Ein AfD-Politiker mit ausgestrecktem Arm? Der Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Was sagt die AfD zu der Geste?
Bundestag
Aktuelle News zum Bundestag
Der Deutsche Bundestag ist das Parlament und gesetzgebendes Organ in der Bundesrepublik Deutschland. Dienstsitz des Bundestages ist das Reichstagsgebäude in Berlin. Die Anzahl der Mitglieder des Bundestages ist gesetzlich festgelegt. Stand Januar 2021 hat der Bundestag 709 Mitglieder Bedingt durch Überhang- und Ausgleichsmandate. Gesetzlich festgelegt sind 598 Mitglieder. Der Deutsche Bundestag ist damit das weltweit größte frei gewählte nationale Einkammer-Parlament. Versuche, das komplizierte deutsche Wahlrecht zu ändern, scheiterten bislang. Damit könnte sich nach der Bundestagswahl die Anzahl der Bundestagsabgeordneten noch weiter erhöhen. Der Bundestag tritt zu einer 4 Jahre dauernden Legislaturperiode zusammen. Nach Ablauf dieser Periode muss zwingend ein neuer Bundestag gewählt werden. Unter sehr eng gefassten Regelungen kann der Bundestag vorzeitig aufgelöst werden. Die nächste Wahl steht im September 2021 an. Der Bundestag wählt die Bundeskanzlerin, den Bundeskanzler. Der Kandidat für die Wahl wird in der Regel von der stärksten Bundestagsfraktion gestellt. Eine Wahl des Bundeskanzlers mit einfacher, anstatt absoluter Mehrheit ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
Aktuelle News zu Bundestag
Bundestagsabgeordnete dürfen neben ihrer Diät auch andere Einkünfte beziehen. Viele machen von der Möglichkeit Gebrauch. Bei den Parlamentariern aus Sachsen liegt der Anteil deutlich über dem Schnitt.
Ein AfD-Politiker mit ausgestrecktem Arm? Der Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Was sagt die AfD zu der Geste?
Die Regierung will weitere afghanische Diplomaten ins Land lassen, um Abschiebungen zu beschleunigen. Vorwürfe, so den Umgang mit den Islamisten zu normalisieren, lässt der Kanzler nicht gelten.
Gibt es bei einem knappen Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt im September eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei im Land? Wie der Kanzler sich zu einer entsprechenden AfD-Frage äußert.
Schwierige Gesetze dauern oft - und bei der geplanten Rentenreform ist es laut dem Bundeskanzler nicht mit einem Gesetz getan. Trotzdem hat Merz klare Vorstellungen, wann es so weit sein soll.
Die Rentenkommission hat vorgeschlagen, das Rentenalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Der Kanzler findet das richtig und wehrt sich gegen vermeintliche Falschbehauptungen.
Bei der Rente und anderen großen Reformen ist bald der Bundestag an der Reihe. Der Bundeskanzler nutzt einen Auftritt im Plenum für einen Aufruf an die Abgeordneten.
Ob Rentenreform oder Einkommensteuer, Ukraine-Krieg oder Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus: In der Regierungsbefragung sind alle Themen möglich.
Die Bundesregierung einigt sich auf ein Gesetz, das Verkehrsprojekte schneller möglich machen soll – auch wenn dafür Umweltbelange teilweise zurücktreten müssen.
Die Bundestagsverwaltung führt ein Verfahren gegen das als rechtsextremistisch eingestufte "Compact"-Magazin. Grund ist mutmaßliche Werbung für die AfD – obwohl die Partei die nicht wollte.
Die Bundesregierung hat bereits länger zugesagt, nach einem Ende des Iran-Kriegs bei der Absicherung der Straße von Hormus mitzuwirken. Dazu braucht es ein Bundestagsmandat. Wann kommt es?
Die norwegische Kronprinzessin Mette-Marit bekam überraschend schnell eine neue Lunge. Der Fall könnte nach Ansicht von SPD-Politiker Lauterbach in Deutschland eine Organspende-Reform beschleunigen.
Die norwegische Kronprinzessin Mette-Marit bekam überraschend schnell eine neue Lunge. Der Fall könnte nach Ansicht von SPD-Politiker Lauterbach in Deutschland eine Organspende-Reform beschleunigen.
Die Bundestagsverwaltung hat eine Parteispende einbehalten und bisher nicht an die AfD zurückgezahlt - zu Recht urteilte das Verwaltungsgericht. Die Partei geht in die nächste Instanz.
Ein Urteil aus Berlin belegt für Grünen-Fraktionschefin Dröge die Rechtswidrigkeit der Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen. Hessens Innenminister Poseck sieht das ganz anders.
Ein Urteil aus Berlin belegt für Grünen-Fraktionschefin Dröge die Rechtswidrigkeit der Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen. Sie fordert Konsequenzen für Dobrindts Politik.
Nach der Aufhebung seiner Immunität prüft die Staatsanwaltschaft Schritte gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Haise aus Baden-Württemberg. Was ihm vorgeworfen wird - und wie es nun weitergeht.
Baden-Württemberg schlägt Alarm gegen das Reformpaket von Nina Warken. Das Gesundheitswesen im Südwesten sei bereits super, so das Credo - man verdiene einen Zuschlag statt den Rotstift.
Beschimpfungen, körperliche Auseinandersetzungen und ein rassistisches Zeichen: Bei einem Bundestagsplanspiel musste die Polizei anrücken. Nun wird über Konsequenzen beraten.
Die Koalition will die stark steigenden Kosten für die medizinische Versorgung mit einem Spargesetz unter Kontrolle bringen. Die Ministerin rechtfertigt die umstrittenen Einschnitte.
Der Kanzler versucht, ein stärkeres Bewusstsein für die Notwendigkeit von tiefgreifenden Reformen zu erzeugen. Um die Größe der Herausforderung zu verdeutlichen, zieht er einen Vergleich.
Das "Heizungsgesetz" der Ampel soll gekippt werden. Die Wirtschaftsministerin nennt die zentralen Gründe.
Opfer von E-Scooter-Unfällen bleiben oft auf den Kosten sitzen. Viele Menschen wünschen sich deutlich strengere Regeln, wenn es um die elektrischen Flitzer geht.
Fraktionschefin Haßelmann rechnet in der Bundestagsdebatte mit Kanzler Merz ab und wirft ihm Selbstmitleid statt Aufbruch vor. Das Wort Reformen sei zu einem Synonym für Kürzungen verkommen.
Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran eskaliert. Der Kanzler signalisiert erneut die Bereitschaft, dass Deutschland sich für die Sicherung der Straße von Hormus engagiert. Unter Bedingungen.
Die oppositionelle AfD attackiert die Bundesregierung in der aufgeheizten Reformdebatte scharf - und nimmt auch den Kanzler persönlich ins Visier.
Bundeskanzler Merz betont die Bedeutung eines gerechten Friedens – auch für die Sicherheit Europas. Die AfD greift er für ihre Russland-Reisen an.
Stundenlang haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition und die Sozialpartner über Reformen beraten. Nun äußert sich der Kanzler.
Der Reformkurs des Kanzlers ist schwer in der Kritik. Im Bundestag wirbt Friedrich Merz darum, "das Ruder für alle herumzureißen". Auch wenn dies zunächst Einschränkungen bedeute.
Der Kanzler konzentriert sich derzeit auf die geplanten Sozial- und Steuerreformen. In der nächsten Woche muss er sich allerdings ausgiebig um die Außenpolitik kümmern. Es stehen zwei Gipfel an.
Der Bundesgerichtshof sucht eine neue Präsidentin. Eine "Ausnahmejuristin" aus Bayern ist nun einen guten Schritt näher an dem Spitzenamt.
SPD-Politikerin Özoğuz fordert von der FIFA ein klares Vorgehen nach der Abweisung des somalischen Schiedsrichters durch die USA. Der "Kuschelkurs" von Infantino müsse enden.
Die Koalition will gemeinsam große Reformen auf den Weg bringen. In einem Punkt zeigt sich der Kanzler einem Zeitungsbericht zufolge ungehalten über den Koalitionspartner.
Nach Deutschlands Schlappe bei der UN-Sicherheitsratswahl fordert die Union Annalena Baerbock vor den Auswärtigen Ausschuss – CDU-Politiker Pentz macht die Ex-Ministerin mit deutlichen Worten für das Debakel verantwortlich.
Unter den Reformprojekten von Union und SPD ist dies sicherlich eines der kleineren: Auch das Wahlrecht soll überarbeitet werden. Doch ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Die Union macht Druck.
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat mit der Staatsanwaltschaft zu tun. Grund sind Ermittlungen wegen zu wenig gezahlter Zweitwohnsitzsteuer. Banaszak sagt, der Fehler tue ihm leid.
Ein Teil der Dorotheenstraße im Berliner Regierungsviertel soll einen neuen Namen bekommen. Warum die Umbenennung für den 20. Januar 2027 geplant ist.
Ein Teil der Dorotheenstraße im Berliner Regierungsviertel soll einen neuen Namen bekommen. Warum die Umbenennung für den 20. Januar 2027 geplant ist.
Eine Regelung aus dem Wehrdienstgesetz sorgt weiter für Aufregung. Der Verteidigungspolitiker Röwekamp fürchtet negative Folgen für die Suche nach Freiwilligen für die Bundeswehr.
Das große Rätselraten geht weiter: Kommen die ursprünglich geplanten Bafög-Erhöhungen oder fallen sie aus? Der Regierungssprecher will sich bei einer Pressekonferenz nicht festlegen.
Forschungsministerin Bär erwartet kein schnelles Bafög-Update mehr. Warum sie Verständnis für einen etwaigen Stopp der Reform zeigt und wie die SPD darauf reagiert.
SPD-Fraktionsvize Esdar widerspricht Ministerin Bär: Die SPD will die Bafög-Modernisierung wie vereinbart umsetzen. Welche Änderungen für Studierende geplant sind.
In den vergangenen zwei Jahren ist viel über vereinzelte Verbindungen zwischen Islamisten und kriminellen Banden gesprochen worden. Solche Überschneidungen gibt es auch im rechten Spektrum.
Das 2023 geänderte Wahlrecht führte dazu, dass eine Reihe von Erststimmen-Siegern nicht in den Bundestag kamen. Die Koalition will das zwar ändern, aber offenbar hakt es bei Union und SPD.
Im Kanzleramt herrscht Alarmstufe Rot: Die Spekulationen über einen Kanzler-Tausch werden in Berlin als "gefährliche Lust an der Zündelei" gebrandmarkt. Man zeigte sich entsetzt und erklärte, derartige Gerüchten würden der AfD in die Hände spielen.
Der Iran-Krieg hat Preissprünge ausgelöst. Zu einem Punkt aber gibt es eine gute Nachricht.
Die Koalition löst ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: Die Steuer auf Flugtickets wird gesenkt. Ob Fliegen dadurch preiswerter wird, ist allerdings fraglich.
Vielerorts plant die Bahn den Aus- und Neubau von Schienentrassen, damit die Züge schneller unterwegs sind. Drei Vorhaben in Sachsen, Bayern und Schleswig-Holstein wurden nun auf die Schiene gesetzt.
Staatliche Mittel sind nur ein Baustein der Parteienfinanzierung, aber ein wichtiger. Dass die Obergrenze jetzt steigt, folgt klaren Regeln. Sie sind im Parteiengesetz festgeschrieben.