Neue Regeln im Landtag sorgen für Streit an der Saar. SPD und CDU sind sich einig. Die AfD spricht von "Anti-AfD-Gesetzen".
Parlament
Aktuelle News zu Parlament
Der US-Kongress will Trump beim Krieg gegen den Iran Grenzen setzen. Die auch von einigen Republikanern getragene Resolution gilt vor allem als symbolisch - ist für Trump aber ein deutliches Zeichen.
Der ehemalige Bürgermeister von Manchester zieht nach seinem überwältigenden Wahlsieg im Bezirk Makerfield ins Unterhaus ein. Hält er bald schon die Schlüssel zur Downing Street in der Hand?
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt angekündigt. Ein Nachfolger steht bereit. Noch sind aber viele Details und Formalien offen.
Der triumphale Einzug des früheren Bürgermeisters von Manchester, Andy Burnham, ins Parlament bringt den glücklosen Premierminister Keir Starmer zu Fall. Burnham hat schon das nächste Ziel vor Augen.
Nach etwa zwei Jahren ist Schluss für Keir Starmer in der Downing Street. Der 63-Jährige kündigte seinen Rücktritt an - ein Schritt, der sich lange abgezeichnet hatte.
+++Eilmeldung+++ Der britische Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt angekündigt. Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier auf news.de.
Werbeausgaben ohne erforderliches Auswahlverfahren, Spenden für Hallenfußball auf Martinique: Unterlagen aus der internen Parlamentsverwaltung legen einen neuen Finanzskandal bei Rechten nahe.
Nach dem Einzug von Andy Burnham ins Parlament wird es mehr als nur eng für Keir Starmer. Schon zu Beginn der Woche könnte es Berichten zufolge einen Paukenschlag in Westminster geben.
Erling Haaland und sein Team sind blendend in die Weltmeisterschaft gestartet - und die WM-Stimmung hat nun auch das norwegische Parlament erreicht.
Andy Burnham gewinnt die Nachwahl im Bezirk Makerfield und dürfte sehr bald Premierminister Starmer herausfordern. Dieser zeigt sich jedoch weiter kämpferisch.
Nach dem Nachwahlsieg von Herausforderer Andy Burnham ist der britische Premierminister Keir Starmer am Zug. Tritt der Regierungschef zurück oder kämpft er weiter?
Andy Burnham gewinnt die Nachwahl im Bezirk Makerfield und dürfte sehr bald Premierminister Starmer herausfordern. Dieser wendet sich indes mit nur wenigen Worten an seinen Rivalen.
+++Eilmeldung+++ Der potenzielle Herausforderer des britischen Premierministers Keir Starmer, Andy Burnham, ist ins Parlament gewählt worden. Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier auf news.de.
US-Präsident Donald Trump macht seine Wahlempfehlung vom endgültigen Bewerberfeld abhängig. Einem Bericht zufolge belasten strategische Differenzen das Verhältnis der beiden Politiker.
Die Handelsvereinbarung soll Verlässlichkeit bringen. US-Präsident Trump pocht auf eine baldige Umsetzung. Das Europäische Parlament spricht sich dafür aus - aber nicht um jeden Preis.
+++Eilmeldung+++ Das Europaparlament hat die vollständige Umsetzung des umstrittenen Zollabkommens mit den USA gebilligt. Mehr zum Thema lesen Sie auf news.de.
Jahrelang kamen die EU-Staaten und das Parlament nicht auf einen gemeinsamen Nenner. Jetzt haben sich Vertreter offiziell geeinigt. Was dabei wichtig ist.
Welche Rechte haben Fluggäste künftig? Lange stand im Raum, dass es künftig erst bei größeren Verspätungen eine Entschädigung gibt. Dazu kommt es nun nicht. Justizministerin Hubig ist zufrieden.
Die Demokraten blockierten monatelang Gelder für die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE. Nun segnet der Kongress dennoch Milliarden für Migrationsbehörden ab - mittels eines Sonderverfahrens.
Der Papst hält in Spanien eine Rede, die mit Standing Ovations endet und als "historisch" bezeichnet wird. Zu Aufrüstung und Migration spricht er Klartext - und nimmt dabei auch Europa ins Visier.
Armenien wird ersten Hochrechnungen nach der Parlamentswahl zufolge seinen prowestlichen Kurs Richtung EU fortsetzen. Regierungschef Paschinjan kann demnach weiterregieren.
Das US-Repräsentantenhaus will Präsident Trump beim Einsatz von Truppen gegen den Iran Grenzen setzen. Für den US-Präsidenten ist das ein gefährliches Zeichen.
Die neue dänische Regierung hat dem König ihr Kabinett präsentiert. Frederiksen macht als Ministerpräsidentin weiter. Und sie ist nicht die einzige alte Bekannte im Regierungs-Team.
In Dänemark hat die künftige Vier-Parteien-Koalition ihre Pläne präsentiert. Den Dänen will die Minderheitsregierung viele Geschenke machen - und setzt dabei auf die Hilfe von zwei linken Parteien.
In der Koalition von Regierungschef Netanjahu gibt es Streit, die Ultraorthodoxen pochen deshalb auf einen früheren Wahltermin. Eine weitere Hürde auf dem Weg dahin ist nun genommen.
Durchbruch nach langen Regierungsverhandlungen in Dänemark: Sozialdemokratin Mette Frederiksen hat sich mit drei anderen Parteien auf eine Koalition geeinigt. Damit bleibt sie Regierungschefin.
In Malta erklärt die regierende Labour-Partei ihren Sieg bei der Parlamentswahl. Ministerpräsident Abela spricht von einem historischen Erfolg. Oppositionschef Borg erkennt die Niederlage an.
Die Vorwahlen der Republikaner zeigen eindrücklich Präsident Trumps Kontrolle über seine Partei: Wer seine Gunst verliert, hat kaum eine Chance. Doch Trump könnten die Erfolge auf die Füße fallen.
Bei den Vorwahlen der Republikaner in Texas steht ein langjähriger Amtsinhaber einem Wunschkandidaten von Präsident Trump gegenüber. Die Wahl gilt auch als Test für den Präsidenten.
Schnelltests, Vorsorge, Impf-Spritzen: Apotheken soll bald eine breitere Palette an Gesundheitsleistungen anbieten können - teils auch ohne ein bisher übliches Einschalten von Ärzten und Ärztinnen.
Ein Entschädigungsfonds von Donald Trump wirft selbst unter den Republikanern Fragen und Bedenken auf – und verzögert so eine besonders für den US-Präsidenten wichtige Abstimmung im Senat.
Krach in Netanjahus Koalition: Ultraorthodoxe pochen auf Wahl im September – doch der Regierungschef bremst. Was steckt hinter dem Streit um den Wahltermin?
Er stieß die Aufarbeitung der Epstein-Akten im Kongress an und kritisierte den Iran-Krieg. Nun ist klar: Thomas Massie wird dem US-Parlament nicht erneut angehören. Den Präsidenten dürfte das freuen.
Das Europaparlament muss entscheiden, ob gegen CSU-Vize Niebler wegen Betrugsverdachts ermittelt werden darf. Die Staatsanwaltschaft sieht Hinweise und hat die Aufhebung der Immunität beantragt.
Die britische Regierung von Premier Starmer kommt nicht aus der Krise. Nach dem Wahldebakel folgt der Rücktritt eines Ministers. Doch die größte Gefahr für den Regierungschef lauert woanders.
Manchesters Bürgermeister Andy Burnham gilt als aussichtsreichster innerparteilicher Konkurrent von Premier Keir Starmer. Was ihm bisher fehlte, war ein Sitz im Parlament. Das könnte sich nun ändern.
Nun ist klar: Kevin Warsh wird die verantwortungsvollste Aufgabe der Finanzwelt übernehmen. Der 56-Jährige löst Jerome Powell an der Spitze der US-Notenbank Fed ab. Dort droht ein schwieriger Spagat.
König Charles kündigt ambitionierte Pläne seiner Regierung an, die wiederum in einer tiefen Krise steckt. Trotz Prunk und Pomp bleibt ein fader Beigeschmack.
Die US-Regierung betont immer wieder, dass der Iran militärisch weitgehend geschlagen sei. US-Medienberichten zufolge verfügt Teheran jedoch nach wie vor über erhebliche militärische Mittel.
Mit einer Raketenabwehr aus dem All will Präsident Trump die USA vor feindlichen Angriffen schützen. Doch die Kosten dafür könnten um ein Vielfaches höher liegen als geplant.
Die Stimmung ist angespannt: In einer Anhörung eines Senatsausschusses wirft ein US-Senator dem Vermittler im Iran-Krieg Pakistan vor, Partei zu ergreifen. Was ist der Grund?
Seit Januar wartet die Ukraine nach Angaben eines US-Senators auf Unterstützung aus den USA. Was hat US-Verteidigungsminister Hegseth dazu zu sagen?
Wie viel kostet der Iran-Krieg die USA? Das Pentagon hat dazu neue Schätzungen.
Einem republikanischen US-Senator zufolge sind die Munitions- und Raketenvorräte des US-Militärs stark aufgebraucht. US-Verteidigungsminister Hegseth sieht das nicht so.
In London tagt das Kabinett von Premierminister Keir Starmer. Ersten Aussagen zufolge bekommt der angezählte Regierungschef die Unterstützung, die er braucht.
Die Aufregung in der Londoner Downing Street interessiert auch den obersten Mäusefänger des Vereinigten Königreichs. Bekommt Kater Larry erneut neue Mitbewohner?
Der neue Regierungschef will Ungarn verändern und mit Brüssel verhandeln. Der Kampf gegen die Korruption und die "Heimholung" der gesperrten EU-Hilfen stehen auf Peter Magyars To-do-Liste ganz oben.
Die versprochene Entlastungsprämie ist vorerst vom Tisch. Wie könnte es jetzt weitergehen? Bundeskanzler Merz will erstmal in der Koalition beraten.
Taiwans Sonder-Militäretat steckte lange im Parlament fest. Kurz vor einer möglichen China-Reise von US-Präsident Trump bekam der Plan grünes Licht - jedoch anders, als von der Regierung gewünscht.