Nach der Northvolt-Pleite räumt Ministerpräsident Günther Fehler beim Umgang mit der Wandelanleihe ein. Würde er noch einmal eine solche Entscheidung treffen?
Landtag
Aktuelle News zu Landtag
Der neue CDU-Fraktionschef Gensch gibt sich in der Aussprache zur Regierungserklärung selbstbewusst und attackiert die AfD.
Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke erinnert an den Mut der Bürger beim DDR-Volksaufstand vor 73 Jahren. Ministerpräsident Dietmar Woidke ruft am Jahrestag zur Verteidigung der Demokratie auf.
Nach dem Northvolt-Urteil fordert SPD-Fraktionschefin Midyatli mehr als nur ein Schuldeingeständnis von Ministerpräsident Günther – sie verlangt personelle Konsequenzen.
Pendler und Berufskraftfahrer im Rheinland und im Ruhrgebiet müssen starke Nerven beweisen: Im Landtag soll die Landesregierung Lösungen aus dem Verkehrschaos aufzeigen. Die SPD macht Druck.
In seiner ersten Rede als Chef der größten Oppositionsfraktion geht Michael Büge hart mit Ministerpräsident Schnieder ins Gericht. Was er an dessen Regierungserklärung vermisst hat.
Eineinhalb Stunden dauerte die erste Regierungserklärung von Gordon Schnieder. Jetzt diskutiert der Landtag darüber.
Der Verfassungsschutz beobachtet extremistische Gruppen, soll Gefahren erkennen und bewerten. Doch welche Regeln gelten für die Behörde? In Bremen ist ein neues Gesetz geplant.
Nach Insolvenz und Gerichtsurteil: CDU und Grüne halten Rücktritte für keine angemessene Reaktion auf das Scheitern des Northvolt-Projekts in Schleswig-Holstein.
Wenige Wochen vor der Landtagswahl im September gibt es einen Wechsel an der Spitze der AfD-Fraktion im Schweriner Landtag. Wie es dazu kam und welche Rolle der Ex-Fraktionschef nun übernimmt.
Geflüchtete Menschen sollen mehr aus Landeseinrichtungen in ihre Heimat zurückgeführt werden, sagt der Regierungschef und rückt den Begriff Sicherheit in den Fokus.
Bildung ist einer der Schwerpunkte der neuen Regierung in Rheinland-Pfalz. In seiner ersten Grundsatzrede äußert sich Ministerpräsident Schnieder dabei auch zu Handys und Gewalt an Schulen.
Noch ist nicht klar, wie die einzige Uniklinik von Rheinland-Pfalz künftig aussehen wird. Der Ministerpräsident macht klar, was er für sinnvoll hält.
Die Konzerne Boehringer Ingelheim und Eli Lilly wollen weniger Geld investieren als geplant. Ministerpräsident Schnieder greift das in seiner Regierungserklärung prominent auf.
Sachsen ist das vierte Bundesland, das seine Verfassung auch in leichter Sprache formuliert hat. Die Version soll Menschen mit Beeinträchtigungen eine bessere Teilhabe ermöglichen.
Sie fährt wieder: Nach drei Wochen Pause pendelt die "Missunde III" wieder zwischen Brodersby und Kosel über die Schlei.
Ob auf zwei Beinen oder auf vier Pfoten - das Schicksal kann gleichermaßen zuschlagen: Nicht jeder ist zum Top-Cop geboren. Was mit tierischem Nachwuchs geschieht, der den Eignungstest nicht besteht.
Ab Juli verdienen die NRW-Abgeordneten mehr. Die Erhöhung orientiert sich am Nominallohnindex des Vorjahres. Im Gegensatz zum Bundestag wollen die Landtagsabgeordneten nicht verzichten.
Ausgraben oder dauerhaft einschließen? Im Streit um die Giftschlammgrube Brüchau hat ein Gericht die umstrittene Sanierung zunächst gestoppt. Bleibt es dabei?
Nach dreiwöchiger Pause nimmt die Solarfähre "Missunde III" wieder Fahrt auf. Was sich an Technik und Anlegern seit dem Ausfall geändert hat.
Wie agieren die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern gegenüber rechtsextremen Strukturen? Wie wird mit den Opfern umgegangen? Ein Untersuchungsausschuss sieht Verbesserungsbedarf.
Webseiten lahmgelegt, Patientendaten in Gefahr: Schleswig-Holsteins digitale Infrastruktur steht im Fadenkreuz internationaler Hackergruppen. Was die Opposition kritisiert.
AfD-Spitzenkandidat Siegmund und CDU-Fraktionschef Heuer auf einem Bild: Was steckt hinter einem scheinbar vertrauten Moment zwischen zwei Politikern aus Sachsen-Anhalt?
Was tun, falls es nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern keine Mehrheit ohne AfD oder Linkspartei gibt? Der CDU-Landeschef kann sich eine Regierung nach skandinavischem Vorbild vorstellen.
Was tun, falls es nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern keine Mehrheit ohne AfD oder Linkspartei gibt? Der CDU-Landeschef kann sich eine Regierung nach skandinavischem Vorbild vorstellen.
Mit bekannten Kräften und prominenter Unterstützung will die Nord-FDP bei der Landtagswahl punkten – und setzt unter anderem auf Bildung und individuelle Förderung.
Die AfD will in Ostdeutschland nach der Macht greifen. CDU und SPD zeigen, wie sie den Kampf in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern aufnehmen wollen - und setzen unterschiedliche Akzente.
Die SPD setzt in Sachsen-Anhalt im Wahlkampf auf mehr Personal für Kitas sowie besseren Klimaschutz. Welche Botschaften Spitzenkandidat Willingmann außerdem wichtig sind.
Mehr Sicherheit, strenge Migrationsregeln und neue Bildungspläne: Die CDU Sachsen-Anhalt hat ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im September beschlossen.
Mehr Sicherheit, strenge Migrationsregeln und neue Bildungspläne: Die CDU Sachsen-Anhalt hat ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im September beschlossen.
CDU und AfD auf einem Bild: Was steckt hinter einem scheinbar vertrauten Moment zwischen zwei Politikern aus Sachsen-Anhalt?
Jochen Ott soll die mit historisch schlechten Wahlergebnissen kämpfende NRW-SPD als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2027 führen. Eine Delegiertenkonferenz stattet ihn mit einem klaren Votum aus.
Jochen Ott soll die mit historisch schlechten Wahlergebnissen kämpfende NRW-SPD als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2027 führen. Eine Delegiertenkonferenz stattet ihn mit einem klaren Votum aus.
Pharmagipfel, Praxislerntage und Verwaltungsreform: CDU-Spitzenkandidat Schulze setzt auf neue Impulse für Sachsen-Anhalt. Welche Pläne er schmiedet – und warum er trotz Umfragen optimistisch bleibt.
Christopher Vogt führt die FDP Schleswig-Holstein als Spitzenkandidat in die Landtagswahl. Er will nach jüngsten Wahlniederlagen ein "bundesweites Comeback" der Partei.
Hohe Umfragewerte in Sachsen-Anhalt lassen die AfD auf das Amt des Ministerpräsidenten hoffen. Das BSW könnte dabei Zünglein an der Waage werden. Es ist aber ein Szenario mit vielen Unbekannten.
Im Parlament können schon mal die Fetzen fliegen. Über Ordnung und Würde wacht in Thüringen Landtagspräsident König. Bei Entgleisungen kann er sich neue Sanktionen vorstellen - und eckt damit an.
Im Bundestag soll die Diätenerhöhung in diesem Jahr ausfallen. Im Hessischen Landtag hingegen steigen die Bezüge wie geplant zum 1. Juli. Das System habe sich bewährt, heißt es in Wiesbaden.
Jochen Ott soll die mit historisch schlechten Wahlergebnissen kämpfende NRW-SPD als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2027 führen. Ein Aufstellungsparteitag stellt die Weichen für den Wahlkampf.
Der Brandenburger Landtag lädt zum zweiten Nationalen Veteranentag zu einer Feierstunde ein. Im Mittelpunkt steht der Umgang mit posttraumatischen Belastungsstörungen.
Haushaltslücken in Milliardenhöhe, steigende Personalkosten und explodierende Ausgaben für Zinsen und Schulbegleitung: Der Rechnungshof schlägt Alarm und fordert einen radikalen Sparkurs.
Die Bundes-AfD hält in Erfurt einen Parteitag ab. Behörden rechnen mit Zehntausenden Gegendemonstranten. Nun soll der Parteitag auch Thema einer Landtags-Sondersitzung werden.
Hannovers bekannter Roter Faden führt Touristen zu Attraktionen der Stadt. Eine iranische Künstlerin macht daraus nun ein Kunstprojekt – dank eines der höchstdotierten Kunstpreise in Deutschland.
Mit dem Slogan "Heimat ist für alle da" will die Linke im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt für Zusammenhalt werben und sich klar gegen Rechtsextremismus positionieren.
Die Jusos in Sachsen pochen auf grundlegende Änderungen am Polizeigesetz. Sie warnen vor neuen Überwachungsbefugnissen und fordern eine offene Debatte innerhalb der SPD.
Linken-Politikerin Eva von Angern bemängelt Forderungen von Ministerpräsident Schulze und sieht Hürden für eine Zusammenarbeit mit der CDU nach der Landtagswahl.
"Kahlschlag bei der Bildung" oder jeder Kindergarten eine Sprach-Kita? Das Aus eines Bundesförderprogramms hat Folgen auch in Hessen. Die Meinungen im Landtag gehen auseinander.
Mehrere ungeklärte Fälle gewaltsamer Straftaten häufen sich in verschiedenen Kölner Stadtteilen. Was steckt dahinter? NRW-Innenminister Reul informiert den Landtag.
Die Kinderbetreuung in Bayern steckt tief in den Miesen. Um einen Kollaps zu verhindern, sollen Zahlungen an Eltern ins System umgeschichtet werden. Das allein reicht aber nicht, betonen Experten.
Vertreter von Migrantenorganisationen warnen: Die Unsicherheit vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wächst, viele Menschen denken an Wegzug. Was würde das für Gesellschaft und Wirtschaft bedeuten?