Tankstellen sollen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Das soll Anstiege dämpfen - und führt aus Sicht des Kartellamts zu Transparenz.
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Aktuelle News zu Koalition
Nur noch einmal täglich Spritpreis-Erhöhungen? Vertreter von CDU und SPD machen Druck – und wollen das Vorhaben schon nächste Woche durchsetzen.
Die Sozialdemokraten wollen die Schuldenregeln reformieren. Die Union bremst, dem Koalitionspartner missfällt das.
Die SPD sackt bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg auf 5,5 Prozent ab. Wie kann die Partei ihr Profil wieder schärfen? Was Dirk Wiese und Anke Rehlinger dazu meinen.
Das im Bundestag besiegelte Bürgergeld-Aus war Friedrich Merz einen erfreuten Instagram-Post wert - doch in den Kommentaren bekam der Bundeskanzler die geballte Wut seiner Wählerschaft zu spüren, die kein Blatt vor den Mund nahm.
Es ist ein seit Jahren umstrittenes Thema. Nun kommt die Debatte über das Ehegattensplitting im Steuerrecht wieder auf. Sie hat das Potenzial für einen neuen Koalitionskrach.
Der Namen "Bürgergeld" wird abgeschafft - aber was steckt sonst hinter der Reform der Sozialleistung? Was der Bundestag beschlossen hat - und was das bezwecken soll.
Der Namen "Bürgergeld" soll abgeschafft werden - aber was steckt sonst hinter der Reform der Sozialleistung? Was bringt der Bundestag konkret auf den Weg - und aus welchen Beweggründen?
Bei ihren Plänen für die kommenden Jahre müssen SPD und CDU in Brandenburg ein Finanzloch von mehreren Milliarden Euro im Blick haben. Das hat Konsequenzen.
Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition will das geplante Bündnis aus SPD und CDU einiges anders machen in Brandenburg. SPD-Ministerpräsident Woidke sagt, worauf es ihm besonders ankommt.
Der Koalitionsvertrag in Brandenburg steht. Wie Rot-Schwarz künftig die Macht in einer neuen Regierung verteilen will.
Rund acht Wochen nach dem Platzen der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition ist ein neues Bündnis aus SPD und CDU auf dem Weg. Was sind die gemeinsamen Ziele?
Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg rückt eine rot-schwarze Koalition näher. Welche Hürde gibt es noch?
Lange haben Union und SPD über die Reform des Bürgergelds gestritten. Zuletzt ging es noch um Details. Doch nun soll der Weg für eine neue Grundsicherung frei werden.
SPD-Ministerpräsident Woidke und CDU-Landeschef Redmann wollen den Koalitionsvertrag in der kommenden Woche vorstellen. Was ist noch offen?
Ursprünglich wollten SPD-Ministerpräsident Woidke und CDU-Landeschef Redmann den Koalitionsvertrag am Montag vorstellen. Das ist nun verschoben – was steckt dahinter?
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert die Heizungsgesetz-Reform scharf: "Verbraucher werden auf horrenden Heizkostenrechnungen sitzen bleiben."
In knapp einem Jahr wird über die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier entschieden. Kanzler Merz sagt nun, wann und wie nach seinen Vorstellungen die Entscheidung fallen soll.
Sollen Topverdiener mehr Steuern zahlen, wie die SPD meint? Was sagt der Bundeskanzler dazu?
Die Bundesregierung will die Renten- und Gesundheitskassen sanieren - braucht dafür aber Einigkeit bei Union und SPD. Der SPD-Vorsitzende warnt vor "Populisten mit der Kettensäge".
Söder will Reformen für mehr Wirtschaftswachstum – und das so schnell wie möglich, trotz der anstehenden Landtagswahlen. Was fordert er konkret?
Das neue Jahr ist noch keinen Monat alt, da tagt auch schon wieder der Koalitionsausschuss von Union und SPD. Immer im Hinterkopf dabei: Der Krieg in der Ukraine und die Wege zum Frieden.
Die schwarz-rote Koalition will auch angesichts internationaler Spannungen weiter an besseren Bedingungen für die deutsche Wirtschaft und mehr Wachstum arbeiten. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Der Stromausfall in Berlin habe die Verletzbarkeit von Infrastrukturen gezeigt, sagt der Kanzler. Die Bundesregierung will reagieren.
Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Krise. Der Bundeskanzler sieht zwar erste Zeichen für eine Besserung. Aber: Es bleibe viel zu tun.
Die SPD will die Erbschaftsteuer reformieren. Was aus ihrer Sicht auch eine Frage der Gerechtigkeit ist, schadet nach der Ansicht von CSU-Chef Söder der Wirtschaft massiv. Er findet klare Worte.
"Fatales Signal": Wirtschaftsverbände lassen kein gutes Haar an den Reformplänen der SPD zur Erbschaftsteuer.
Für die Union ist die Sache klar: Die SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer sind eine Steuererhöhung. Und: Sie schadeten der Wirtschaft, die doch gerade gestärkt werden muss. Daher sagt die Union klar Nein.
Multimillionenerben steuerlich heranziehen – für frisches Geld für Schulen, Kitas und Unis: Das schlägt die SPD bei der Erbschaftssteuer vor. Heftige Kritik der Union kontert sie mit Optimismus.
Nach dem Scheitern der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition in Brandenburg geht es im Landtag um eine mögliche Neuwahl, die die AfD fordert. Beim BSW bahnt sich eine Kursänderung an.
Der schwarz-roten Koalition droht ein Steuer-Streit. Dabei gehe es, so meint der SPD-Chef, vor allem um Gerechtigkeit.
Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist gescheitert. Regierungschef Woidke stoppt das Projekt nach langem internem Streit des Koalitionspartners. Der reagiert mit Vorwürfen. Was sagt Woidke?
Nach dem Aus für die SPD/BSW-Koalition stehen wichtige Weichenstellungen an. Woidke hatte schon vor dem Bruch einige Tage Urlaub geplant - jetzt nicht mehr.
Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg rückt eine Koalition der SPD mit der CDU näher. Was sagt die CDU dazu?
In Potsdam sieht die SPD wegen Dauerstreits im BSW keine Grundlage mehr für die Koalition. Amira Mohamed Ali spielt den Ball zurück. Das BSW sei eben unbequem, meint die Parteichefin.
Lange stand der Bruch der Brandenburger Koalition in Aussicht. Nun erklärte der Ministerpräsident die Zusammenarbeit für gescheitert. Neuwahlen lehnt er aber ab.
Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist nach mehr als einem Jahr zerbrochen. Die aus dem BSW bereits ausgetretenen Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski haben auch die Fraktion verlassen.
Zwei Abgeordnete verlassen das BSW – und plötzlich steht Brandenburgs Regierung ohne Mehrheit da. Alice Weidel fordert eine Neuwahl. Wer profitiert vom Chaos?
Beendet die SPD in Brandenburg nach mehr als einem Jahr die Koalition mit dem BSW? Ministerpräsident Woidke avisiert eine Stellungnahme noch für heute.
Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg steht vor einem möglichen Ende. Ein Bündnis aus SPD und CDU hätte nun als mögliche Alternative eine Mehrheit - die SPD-Fraktion ist gewachsen.
Das Ende der SPD/BSW-Koalition scheint nahe. SPD-Ministerpräsident Woidke hat kein großes Vertrauen mehr in den Partner.
Brandenburgs früherer BSW-Landeschef Crumbach hat die Partei verlassen und in Turbulenzen gestürzt. Sie fordert von ihm nun Konsequenzen.
Brandenburgs Finanzminister und Vize-Ministerpräsident ist aus dem BSW und der Fraktion ausgetreten. Was sagt der Koalitionspartner SPD?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg verliert seinen früheren Landeschef - den Finanzminister der Landesregierung. Doch die Bundespartei gibt die Koalition mit der SPD noch nicht verloren.
Brandenburgs BSW-Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach ist angesichts des internen Streits aus seiner Partei und aus der Landtagsfraktion ausgetreten. Mehr zum Thema lesen Sie auf news.de.
Die schwarz-rote Koalition startet mit einem Alarmsignal ins neue Jahr: Nur noch 39 Prozent der Wähler stehen einer aktuellen Insa-Umfrage zufolge hinter dem Regierungsbündnis, während die AfD mit 26 Prozent an der Spitze der Wählergunst verharrt.
Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mahnt der SPD-Ministerpräsident die Bundesregierung: Die Wirtschaftserholung müsse Priorität haben. Vor allem an einer CDU-Ministerin übt er Kritik.
Bundeskanzler Friedrich Merz bekommt kurz vor dem Jahreswechsel noch einmal ordentlich Gegenwind. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies schießt scharf gegen den Kanzler. Er warnt vor einer "Grundunzufriedenheit".
Es ist eine knallharte Abrechnung. Fast drei Viertel der Deutschen glauben einer Umfrage zufolge nicht, dass die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz die drängendsten Probleme des Landes lösen kann.
Der Weltmarkt boomt, doch die deutschen Autowerke schrumpfen. Die Zukunft der Hersteller wird nach Einschätzung eines Experten in China entschieden.