Die Koalition hat sich nach intensiven Verhandlungen auf wichtige Positionen geeinigt. Eine davon betrifft die "neue Grundsicherung". "Das Bürgergeld ist Geschichte", so die knallharte Ansage. Merz findet Klarheit, wo es keine braucht. Ein Kommentar.
Die Spitzen von Union und SPD haben sich noch nicht auf eine gemeinsame Linie verständigt, ob es Lockerungen beim für 2035 geplanten sogenannten Verbrenner-Aus geben soll. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Seit Wochen diskutieren SPD und Union über die Reform des Bürgergeldes. Nun gibt es eine Einigung. Diese setzt auf mehr Härte gegen Arbeitsverweigerer und Terminschwänzer. Mit Ausnahmen.
Auch mit der Rente haben sich Union und SPD bei ihrem Spitzentreffen beschäftigt. Grünes Licht geben sie für Steuervorteile bei längerem Arbeiten.
Bürgergeld, Verbrenner-Aus und vieles anderes: Die Erwartungen an die Beratungen waren groß. Nach dem Koalitionsausschuss wollen Merz, Klingbeil, Bas und Söder nun Resultate vorstellen.
Die Erwartungen waren groß, die Tagesordnung lang, und die Themen bedeutend für viele Menschen: Doch Ergebnisse des Koalitionsausschusses von Union und SPD lassen auf sich warten.
Die Spitzen der Koalition haben sich ein großes Programm vorgenommen. Im Kanzleramt sind sie zu Beratungen über drängende Fragen zusammengekommen - Ausgang offen.
Vor dem "Autogipfel" im Kanzleramt macht die CDU weiter Druck, das Verbrenner-Aus zu kippen. Ministerpräsident Kretschmann von den Grünen ist zumindest offen für eine Verschiebung.
In der Union gibt es massive Widerstände gegen die Wehrdienstpläne des Verteidigungsministers. Die Bundestagsberatungen sollen nun erst übernächste Woche starten. Und der CSU-Chef legt noch mal nach.
Eigentlich sollte das neue Wehrdienstgesetz kommende Woche im Parlament beraten werden. Dann hieß es, die Unionsfraktion trete auf die Bremse. Nun soll die erste Lesung eine Woche später stattfinden.
Eigentlich soll das neue Wehrdienstgesetz kommende Woche im Bundestag beraten werden. Doch die Unionsfraktion will das verschieben, sie fordert Nachbesserung. Der Verteidigungsminister ist sauer.
Am Donnerstag ist im Kanzleramt ein "Autogipfel" geplant. Es könnten konkrete Entscheidungen auf den Weg gebracht werden, um die kriselnde Branche zu stützen.
Kanzler Merz will das Verbrenner-Aus auf dem EU-Gipfel infrage stellen. Doch in seiner eigenen Regierung gibt es Widerstand.
Union und SPD haben sich Änderungen beim Unterstützungssystem des Bürgergelds vorgenommen. Der Kanzler stellt baldige Beschlüsse in Aussicht.
In den Debatten um anstehende Sozialreformen werden immer wieder Forderungen nach Gegenleistungen laut. In der CSU ist nicht nur dazu die Meinung mehr als klar.
Eine neue Umfrage dokumentiert einen beispiellosen Absturz. Zwei von drei Deutschen sind mit Kanzler Friedrich Merz unzufrieden - ein vernichtender Rekordwert. Nur noch 23 Prozent stehen hinter der schwarz-roten Regierung.
Nicht nur für den Aus- und Neubau von Autobahnen fehlt aus Sicht von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder Geld. Es geht auch um die Bahn.
Das Scheitern der Richterwahl im Juli war vor allem Jens Spahn angelastet worden. Jetzt ist sich der Unions-Fraktionschef sicher, dass der zweite Anlauf glückt.
Im Juli scheiterte die Koalition bei dem Versuch, zwei neue Richterinnen und einen Richter für Karlsruhe zu bestimmen. Mit einer neuen SPD-Kandidatin soll es Ende des Monats einen neuen Anlauf geben.
Zum ersten Mal ist der Kanzler bei den SPD-Seeheimern eingeladen. Er lobt die Zusammenarbeit - mit kleinen Spitzen.
Wie viel ist konkret der von Kanzler Merz avisierte "kleine Beitrag des Bundes" zur Altschuldenhilfe. Sein Bundesfinanzminister verrät mehr.
In der Sache alles richtig gemacht, aber bei der Außendarstellung hapert es: So bilanziert der Kanzler die Anfangsphase seiner schwarz-roten Regierung.
Die Kosten für Gesundheit und Pflege gehen in die Höhe. Den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern droht eine Erhöhung der Kosten. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Viele Wähler nahmen der SPD die harten Einschnitte der Agenda 2010 von Gerhard Schröder lange übel. Nun bezieht sich SPD-Chef Klingbeil positiv darauf - und bekommt ein Lob des Altkanzlers.
Während die Koalition mit einem 30-Milliarden-Loch im Haushalt kämpft, verspricht sie gleichzeitig Rettungsgipfel für die kriselnde Auto- und Stahlindustrie. Das Bürgergeld soll derweil reformiert werden. Das haben Union und SPD im Koalitionsausschuss beschlossen.
Nachdem die gescheiterte Wahl neuer Verfassungsrichter im Juli für einen Eklat in der Koalition gesorgt hatte, geht der Bundeskanzler nun von einer zügigen Einigung aus.
Ein Loch im Bundeshaushalt 2027 von gut 30 Milliarden Euro - da scheint Koalitionskrach programmiert. Dazu wollen es die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD aber nicht kommen lassen.
Die Autoindustrie kämpft mit Zöllen, Konkurrenz aus Asien und dem Wandel zur E-Mobilität. Die Bundesregierung will mit ihr Lösungen ausloten.
In den vergangenen Tagen ging es beim Thema Sozialstaat hoch her in der Koalition. Nun sieht der Kanzler sein Bündnis beim milliardenschweren Thema Bürgergeld vor einer großen Reform.
Union und SPD wollen zur Reformkoalition werden. Aber ob sie das schaffen, ist noch völlig unklar. Markus Söder sieht die Koalitionäre unter enormem Handlungsdruck.
Die deutsche Stahlbranche in Deutschland steht unter Druck - auch wegen hoher US-Importzölle. Jetzt will die Bundesregierung gemeinsam mit ihr nach Lösungen suchen.
Nach den holprigen ersten 100 Tagen will die Koalition nun in einen "Herbst der Reformen" durchstarten. Der Koalitionsausschuss soll das Startsignal geben.
In der Debatte über die Milliardenausgaben fürs Soziale haben der Kanzler und seine Sozialministerin ihre Differenzen öffentlich gemacht. Doch die Koalition will nicht von Streit sprechen.
Dass Deutschland Reformen braucht, ist unbestritten. Aber wie sollen sie aussehen? Der SPD-Chef erinnert an ein anderes großes Reformprojekt, das den Sozialdemokraten viele Wähler gekostet hat.
Der Bundeskanzler macht eine klare Ansage: Um etwa fünf Milliarden Euro lassen sich aus seiner Sicht die Kosten der Grundsicherung für Erwerbsfähige drücken. Mindestens.
Donald Trump will keine US-Soldaten in die Ukraine entsenden. Stattdessen sollen europäische Truppen den Frieden sichern. Die USA bieten Luftunterstützung und eine Rolle im Hintergrund.
Die SPD-Chefin verteidigt ihre deftige Wortwahl über Kritik am Sozialstaat. Eines hält sie dem Regierungschef aber auch zugute.
Der Kanzler pocht auf einen finanzierbaren Sozialstaat. Sorgen soll dafür vor allem die Sozialministerin. Die Linke warnt vor den schwarz-roten Plänen.
Beim Bundeshaushalt geht es gerade vor allem um schwierige Suche nach Einsparungen. Dabei hat die Koalition mittelfristig auch Steuerentlastungen in Aussicht gestellt - ist das zu halten?
Dass die Koalition keine Mehrheit für eine Nachbesetzung von Verfassungsrichterstellen zustande bekam, hat für großen Ärger gesorgt. Der Kanzler hofft auf einen erfolgreichen zweiten Versuch.
Damit mehr Beschäftigte freiwillig auch noch im Rentenalter arbeiten, sollen Steuererleichterungen kommen – nach Angaben des Kanzlers schon schnell.
Im Bundesetat drohen bald größere Milliardenlücken - reicht da ein Sparkurs aus? Von einer anderen Option will der Kanzler weiterhin nichts wissen.
Die Koalition will im Herbst mehrere große Veränderungen beim Sozialstaat angehen - und der Kanzler spricht schon von Einschnitten. Beim Bürgergeld ist eine kurzfristige Festlegung in Sicht.
Um steigende Kosten für die Gesundheitsversorgung aufzufangen, will der Bund schon Geld zuschießen. Doch das reicht bisher nicht, um die Beiträge sicher stabil zu halten. Tut sich da noch was?
Nach viel Streit und Pannen in den ersten Regierungswochen des noch jungen schwarz-roten Bündnisses senden die Fraktionsführungen eine Botschaft der Gemeinsamkeit. Kommt das im Berliner Alltag an?
Zusammenhalt wollen die Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD bei einem Fototermin in Würzburg demonstrieren. Dafür müssen andere Menschen die alte Mainbrücke verlassen - das passt nicht allen.
Droht Demokratie zu wackeln, wenn die Wirtschaft schwächelt? Was Union und SPD in Würzburg beraten – und auf welchen Zusammenhang eine Wissenschaftlerin verweist.
Verstärkte russische Luftangriffe treffen Kiew und das Gebäude der EU-Delegation. Rutte betont: Die Unterstützung der Ukraine wird weitergehen.
Nato-Generalsekretär Rutte warnt vor hybriden Angriffen Russlands – von Cyberattacken bis Störsignalen. Er sagt, Naivität wäre gefährlich.
Der Ex-Fraktionschef kennt sich mit dem Finden von Kompromissen aus und gibt das gern weiter. Mit der jetzigen Ausrichtung der eigenen Partei hat er so seine Probleme.
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