Nach dem Aus der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition fanden sich in Brandenburg SPD und CDU zusammen. Die beiden Partner haben viel vor. Wie bewerten sie die bisherige Zeit?
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Aktuelle News zu Koalition
Arbeitgeber und Beschäftigte sollen künftig je zwei Prozent des Bruttoeinkommens in die Kapitalrente einzahlen. Was NRW-Minister Laumann an den Reformplänen besonders wichtig ist.
Eine Gruppe aus Fachleuten und Politikern macht Vorschläge, wie die gesetzliche Rente künftig aussehen soll. Brandenburgs Regierungschef Woidke äußert sich auch mit Blick auf Ostdeutschland.
Die Rentenkommission übergibt in Berlin ihre 33 Empfehlungen an die Bundesregierung. Es ist ein Topthema der Politik in diesem Jahr - was sagt Hessens Ministerpräsident dazu?
Die Rentenkommission hat 33 Empfehlungen erarbeitet - und die Regierung möchte das Konzept komplett umsetzen. Was kommt da auf die Menschen zu?
+++Eilmeldung+++ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die vollständige Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission angekündigt. Erfahren Sie hier mehr zum Thema.
Für viele Ostdeutsche ist die gesetzliche Rente das einzige Polster im Alter – warum eine Absenkung des Rentenniveaus ab 2031 für sie besonders gefährlich werden könnte.
Lars Klingbeil fordert ein umfassendes Reformpaket für Gesundheit, Pflege und Rente. Und hofft er auf mehr Geschlossenheit in der Politik.
Die geplante Rentenreform soll jede und jeden betreffen - egal wie alt. Auf fast 80 Seiten hat die Rentenkommission Vorschläge aufgelistet, die es in sich haben. Was kommt auf die Generationen zu?
Hunderttausende gehen auf eigenen Wunsch schon mit 63 Jahren in den Ruhestand und nehmen dafür kleinere Bezüge in Kauf. Die Rentenkommission empfiehlt Änderungen - ebenso wie bei der Altersteilzeit.
Aus für die "Rente mit 63", höheres Rentenalter und eine zusätzliche Rente: Das will die Rentenkommission vorschlagen. Wie sieht die zuständige Ministerin die Vorschläge?
Die Bundesregierung hat 13 Fachleute Vorschläge für eine Reform der Alterssicherung erarbeiten lassen. Die Kommission hat sich auf ein weitreichendes Konzept geeinigt.
Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf für eine schrittweise Steuererhöhung erarbeitet. Das soll Haushaltslöcher stopfen - und die Gesundheit schützen, heißt es.
Es ist einer der wichtigsten Schritte auf dem Weg zum Reformpaket: Der Bericht der Rentenkommission ist fertig. Die Mitglieder sind sich insgesamt einig, in einzelnen Punkten gibt es Abweichler.
Bis zur Sommerpause will die schwarz-rote Koalition ein Reformpaket schnüren. Ein wichtiger Zwischenschritt steht nächste Woche an.
Berlins SPD-Fraktionschef attackiert die eigene Parteispitze im Bund und wirft ihr zu wenig Einsatz für den Mietendeckel vor. Warum das Thema für ihn eine rote Linie ist und was er jetzt fordert.
Für manche heiße Reform nur: kürzen und sparen, sagt die SPD-Vorsitzende. Aber: "Reformen sind kein Selbstzweck." Die SPD will darauf achten, dass es sozial gerecht zugeht.
Für manche heiße Reform nur: kürzen und sparen, sagt die SPD-Vorsitzende. Aber: "Reformen sind kein Selbstzweck." Die SPD will darauf achten, dass es sozial gerecht zugeht.
Künftig soll ein Mietenkataster in Berlin für mehr Transparenz sorgen und einen besseren Mieterschutz ermöglichen. Der SPD-Fraktionschef sieht darin ein Vorbild für andere Bundesländer.
Die Ausweitung der Mütterrente ist eines der großen Prestigeprojekte der CSU und von Markus Söder persönlich. Nun regt sich intern Widerstand.
Pauschale Kürzungen von Subventionen - das scheint ein Weg zu sein, um Steuerentlastungen zu finanzieren. Wenn es konkret wird, wird es aber schwierig.
Die Sommerferien kommen bald. Steigen die Spritpreise wieder? Berlins Regierender Bürgermeister fordert Entlastung für Verbraucher. Der Tankrabatt ist allerdings umstritten.
Im Ringen um Reformen der Sozialsysteme und des Arbeitsmarkts haben Union und SPD sich mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgetauscht. Der Vizekanzler will den Dialog fortsetzen.
Fraktionschefin Haßelmann rechnet in der Bundestagsdebatte mit Kanzler Merz ab und wirft ihm Selbstmitleid statt Aufbruch vor. Das Wort Reformen sei zu einem Synonym für Kürzungen verkommen.
Wie einschneidend werden die geplanten Reformen der Bundesregierung? Die Linke will einen starken Sozialstaat erhalten.
Die oppositionelle AfD attackiert die Bundesregierung in der aufgeheizten Reformdebatte scharf - und nimmt auch den Kanzler persönlich ins Visier.
Bundeskanzler Merz betont die Bedeutung eines gerechten Friedens – auch für die Sicherheit Europas. Die AfD greift er für ihre Russland-Reisen an.
Stundenlang haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition und die Sozialpartner über Reformen beraten. Nun äußert sich der Kanzler.
Der Reformkurs des Kanzlers ist schwer in der Kritik. Im Bundestag wirbt Friedrich Merz darum, "das Ruder für alle herumzureißen". Auch wenn dies zunächst Einschränkungen bedeute.
Mehr als drei Stunden lang beraten die Spitzen der Koalition mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften im Kanzleramt. Hinterher ist die Rede von einer konstruktiven und konzentrierten Atmosphäre.
Es geht um große Vorhaben: Die Spitzen der Koalition wollen mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften ausloten, in welchen Fragen es einen Konsens gibt - und bei welchen nicht.
Die Bundesregierung will ein großes Reformpaket schnüren. Wenn sie dabei die Länder nicht im Blick hat, droht Gegenwind im Bundesrat. Aus Niedersachsen wird dafür ein konkretes Beispiel genannt.
Die Koalition will gemeinsam große Reformen auf den Weg bringen. In einem Punkt zeigt sich der Kanzler einem Zeitungsbericht zufolge ungehalten über den Koalitionspartner.
Die Spargelfahrt auf einem Berliner See gilt als Frühsommer-Highlight vieler SPD-Bundespolitiker. Zum Auftakt der heißen Reformphase darf nun ausnahmsweise auch der Koalitionspartner dabei sein.
Die Spitzen von Union und SPD treffen Gewerkschafter und Arbeitgeber, um die heiße Phase des Reformprozesses einzuläuten.
Wirtschaftswachstum dringend gesucht: Erst soll ein Treffen der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern eine Basis schaffen. Entscheidungen über Reformen sollen drei Wochen später fallen.
Die Spitzen von Union und SPD laden Gewerkschaften und Arbeitgeber zum Dialog ins Kanzleramt. Der Vizekanzler hat eine konkrete Erwartung daran.
Am Mittwoch kommen Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften mit den Koalitionsspitzen zusammen. Worum es dabei gehen soll.
Wirtschaft und Rente im Fokus: Der Finanzminister wird live vom Publikum befragt - und verweist immer wieder auf anstehende Reformen. Bei der Rente verbreitet er Optimismus.
Der Bundesfinanzminister versucht, die Landkreise vom Reformkurs seiner Regierung zu überzeugen. Aus seiner Sicht steht viel auf dem Spiel.
Zu den großen Projekten der schwarz-roten Bundesregierung gehört eine Steuerreform. Sie soll die Bürger finanziell entlasten. In welcher Höhe? Die Co-Vorsitzende der SPD nennt eine Hausnummer.
Reformen ja, aber keine Mehrbelastung für die Länder: Berlins Regierender Bürgermeister Wegner sieht dringenden Handlungsbedarf und warnt vor höheren Steuern in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten.
Reformen ja, aber keine Mehrbelastung für die Länder: Berlins Regierender Bürgermeister Wegner sieht dringenden Handlungsbedarf und warnt vor höheren Steuern in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten.
Bekommt die schwarz-rote Koalition die nötigen Reformen hin? Kanzler Merz versprüht Optimismus. Die kommenden fünf Wochen werden zeigen, ob dieser gerechtfertigt ist.
Unter den Reformprojekten von Union und SPD ist dies sicherlich eines der kleineren: Auch das Wahlrecht soll überarbeitet werden. Doch ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Die Union macht Druck.
Erstmals treffen sich in der kommenden Woche die Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern, um über nötige Reformen zu sprechen. Was kann die Runde bringen? Kanzler Merz hat eine Hoffnung.
Die schwarz-rote Koalition gibt nach außen oft ein zerstrittenes Bild ab und kassiert dafür schlechte Umfragewerte. SPD-Chefin Bas hat eine Idee, wie sich das bessern könnte.
Die Beiträge für die Rente sollen steigen - nach neuen Prognosen sogar noch etwas stärker als bisher gedacht. Doch es könnte auch alles anders kommen.
Seit Tagen wird diskutiert, ob Merz der Richtige im Kanzleramt ist. Im Sauerland redet er nun auf Einladung von NRW-CDU-Chef Wüst bei einer internen Klausur. Und dort loben sich beide gegenseitig.
Die Bundesregierung um Friedrich Merz bleibt bei ihrem milliardenschweren Investitionsprogramm weit hinter den eigenen Erwartungen zurück. Ein interner Bericht des Finanzministeriums dokumentiert das Scheitern der Regierung und offenbart erhebliche Defizite beim XXL-Sondervermögen.