Infolge des Iran-Kriegs sind die Spritpreise stark gestiegen. Die Koalition plant nun eine Steuersenkung. Außerdem soll eine Krisenprämie für Beschäftigte ermöglicht werden.
Infolge des Iran-Kriegs sind die Spritpreise stark gestiegen. Die Koalition plant nun eine Steuersenkung. Außerdem soll eine Krisenprämie für Beschäftigte ermöglicht werden.
Die Koalition will die Spritpreise für zwei Monate durch eine Senkung der Energiesteuer drücken. Eine Senkung dieser Steuer hatte auch die AfD gefordert. Parteichefin Weidel übt dennoch Kritik.
Die Koalition berät zwei Tage lang darüber, wie die Folgen des Iran-Kriegs abgemildert werden können. Der Kanzler äußert sich danach pointiert zu den vorläufig gescheiterten Friedensverhandlungen.
Der Kanzler kündigt eine der größten Sozialreformen seit Langem an. Die Koalition will bei den Gesundheitsausgaben auf die Bremse treten. Konkrete Einschnitte soll nun die Ministerin bestimmen.
Auf offener Bühne haben sich CDU-Ministerin Reiche und SPD-Chef Klingbeil zuletzt gestritten. Das hat sogar den Kanzler geärgert. Am Montag nach dem Gewitter äußert sich Merz über die weiteren Folgen.
Die Koalition rundum Friedrich Merz reagiert auf die steigenden Benzinpreise und kündigt eine Energiesteuer bei Diesel und Benzin an - allerdings mit einem Haken. Das wurde aktuell beschlossen!
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben zwei Tage lang über Entlastungen bei Energiepreisen und die geplanten Reformen beraten. Markus Söder sieht die Ergebnisse nur als ersten Schritt.
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Abschwächung beim Verbrennerverbot sorgt seit Monaten für Streit in Deutschland. Nun konnten sich Union und SPD auf eine gemeinsame Meinung einigen.
Finanzminister Lars Klingbeil will "zügig" einen Entwurf für eine Reform der Einkommensteuer vorlegen. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben zwei Tage lang über Entlastungen bei Energiepreisen und die geplanten Reformen beraten. Der Kanzler sieht die Koalition auf Kurs.
Zwei Tage lang haben CDU, CSU und SPD über Entlastungen bei Energiepreisen und die anstehenden Reformen beraten. Nun wollen sie über Resultate informieren.
Zwei Tage lang diskutierten Spitzenleute von CDU, CSU und SPD über Entlastungen bei Energiepreisen und die anstehenden Reformen. Über Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt.
Aus dem CDU-Sozialflügel gab es Kritik an der Wirtschaftsministerin. Jetzt reagiert der einflussreiche Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion.
Sven Schulze befindet sich in seinem Bundesland im Wahlkampf. Beim Krisenmanagement in Berlin geht es ihm nicht schnell genug.
Die Koalition verhandelt das Wochenende durch. Es geht um mögliche Entlastungsmaßnahmen in der Energiepreiskrise und andere geplante Reformprojekte. Wann Lösungen präsentiert werden, bleibt offen.
In Berlin diskutieren CDU, CSU und SPD über Entlastungen bei Energiepreisen und über die anstehenden Reformen. Ob es eine Einigung geben wird?
Bundeskanzler Merz hat Erwartungen an schnelle Entlastungen gedämpft. Die Debatte aber geht weiter.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD beraten in Berlin über Reformen und Wege aus der Energiepreiskrise. Wann und ob mit Ergebnissen zu rechnen ist, ist unklar.
Die Wirtschaftsministerin hat sich mit ihrem Affront gegen Klingbeil den Unmut des Kanzlers zugezogen. Aus dem Arbeitnehmerflügel der Union kommt nun eine harte Forderung.
Viele Bürger hoffen auf schnelle Hilfen wegen der hohen Spritpreise. Der Kanzler hat die Hoffnung zuletzt gedämpft. Jetzt macht ein einflussreicher Parteifreund deutlich, was er davon hält.
Wie können die Verbraucher von hohen Energiepreisen entlastet werden? Der Finanzminister beharrt auf seinen Vorschlägen - die von der Wirtschaftsministerin zuvor scharf abgelehnt wurden.
Sollten die Gesundheitskosten im Bürgergeld ganz aus Steuermitteln finanziert werden? Der Finanzminister bezeichnet den Vorschlag der Expertenkommission als "Milchmädchenrechnung".
Ungewöhnlich scharf attackiert Wirtschaftsministerin Reiche in der Spritpreis-Debatte den Koalitionspartner. Der Kanzler reagiert ungewöhnlich deutlich darauf.
Wie kann man die Verbraucher angesichts der hohen Spritpreise entlasten? Darüber gibt es in der Koalition unterschiedliche Auffassungen.
Bisher wollte sich niemand auf den Termin festlegen, jetzt prescht die Wirtschaftsministerin vor: Am Wochenende gibt es wichtige Beratungen in der Bundesregierung.
Die neuen Regeln für Spritpreise waren als Bremse gedacht, doch billiger geworden ist es an der Tankstelle seither nicht. Im Gegenteil: Fast täglich grüßt der Spritpreisrekord.
Trotz neuer Regeln steigen die Spritpreise weiter. Rukwied fordert von der Bundesregierung entschlossenes Handeln und kritisiert bisherige Maßnahmen als unzureichend.
An Tankstellen gilt die neue Preisregel. Doch hilft sie gegen steigende Spritpreise? Nach Ostern könnte die Koalition Entscheidungen treffen.
Es ist ein schonungsloses Urteil, das Peter Altmeier über Friedrich Merz und seine Regierung fällt. Im Polittalk von Markus Lanz nahm der Ex-Merkel-Minister am 1. April 2026 kein Blatt vor den Mund und zeigte sich schockiert über die schwarz-rote Koalition.
Diese Umfrageergebnisse sind ein Armutszeugnis für Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Kabinett. Jeder zweite Befragte glaubt, dass die Regierung vor dem Aus steht und die schwarz-rote Koalition auf ein vorzeitiges Ende zusteuert.
Im Juni steht die finale Abstimmung der EU-Regierungschef zum Verbrennerverbot an. CSU-Chef Söder kritisiert bei seiner USA-Reise die nach wie vor fehlende Einigkeit in der Bundesregierung.
Die SPD geht als Reaktion auf jüngste Wahlschlappen in die Offensive. Für Autofahrerinnen und Autofahrer fordert sie Entlastungen - und will so auch neue Kraft für sich selbst tanken.
Eine Taskforce der Koalition berät regelmäßig über Maßnahmen gegen die Folgen des Iran-Krieges. In einer aktuellen Sitzung ging es um die Lebensmittelpreise. Kommt eine Mehrwertsteuersenkung?
Die SPD berät ihre Zukunft nach den verheerenden Wahlschlappen. Auch die Reformvorschläge von Parteichef Lars Klingbeil bestimmen die Agenda.
Der CSU-Vorsitzende hat zu Beginn der Reformdebatte erstmal gesagt, was nicht geht. Dann hat der SPD-Chef präsentiert, was aus seiner Sicht geht. Jetzt sagt der Kanzler, wofür er mehr Sympathien hat.
Nach den ersten beiden Landtagswahlen des Jahres will die Koalition ihre Sozial- und Steuerreformen in Angriff nehmen. Aber wie schnell soll es gehen?
Nach den ersten beiden Landtagswahlen des Jahres will die Koalition ihre Sozial- und Steuerreformen in Angriff nehmen. Aber wie schnell soll es gehen?
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz setzte die SPD ihre Talfahrt fort, die sich bereits in Baden-Württemberg abzeichnete - für Bundeskanzler Friedrich Merz Anlass für Sorge um die Zukunft der schwarz-roten Bundesregierung.
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verspricht die schwarz-rote Koalition in Berlin eine Umsetzung geplanter Reformen. CSU-Chef Markus Söder macht beim Zeitplan Druck.
Die SPD liegt nach dem Beben von Rheinland-Pfalz am Boden. Doch die Vorsitzenden wollen weitermachen. Sind Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil noch zu Reformen fähig?
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verspricht die schwarz-rote Koalition in Berlin eine Umsetzung geplanter Reformen. Bundeskanzler Merz bezeichnet das Wahlergebnis als Ansporn dafür.
Die SPD liegt nach der Wahl in Rheinland-Pfalz am Boden. Geht es Parteichef Klingbeil jetzt an den Kragen? Kann Merz die Koalition zusammenhalten? Und ist eine große Reformagenda jetzt noch drin?
Weder CDU noch SPD werden als strahlende Sieger aus den beiden Landtagswahlen im März hervorgehen. Es wird nach Rheinland-Pfalz aber einen klaren Verlierer geben. Was macht das mit der Koalition?
Was kann und will die Bundesregierung gegen die deutlich gestiegenen Spritpreise tun? CSU-Chef Söder hat einen neuen Vorschlag, um gezielt Arbeitnehmer zu entlasten.
Gut zwei Monate nach dem Platzen der SPD/BSW-Koalition legt die rot-schwarze Regierung los. Im Landtag legen die sechs neuen Minister ihren Amtseid ab - wer schwört auf Gott?
Nur einmal täglich sollen Tankstellen die Preise nach Plänen der Bundesregierung anheben dürfen. Dadurch soll das Tanken wieder günstiger werden. Wie bewerten die Bürgerinnen und Bürger die Idee?
In der Sitzung einer Koalitions-Arbeitsgruppe müssen sich Mineralölkonzerne wegen der gestiegenen Preise erklären. Danach zeigen sich Abgeordnete von Union und SPD enttäuscht.
Etwas mehr als zwei Monate nach dem Aus für die SPD/BSW-Koalition kann das neue Bündnis aus SPD und CDU loslegen. Der gemeinsame Koalitionsvertrag ist unterschrieben. Was sagen die Parteispitzen?
Zu der Sitzung einer Koalitions-Arbeitsgruppe kommen auch Vertreter des Kartellamts und der Mineralölbranche. Vor allem an die Konzerne dürfte es kritische Fragen geben.
SPD und CDU können in Brandenburg loslegen – das soll schon bald passieren. Denn das Bündnis hat nur dreieinhalb Jahre Zeit bis zur nächsten Wahl.
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