Ein zu lebenslanger Haft verurteilter Mörder flieht während seines Ausgangs nach Italien. Niedersachsens Justizministerin hält dennoch das Ziel der Resozialisierung hoch.
Justiz
Aktuelle News zu Justiz
Gut eine Minute lang lenkte der Todesfahrer das Auto durch die Menschenmengen auf dem Weihnachtsmarkt. Sechs Leute starben, Hunderte wurden verletzt. Nun soll das Urteil fallen.
Gut eine Minute lang lenkte der Todesfahrer das Auto durch die Menschenmengen auf dem Weihnachtsmarkt. Sechs Leute starben, Hunderte wurden verletzt. Nun soll das Urteil fallen.
Richter in Thüringen könnten künftig freiwillig länger im Dienst bleiben – bis zu drei Jahre über das reguläre Ruhestandsalter hinaus. Der Landtag befasst sich jetzt mit einem Gesetzentwurf dazu.
Thüringen plant, elektronische Fußfesseln zum besseren Schutz vor Gewalt gegen Frauen einzusetzen. Was sich mit dem neuen Staatsvertrag und dem reformierten Gesetz ändert.
ARD und ZDF klagen gegen die Ablehnung einer Beitragserhöhung. Im Fokus: Welche Bedingungen gelten, wenn Länder Empfehlungen zur Finanzierung nicht folgen?
Der Rundfunkbeitrag ist für ARD und ZDF die wichtigste Einnahmequelle. Für eine Beitragserhöhung zogen sie 2024 nach Karlsruhe. Jetzt prüft Deutschlands höchstes Gericht ihre Klage.
Blutende Kämpfer, unversehrte Gäste: Das war die Bilanz der Käfigkämpfe vor dem Weißen Haus. Laut dem FBI gab es aber einen Anschlagsplan, der letztlich vereitelt wurde. Nun gibt es dazu Neues.
Zwei Brandenburger Landkreise wenden sich gegen das Land wegen des Ausgleichs für mehr Personal nach Senkung der Wochenarbeitszeit. Ein Amt klagt gegen einen Landkreis wegen Einnahmeausfällen.
ARD und ZDF ziehen im Streit um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach Karlsruhe. Dort geht es nicht nur um mehr Geld, sondern auch um Grundsatzfragen zur Rundfunkfreiheit.
Bewaffnete Täter kesseln einen Geldtransporter ein. Es fallen Schüsse. Die Angreifer rauben 26 Geldkassetten, kommen aber nicht weit mit der Millionen-Beute. Beim Urteil gibt es tumultartige Szenen.
Bewaffnete Täter kesseln einen Geldtransporter ein. Es fallen Schüsse. Die Angreifer rauben 26 Geldkassetten, kommen aber nicht weit mit der Millionen-Beute. Beim Urteil gibt es tumultartige Szenen.
Im Kampf gegen Clankriminalität beschlagnahmten Ermittler Dutzende Immobilien. Objekte, die mutmaßlich mit Geld aus Straftaten erworben wurden. Immer wieder müssen nun Gerichte entscheiden.
Im Kampf gegen Clankriminalität beschlagnahmten Ermittler Dutzende Immobilien. Objekte, die mutmaßlich mit Geld aus Straftaten erworben wurden. Immer wieder müssen nun Gerichte entscheiden.
Einem Schornsteinfeger und einem Hausmeister sollen Mängel an einer Berliner Gasheizung nicht aufgefallen sein. Sie sind wegen fahrlässiger Tötung angeklagt.
Ein Berliner Kältebus brennt an Neujahr lichterloh, Zeugen halten den mutmaßlichen Täter fest. Die Staatsanwaltschaft sieht eine psychische Krankheit.
Kunden der Supermarktkette können sich in der App Bonus-Coupons sichern. Verbraucherschützer halten die Praxis allerdings für irreführend. Zwei Gerichte kommen zu unterschiedlichen Einschätzungen.
Der Hessentag in Fulda blieb laut Polizei überwiegend friedlich – dennoch gab es Zwischenfälle: Zwei Männer müssen sich nach Auseinandersetzungen mit der Polizei strafrechtlich verantworten.
Wer eine Haftstrafe antritt, verliert schnell den Anschluss an das Leben draußen. Was ist danach mit der Wohnung? Wie steht es um die Finanzen und den ganzen Alltag? Es gibt Hilfe.
Wenn Marokkos Fußball-Kapitän Achraf Hakimi im WM-Spiel gegen Schottland an den Ball kommt, buhen Fans im Stadion. Wie sein Trainer reagiert.
Thüringer Abgeordnete stehen vor einem Berg an Problemen: Im Herbst müssen sie Verfassungsrichter wählen. Dabei sind noch nicht mal wichtige Justizgremien besetzt. Und die AfD kann alles blockieren.
Während Marokkos Achraf Hakimi bei der WM ist, entscheidet ein Gericht in Frankreich: Um einen Prozess wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs kommt der Fußballer nicht herum. Worum geht es genau?
Eine Jugendliche wird nachts in einer S-Bahn von einem Fahrgast angesprochen. Als sie aussteigt, verlässt auch der ihr Fremde den Wagen, packt sie wenig später. Ihm wird eine weitere Tat vorgeworfen.
Der Landtag in Kiel diskutiert neue Regeln für die Verfassung, um demokratische Strukturen besser vor extremistischen Einflüssen zu schützen. Was genau in den Entwürfen geplant ist.
Nach mehr als zwei Jahren steht der U-Ausschuss zu rassistischen Anschlägen im Saarland vor dem Abschluss. Der Bericht zeigt Defizite, aber kein systematisches Versagen der Behörden.
Vom Arztbesuch bis zum Familienausflug - Straftäter nutzen verschiedene Gelegenheiten zur Flucht. Doch die Freiheit währt in der Regel nicht lange, wie ein Blick auf verschiedene Fälle zeigt.
Vom Sofa aus zum Gericht: Ab Juli können Anträge am Sozialgericht Frankfurt erstmals per Videokonferenz gestellt werden. Wie läuft das ab?
Beschäftigte in Elternzeit genießen einen gewissen Kündigungsschutz. Auch kurz vorher kann der Arbeitgeber nicht einfach kündigen. Das gilt auch für mehrere Abschnitte, wie nun ein Gericht entschied.
Künstlerin Julia Neigel lässt bei ihrem juristischen Vorgehen gegen die Corona-Verordnungen in Sachsen nicht locker. Nun geht sie auch gegen Gesundheitsministerin Petra Köpping vor.
Windkraft trifft Vogelschutz: Neue Anlagen dürfen in der Uckermark während der Kranich-Brutzeit nicht gebaut werden. Ein Windenergieunternehmen unterlag vor Gericht.
Digitale Erpressung, Fake-Investments, lahmgelegte Server: Eine neue Zentralstelle in Osnabrück will Cyberkriminellen das Handwerk legen.
Ein Gefangener nutzt einen begleiteten Besuch bei seiner Mutter zur spektakulären Flucht. Nun stellen sich viele Fragen. Eine ist: Warum durfte der Mann das Gefängnis überhaupt verlassen?
Ein Gefangener nutzt einen begleiteten Besuch bei seiner Mutter zur spektakulären Flucht. Nun stellen sich viele Fragen. Eine ist: Warum durfte der Mann das Gefängnis überhaupt verlassen?
Eine Frau ist mit ihren Kindern auf einem Spielplatz. Ihr Ehemann, der ein Kontaktverbot hatte, soll sie dort getötet haben. Er ist bisher nicht vernehmungsfähig. Die Kinder sind bei Verwandten.
Einem Straftäter ist in Niedersachsen nach Jahren in Haft die Flucht gelungen. Trotz Begleitung konnte der Mann während eines Freigangs auf einem Motorrad davonfahren. Wann gelingt der Zugriff?
Einem Straftäter ist in Niedersachsen nach Jahren in Haft die Flucht gelungen. Trotz Begleitung konnte der Mann während eines Freigangs auf einem Motorrad davonfahren. Wann gelingt der Zugriff?
Sieben Tote, Dutzende Verletzte: 2022 raste ein Auto bei einer Karnevalsveranstaltung in Belgien in eine Menschenmenge. Jetzt wurde der Fahrer verurteilt.
Plötzlich brauste er mit dem Motorrad davon: Einem Straftäter ist trotz Begleitung die Flucht gelungen. Die Ermittler warnen und bitten die Bevölkerung um Mithilfe.
Zwölf Schüsse werden auf ein Wohnhaus in Berlin-Reinickendorf abgefeuert. Aus Sicht der Ermittler sollte ein Bauunternehmer eingeschüchtert werden. 800.000 Euro wurden laut Anklage gefordert.
Der Spitzenjob wird weiterhin von einer Frau bekleidet. Auf Margarete Koppers folgt Claudia Gorf. Die Juristin war an der Aufarbeitung des Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt beteiligt.
Nach der Northvolt-Pleite räumt Ministerpräsident Günther Fehler beim Umgang mit der Wandelanleihe ein. Würde er noch einmal eine solche Entscheidung treffen?
Im März wurde der Priester aus dem Bistum Erfurt angeklagt. Das zuständige Amtsgericht hat ein Urteil gefällt. Die Entscheidung des Vatikans steht jedoch noch aus.
Nach dem Northvolt-Urteil fordert SPD-Fraktionschefin Midyatli mehr als nur ein Schuldeingeständnis von Ministerpräsident Günther – sie verlangt personelle Konsequenzen.
Seit 2016 gilt "Nein heißt Nein". Nun drängen zwei Nordländer erneut auf eine "Nur Ja heißt Ja"-Regelung. Sie bringen einen entsprechenden Antrag im Bundesrat ein.
Das FBI hat nach eigenen Angaben einen Anschlag auf ein Kampfsportevent am Geburtstag des US-Präsidenten verhindert. Jetzt hat das Justizministerium erste Anklagepunkte erhoben.
P. Diddy könnte deutlich früher aus dem Gefängnis entlassen werden als ursprünglich erwartet. Während sein möglicher Hafttermin erneut vorgezogen wurde, kämpft der Musikmogul weiter vor Gericht gegen seine Verurteilung.
Bei einer Festnahme sollen zwei Polizisten ihre Grenzen überschritten haben. Drei weitere Beamte könnten sie gedeckt haben, so der Verdacht.
Ein neuer Bachelor-Abschluss soll Jura-Studierenden mehr Optionen eröffnen. Was sich durch die Reform ändert – und warum das klassische Staatsexamen bleibt.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch Unbeteiligte Opfer werden, warnt die Justizsenatorin angesichts der verbreiteten Schusswaffen in kriminellen Kreisen.
Sie sind unsichtbar, geruchslos und ein wachsendes Problem in Haftanstalten: Sogenannte NPS-Drogen, eingeschmuggelt auf Papierschnipseln. In NRW-Gefängnissen sollen nun Spürnasen helfen.