Berlins SPD-Landeschef Krach fordert: Auch die Mütterrente der CSU muss verhandelt werden. Bayerns Ministerpräsidenten Söder sieht er als Reformblockierer.
Bundesregierung
Aktuelle News zu Bundesregierung
Im Bundestag mag die parlamentarische Sommerpause anstehen, doch in ARD und ZDF werden Deutschlands Politikerinnen und Politiker in den Sommerinterviews Rede und Antwort zu aktuellen Themen stehen. Alle Sendetermine gibt's hier.
Minister Philippi findet die Reformpläne zu Minijobs gut. Sie brächten viele Beschäftigte ins Rentensystem.
Die jüdische Gemeinde Berlin setzt beim Sommerempfang ein Zeichen – begleitet von prominenter Politik.
Ob Rentenreform oder Einkommensteuer, Ukraine-Krieg oder Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus: In der Regierungsbefragung sind alle Themen möglich.
Arbeitgeber und Beschäftigte sollen künftig je zwei Prozent des Bruttoeinkommens in die Kapitalrente einzahlen. Was NRW-Minister Laumann an den Reformplänen besonders wichtig ist.
Eine Gruppe aus Fachleuten und Politikern macht Vorschläge, wie die gesetzliche Rente künftig aussehen soll. Brandenburgs Regierungschef Woidke äußert sich auch mit Blick auf Ostdeutschland.
Die Bundesregierung einigt sich auf ein Gesetz, das Verkehrsprojekte schneller möglich machen soll – auch wenn dafür Umweltbelange teilweise zurücktreten müssen.
109.000 Minijobber halten Niedersachsens Gastronomie am Laufen. Drohen beim Minijob-Aus kürzere Öffnungszeiten und weniger Service im Restaurant? Niedersachsens Gastgewerbe schlägt Alarm.
Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Krise. Industrie und Bundesregierung suchen den Schulterschluss - und versuchen den Blick nach vorne zu richten.
Die Rentenkommission übergibt in Berlin ihre 33 Empfehlungen an die Bundesregierung. Es ist ein Topthema der Politik in diesem Jahr - was sagt Hessens Ministerpräsident dazu?
Die Rentenkommission hat 33 Empfehlungen erarbeitet - und die Regierung möchte das Konzept komplett umsetzen. Was kommt da auf die Menschen zu?
+++Eilmeldung+++ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die vollständige Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission angekündigt. Erfahren Sie hier mehr zum Thema.
Für viele Ostdeutsche ist die gesetzliche Rente das einzige Polster im Alter – warum eine Absenkung des Rentenniveaus ab 2031 für sie besonders gefährlich werden könnte.
Der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband sieht die mögliche Abschaffung von Minijobs als Gefahr für das Gastgewerbe. Warum der Verband vor Folgen für kleine und mittlere Betriebe warnt.
Lars Klingbeil fordert ein umfassendes Reformpaket für Gesundheit, Pflege und Rente. Und hofft er auf mehr Geschlossenheit in der Politik.
Der britische Premier kündigt seinen Rücktritt an. Ein Streit zwischen Polen und der Ukraine eskaliert. Die Bundesregierung geht vor einem Treffen in Berlin von einem konstruktiven Vorgehen aller aus.
Die geplante Rentenreform soll jede und jeden betreffen - egal wie alt. Auf fast 80 Seiten hat die Rentenkommission Vorschläge aufgelistet, die es in sich haben. Was kommt auf die Generationen zu?
Die Bundesregierung will beim Rüstungskonzern KNDS einsteigen. Mit Frankreich ist sie sich nun einig geworden. Welche Anteile wollen beide Länder?
Viele Politiker und Unternehmer sind nicht glücklich mit Deutschlands Regelungswut. Auch darum soll es bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin gehen. Was sagt Hessens Regierungschef Rhein dazu?
Ein Bürgerfest am Bundestag soll Veteranen würdigen. Doch es kommen auch Demonstranten, die skandieren: "Nie wieder Wehrpflicht". Der Verteidigungsminister kontert.
Politik, Interviews und Begegnungen mit Regierungsmitgliedern: Beim Tag der offenen Tür erleben Besucher Politik aus nächster Nähe – auch bei sommerlichen Temperaturen.
Warschau pocht auf einen Platz am Verhandlungstisch, wenn es um einen Ukraine-Frieden geht. Berlin hält den Zeitpunkt für eine solche Debatte für verfrüht.
Einmal im Jahr öffnen Kanzleramt und Ministerien ihre Türen für interessierte Menschen. Vor wichtigen Reformen können sie direkt die politisch Verantwortlichen befragen.
Das Geld ist knapp und jedes Ministerium muss sparen: Das dürfte auch für Menschen spürbar werden, die Wohngeld beziehen. Für einige könnte diese Leistung demnächst entfallen.
Mit den aktuellen Umfragewerten können die Sozialdemokraten nicht zufrieden sein. Der Juso-Chef nennt mögliche Szenarien für die Vorsitzenden - und erklärt, wann es zur Revolution kommt.
Die Innenministerkonferenz will mit strengeren Kontrollen und engerer Zusammenarbeit der Behörden gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch vorgehen.
Die Innenministerkonferenz will mit strengeren Kontrollen und engerer Zusammenarbeit der Behörden gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch vorgehen.
Sachsens Gastwirte melden sich in der Debatte um den Achtstundentag zu Wort. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung sehen sie ihre Branche benachteiligt.
Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS stellt unter anderem Panzer her. Die Bundesregierung will einsteigen.
Kramp-Karrenbauer hält nichts von einer Minderheitsregierung im Bund – und sieht darin eine informelle Zusammenarbeit mit der AfD. Auch zur Situation in Sachsen-Anhalt gibt sie Ratschläge.
Kramp-Karrenbauer hält nichts von einer Minderheitsregierung im Bund – und sieht darin eine informelle Zusammenarbeit mit der AfD. Auch zur Situation in Sachsen-Anhalt gibt sie Ratschläge.
Zwei deutsche Kriegsschiffe kreuzen bereits im östlichen Mittelmeer und könnten in wenigen Tagen die Straße von Hormus erreichen. Ein Bericht spricht von einem geheimen Bundeswehrplan für den Einsatz - doch es gibt Bedenken.
Die Gelder aus dem Sondervermögen gehen in den Erhalt von Bahnstrecken. Was aber ist mit Neubauprojekten?
Seit 2016 gilt "Nein heißt Nein". Nun drängen zwei Nordländer erneut auf eine "Nur Ja heißt Ja"-Regelung. Sie bringen einen entsprechenden Antrag im Bundesrat ein.
Diese Umfrage dürfte Katherina Reiche gar nicht gefallen. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen stellt der Wirtschaftsministerin ein vernichtendes Zeugnis aus. Selbst viele Unions-Anhänger zweifeln offenbar an ihrer Eignung.
Die AfD baut ihren Vorsprung auf die Union auf einen historischen Wert aus, während CDU/CSU und SPD gleichzeitig auf ihre schlechtesten Umfragewerte aller Zeiten abstürzen. Sind Regierungsbildungen ohne die AfD bald undenkbar?
Die Bund-Länder-Zusammenarbeit beim Zivilschutz soll nicht erst im Notfall greifen, meint Alexander Dobrindt vor der IMK in Hamburg. Wie der Bundesinnenminister Deutschlands Resilienz stärken will.
Vom nördlichen Alsterrand bis zum kleinen Grasbrook südlich der Elbe: Während der Innenministerkonferenz in Hamburg müssen Drohnen am Boden bleiben. Was hinter der Maßnahme steckt.
Im verspäteten Zug in Richtung Hauptstadt spricht Niedersachsens Ministerpräsident über die Probleme der Bahn, die Krise bei VW, die erstarkende AfD und das fehlende "Zielbild" der Regierung Merz.
Niedersachsens Ministerpräsident hält die Stimmung in Deutschland für zu negativ. Von der Regierung Merz fordert er eine bessere Kommunikation der geplanten Reformen.
Zum G7-Gipfel sieht der Kanzler neue Chancen in einer "bewegten Phase der Weltpolitik". Mit US-Präsident Trump stehen am Genfersee die Kriege im Iran und der Ukraine im Zentrum der Gespräche.
Die SPD muss erkennbar sein in der Landesregierung, betont der Fraktionschef Alexander Schweitzer. Eine Opposition in der Koalition dürfe es aber nicht geben.
Berlins SPD-Fraktionschef attackiert die eigene Parteispitze im Bund und wirft ihr zu wenig Einsatz für den Mietendeckel vor. Warum das Thema für ihn eine rote Linie ist und was er jetzt fordert.
Die Bundesregierung will mit Reformen im Gesundheitswesen auf die Kostenbremse drücken. Verdi macht auch in der neuen Woche an Krankenhäusern dagegen mobil.
Mit Blick auf notwendige Reformen fordert Sachsens Ministerpräsident mehr als kleinteilige Spardebatten. Die Bundesregierung müsse in ihrer Kommunikation vielmehr ein größeres Bild zeichnen.
Die Beziehungen zu Polen und Tschechien sind eng, doch die Verkehrsverbindungen reichen aus Sicht der Ost-Regierungschefs nicht. Das Bundesverkehrsministerium reagiert auf die Kritik.
Für manche heiße Reform nur: kürzen und sparen, sagt die SPD-Vorsitzende. Aber: "Reformen sind kein Selbstzweck." Die SPD will darauf achten, dass es sozial gerecht zugeht.
Für manche heiße Reform nur: kürzen und sparen, sagt die SPD-Vorsitzende. Aber: "Reformen sind kein Selbstzweck." Die SPD will darauf achten, dass es sozial gerecht zugeht.
Hass im Netz, Attacken vor Ort: Das Strafgesetzbuch schützt Politiker besonders vor Beleidigungen und übler Nachrede. Geht es nach der Justizministerkonferenz, aber bald nicht mehr alle.