Wie geht es weiter zum Thema "Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen"? Die Abgeordneten im Landtag Nordrhein-Westfalen haben am 26.03.2025 dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die CDU und die Grüne? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Am 27.03.2025 wurde im Hessischen Landtag namentlich über das Thema "Änderungen an der Schuldenbremse ablehnen" abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Im Bayerischer Landtag haben am 06.05.2025 die Abgeordneten zum Thema "Beschwerde über Unterbringung von Asylsuchenden im Markt Lappersdorf" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Bayerischer Landtag haben am 27.03.2025 die Abgeordneten zum Thema "Menschen und Landwirtschaft vor Gentechnik schützen" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag den Grünen? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Landtag von Baden-Württemberg haben am 10.04.2025 die Abgeordneten zum Thema "Beschlussempfehlung zur Petition gegen Einrichtung des höheren geistes- und sozialwissenschaftlichen Dienstes" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Bayerischer Landtag haben am 27.03.2025 die Abgeordneten zum Thema "Frei Parken für E-Autos stoppen" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Bayerischer Landtag haben am 19.03.2025 die Abgeordneten zum Thema "Kein Aufweichen der Schuldenbremse und kein Klimaschutz ins Grundgesetz" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Am 27.02.2025 wurde im Bayerischen Landtag namentlich über das Thema "Abschaffung der Gasspeicherumlage und Wiederaufnahme günstiger Gasimporte" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der AfD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Im Landtag von Baden-Württemberg haben am 10.04.2025 die Abgeordneten zum Thema "Petition gegen die Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (Abstimmung über Beschlussempfehlung)" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Am 13.03.2025 wurde im Landtag von Baden-Württemberg namentlich über das Thema "Petition gegen die Errichtung einer Geflüchtetenunterkunft (Abstimmung über Beschlussempfehlung)" abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Seit Monaten ist klar, dass Ex-Agrarminister Özdemir als Ministerpräsidenten-Kandidat der Grünen in Baden-Württemberg antreten will. Seine Ausgangslage für die Wahl 2026 könnte besser sein.
Dass er es machen will, sagte er vor Monaten – nun ist der ehemalige Bundesminister offiziell zum Ministerpräsidenten-Kandidaten der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg gekürt worden.
Am 12.03.2025 wurde im Landtag von Baden-Württemberg namentlich über das Thema "Schließung weiterer Notfallpraxen im Land verhindern" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der SPD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Der bayerische Ministerpräsident nimmt nach Meinung anderer Abgeordneter viel zu selten an Landtagssitzungen teil. Grünen-Politiker Toni Schuberl hat es sich zur Aufgabe gemacht, das zu ändern - und dabei ungewöhnliche Ideen.
Die Christdemokraten krönen ihren Vorsitzenden Manuel Hagel zum Kandidaten für die Wahl 2026. Er soll die CDU wieder an die Macht führen - und die Ära Kretschmann beenden.
Kanzler Friedrich Merz ist Gast bei der CDU in Baden-Württemberg. Dort sieht er seine Partei im Aufwind. Das sei aber nicht überall so.
Kanzler Friedrich Merz ist Gast bei der CDU in Baden-Württemberg. Er lobt den Koalitionsvertrag - aber die Regierung müsse mehr schaffen.
Kanzler Friedrich Merz ist Gast bei der CDU in Baden-Württemberg. Er wird euphorisch empfangen - und rechtfertigt den Kurswechsel in der Migrationspolitik.
Die Christdemokraten im Südwesten krönen ihren Vorsitzenden Manuel Hagel zum Kandidaten für die Wahl 2026. Er soll die CDU wieder an die Macht führen - und die Ära Kretschmann beenden.
Die Christdemokraten im Südwesten strotzen nach Jahren der Wahlschlappen vor Zuversicht. Nun wollen sie ihren Vorsitzenden offiziell zum Kandidaten für die Wahl 2026 küren. Sogar der Kanzler kommt.
Wie geht es weiter zum Thema "Änderung der Thüringer Bauordnung – Gewährleistung des vollständigen Rückbaus von Windenergieanlagen"? Die Abgeordneten im Thüringer Landtag haben am 06.03.2025 dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Nächstes Jahr wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. In puncto Spitzenkandidaten stehen noch Entscheidungen aus.
Bei der Parlamentswahl im Herbst hatte die rechte FPÖ gewonnen. Nun wählte die Hauptstadt Österreichs einen neuen Landtag. Die Hochrechnung zeigt: Wien tickt anders.
Bei der Parlamentswahl im Herbst hatte die rechte FPÖ gewonnen. Nun wählte die Hauptstadt Österreichs einen neuen Landtag. Die Trendrechnung zeigt: Wien tickt anders.
Ist Österreichs Hauptstadt eine der lebenswertesten Metropolen? Oder steht Wien für Kriminalität und Integrationsprobleme? Um diese Fragen geht es bei der Wahl am Sonntag.
Dass im kommenden Frühjahr ein neuer Landtag in Mainz gewählt wird, war schon klar. Nun steht der Termin fest.
Dass die nächste Landtagswahl im Südwesten im Frühjahr kommenden Jahres stattfinden wird, ist schon lang klar. Nun steht auch der voraussichtliche Termin fest.
Die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD zur Migration löste im Bundestag breite Empörung aus. Nun will die Landtags-AfD den Merz-Plan wortgleich kopieren und die CDU so zwingen, Farbe zu bekennen.
In Mecklenburg-Vorpommern prüft ein Untersuchungsausschuss die Vorgänge um die umstrittene Klimaschutzstiftung. Auf der Zeugenliste steht nun auch Kanzler Scholz.
Der BSW-Bundesvorstand hat in Hamburg seinen letzten noch fehlenden Landesverband gegründet. Das Problem: Hamburger Parteimitglieder haben bereits einen Landesverband aus der Taufe gehoben.
Man habe in Dresden kein Chaos stiften wollen, sagt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht über die Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen.
Für die ersten Tage im Amt bekommt der alte und neue Ministerpräsident von Sachsen vom BSW einen Ratgeber geschenkt - ein Buch von Sahra Wagenknecht.
Aus der Niedersachsen-Wahl im Herbst 2022 war die SPD um Ministerpräsident Weil klar als Sieger hervorgegangen. Doch die Einteilung der Wahlkreise verstieß gegen die Verfassung.
Mario Voigt wird im ersten Durchgang zum neuen Thüringer Regierungschef gewählt. Unterstützung kommt von der Linken. Dabei sagt die CDU eigentlich kategorisch Nein zur Linkspartei.
Der Sächsische Landtag schafft Klarheit: Das Datum für die Wahl des Ministerpräsidenten steht fest. Am 18. Dezember soll gewählt werden.
Zwei FDP-Mitglieder hatten im Kontext der Niedersachsen-Wahl 2022 schwere Vorwürfe gegen die AfD erhoben. Das Verfassungsgericht des Landes sieht aber keinen Grund für eine Wiederholungswahl.
Mit einem Patronen-Foto hat der CDU-Politiker Alexander Räuscher für Empörung gesorgt. Nun hat sich die Staatsanwaltschaft die Sache angesehen und eine Entscheidung getroffen.
Mit einem Patronen-Foto hat der CDU-Politiker Alexander Räuscher für Empörung gesorgt. Nun prüft die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet die Übernahme des Verfahrens.
Die sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Sachsen ist vorerst vom Tisch - noch bevor es zu Koalitionsverhandlungen kam. In der Sondierungsphase wurden scheinbar unüberbrückbare Differenzen deutlich.
Dass das BSW bei möglichen Koalitionsbildungen im Osten außenpolitische Positionen durchsetzen kann, empört den früheren Außenminister Gabriel. Er fordert, die Wagenknecht-Partei auflaufen zu lassen.
Im bayerischen Wahlkampf wird ein Stein auf die Spitze der Landes-Grünen geworfen. Im Prozess spricht die Fraktionsvorsitzende vom "krassesten Moment" des Wahlkampfs. Nun ist das Urteil gefallen.
Kaum ist die Einigung über einen Friedenspassus in einem möglichen Thüringer Koalitionsvertrag in der Welt, meldet sich die BSW-Parteigründerin zu Wort. Das Papier kommt nicht gut bei ihr an.
Nach drei ostdeutschen Landtagswahlen gestaltet sich die Regierungsbildung schwierig. Es geht um eine Forderung des BSW, aber auch um eine Person.
Die Sondierungen nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen zwischen CDU, SPD und BSW sind nicht einfach. Aus Sicht von CDU-Chef Merz ist vor allem eine dafür verantwortlich.
Das BSW ist in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an Gesprächen über eine mögliche Koalition beteiligt, teils stockt es. Politikforscher Thomeczek schätzt ein, ob es in allen Fällen klappen könnte.
Seit Anfang Oktober loten SPD und BSW in Brandenburg ein mögliches Regierungsbündnis aus. Wie ist der Stand?
Muss die Landtagswahl 2022 in Niedersachsen wiederholt werden? Der Staatsgerichtshof prüft zwei Anfechtungen. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf, die AfD habe aussichtsreiche Listenplätze verkauft.
In Thüringen und Sachsen wird über mögliche Koalitionen von CDU, SPD und der Wagenknecht-Partei gesprochen. Die BSW-Chefin legt bei ihren friedenspolitischen Forderungen nach.
Mit der SPD und dem BSW sagen die ersten beiden potenziellen Partner einer sächsischen Regierung Ja zur Sondierung. Jetzt ist die CDU am Zug.
Erstmals nach der Wahl kommt der Landtag in Brandenburg zusammen. Eröffnet wird er vom Alterspräsidenten. Der Mann vom BSW richtet einen Appell an alle, der der Linie seiner Partei entspricht.
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