einige ihm noch mehr zutrauen.
Im Südwesten will nach der nächsten Landtagswahl keine andere Partei mit der AfD zusammenarbeiten. Viele halten das für richtig - mehr Menschen könnten sich aber Arten der Zusammenarbeit vorstellen.
Alle Stimmen für Willingmann: Nach klaren Ansagen gegen die AfD schickt die SPD in Sachsen-Anhalt ihren Spitzenkandidaten mit Rückenwind ins Rennen zur Landtagswahl.
Das Spitzenduo der Grünen für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im Herbst steht. Claudia Müller soll die Partei in den Wahlkampf führen. Beim Listenplatz zwei war es bis zuletzt spannend.
Rüdiger Erben, langjähriger Landtagsabgeordneter der SPD in Sachsen-Anhalt, ist mit nur 58 Jahren gestorben. Über viele Jahre prägte er die Politik im ostdeutschen Bundesland. Das ist bislang zur Todesursache bekannt.
Am 22. März wird in Rheinland-Pfalz gewählt. Die CDU liegt bei der Sonntagsfrage weiter vorne. Allerdings holt die SPD auf.
Am 12.11.2025 wurde im Landtag von Baden-Württemberg namentlich über das Thema "Rechtssichere Umsetzung der Urteile zu Corona-Soforthilfen (Änderungsantrag GRÜNE und CDU)" abgestimmt. Was genau fordert die SPD, die CDU und die Grüne? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Landtag von Baden-Württemberg haben am 12.11.2025 die Abgeordneten zum Thema "Verzicht auf rechtswidrige Rückforderungen von Corona-Soforthilfen (Änderungsantrag SPD)" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die SPD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Bundeskanzler Merz fordert ein selbstbewusstes Europa – und spricht Klartext zur Rolle der USA. Gemeinsam mit dem CDU-Spitzenkandidaten Hagel beschwört er ein starkes Deutschland.
In Sachsen-Anhalt steht ein Wechsel an der Landesspitze an. Wann sich der Amtsinhaber Reiner Haseloff verabschieden will.
Nach dem Millionen-Einbruch in Gelsenkirchen will ein Anwalt in Kürze Klage einreichen. Ihm liegen bereits Vollmachten von rund 150 Geschädigten vor.
Mit einer millionenschweren Beute sind die Bank-Einbrecher von Gelsenkirchen auf der Flucht. Die Polizei sucht nun mit 230 Ermittlern nach ihnen.
CDU und SPD machen den Weg frei: Sachsen-Anhalt könnte noch im Januar einen neuen Ministerpräsidenten bekommen. Was macht die FDP?
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff will den Staffelstab an Wirtschaftsminister Schulze übergeben – wenn CDU, SPD und FDP am bisherigen Bündnis festhalten. Nun gibt es erste Entscheidungen.
CDU, SPD und FDP beraten in Magdeburg über die mögliche Staffelstabübergabe von Ministerpräsident Haseloff an CDU-Spitzenkandidat Schulze. Am Montag sollen Entscheidungen fallen.
Der Zerfall der BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag geht nach dem Aus für die SPD/BSW-Koalition weiter. Sie wird noch kleiner.