Knapp ein Jahr nach der Kanzlerwahl steckt die schwarz-rote Koalition im Stimmungstief. Der Kanzler fordert die mitregierende SPD zu Gemeinsamkeit auf - und warnt vor wachsendem Unmut in Unionsreihen.
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Aktuelle News zu Bundesregierung
Die schwarz-rote Koalition plant eine Reform der Einkommensteuer. Ziel sind Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommen. Der Finanzminister pocht auf eine realistische Gegenfinanzierung.
Der Verteidigungsminister reagiert unaufgeregt auf die US-Ankündigung eines teilweisen Truppenabzugs aus Deutschlands. Er betont zugleich die Rolle des eigenen Landes für die Interessen der USA.
Die schwarz-rote Koalition plant eine Reform der Einkommensteuer. Ziel sind Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommen. Der Finanzminister pocht auf eine realistische Gegenfinanzierung.
Es ist ein klares Versprechen vom Parteichef: Mit der SPD werde es keine Abschaffung des 1. Mai als Feiertag geben. Der Tag sei unverzichtbar für die Arbeitnehmerrechte.
Nach dem Bundeskanzler äußert auch SPD-Chef Klingbeil deutliche Kritik an der Strategie der USA im Iran. Trump habe einen Scherbenhaufen angerichtet.
Bei einer Veranstaltung mit Leserinnen und Lesern werden viele kritische Fragen an Friedrich Merz gestellt. Der Kanzler gibt aber auch Persönliches preis.
Der Kanzler stellt sich Fragen von Leserinnen und Lesern. Es geht auch um die Energiewende und strittige Pläne.
Bundeskanzler Friedrich Merz hebt bei einer Townhall mit Leserinnen und Lesern die Rolle der Lokalzeitungen hervor. Wie er zur Unterstützung der Branche durch die Politik steht.
Der deutsche Außenminister sieht in den Äußerungen des US-Präsidenten zu den US-Truppen in Deutschland keine große Neuigkeit. Die großen US-Standorte in der Bundesrepublik hält er nicht für gefährdet.
Der Bundeskanzler Merz hebt bei einer Bundeswehrübung in Munster die enge Zusammenarbeit mit den USA hervor – trotz oder gerade wegen der Ankündigung möglicher US-Truppenreduzierungen.
Industrie, Marine, Politik: Pistorius ruft auf der Nationalen Maritimen Konferenz zum Schulterschluss auf - und spricht von einer gemeinsamen Aufgabe.
Friedrich Merz steht derzeit mit seinen Aussagen stark in der Kritik. Im Netz sorgt ein neues Statement des Bundeskanzlers für heftigen Widerstand. Seine Reformpläne sind demnach nur schwer nachvollziehbar. Ein Sturm braut sich zusammen.
Die Bundesregierung will Teilkrankschreibungen erlauben, damit es künftig weniger Fehlzeiten am Arbeitsplatz gibt. Doch der Plan, den Gesundheitsministerin Nina Warken am Mittwoch vorstellte, hat große Schwächen. Ein Kommentar.
US-Präsident Trump greift Merz scharf an, weil der Kanzler Kritik am amerikanischen Angriff auf den Iran geäußert hat. Der deutsche Außenminister äußert sich diplomatisch – aber auch sehr klar.
Bohrinseln, Häfen, Seekabel: Warum der Kanzler auf schnelle Lösungen für die maritime Sicherheit setzt.
Die Umfragewerte im Keller, die Stimmung in der Koalition auch. Der erste Reformschritt ist mit Ach und Krach gelungen. Kann die Regierung damit noch die Kurve bekommen?
Die Koalition plant ein neues Heizgesetz. Das ist aber noch nicht umgesetzt - was zu einem Problem werden könnte.
Bei rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland klingelt ab dem 1. Juli 2026 ordentlich die Kasse: Die Altersbezüge steigen um satte 4,24 Prozent an, wie Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ankündigte.
Bei einem Spitzentreffen der Koalition gab es Meinungsverschiedenheiten. Der Vizekanzler will das aber nicht überbewertet wissen.
Ein Hinweis von SPD-Fraktionschef Miersch auf mögliche zusätzliche Schulden sorgte in den vergangenen Tagen für Wirbel. Finanzminister Klingbeil sagt nun: Man müsse die Lage genau beobachten.
Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt sich regelmäßig Zeit, um seine Eltern im Pflegeheim zu besuchen. Was ihn die Heimplätze kosten? Das behält er lieber für sich.
Nach einem Jahr Regierungsarbeit wird die schwarz-rote Koalition von einigen Beobachtern bereits mit der Ampel verglichen, die vorzeitig zerbrach. Was sagt der Kanzler dazu?
Das Kabinett hat den Haushalt 2027 auf den Weg gebracht. Der Finanzminister blickt mit Sorge auf die wirtschaftliche Krise. Doch jetzt gebe es Planungssicherheit.
Beim Koalitionsausschuss Mitte April ging es ziemlich hart zur Sache. So viel ist klar. Es gibt aber unterschiedliche Darstellungen, wie heftig es war.
In zwei Monaten soll die Rentenkommission ihre Vorschläge für eine grundsätzliche Reform vorstellen. Der Bundeskanzler sagt schon einmal, was er sich beim heiklen Punkt Rentenalter vorstellen kann.
Union und SPD haben die erste große Sozialreform des Jahres angestoßen. Der Kanzler hebt den Effekt für Krankenversicherte und Wirtschaft hervor - und macht eine Vorgabe für das weitere Vorgehen.
Gut sieben Monate nach dem Wechsel des deutschen Botschafters in Kiew auf den Posten des BND-Präsidenten gibt es eine Einigung auf einen Nachfolger. Er bringt umfangreiche Erfahrung mit.
Bald fließt mehr Geld auf die Konten der Rentnerinnen und Rentner. Ihre Bezüge werden spürbar angehoben. Weichen zur künftigen Entwicklung sollen erst noch gestellt werden.
Nach dem ersten Regierungsjahr ist die Zufriedenheit mit der Bundesregierung auf einem Tiefpunkt. Woran liegt das? Der Kanzler zeigt sich in einem Interview ungewöhnlich selbstkritisch.
Die Regierung hat sich eine größere Einkommensteuerreform vorgenommen. Nach mehreren anderen Unionspolitikern signalisiert nun auch der Kanzler, dass dabei auch die Reichensteuer steigen könnte.
Es knallt in der schwarz-roten Koalition. Nachdem Gerüchte über einen lautstarken Streit zwischen Friedrich Merz und Lars Klingbeil kursierten, packte der Vize-Kanzler nun öffentlich aus und bestätigte den Zoff innerhalb der Regierung.
Kürzere Wartezeit, weniger Personalbedarf: Ein neuer Gesetzentwurf soll den vollständig digitalen Check-in am Flughafen ermöglichen. Und das schon bald.
Zwei Tage lang kommen rund 800 Vertreter der maritimen Wirtschaft in Deutschland in Emden zusammen. Auch der Bundeskanzler und mehrere Minister wollen bei der Konferenz sprechen – worum es dabei geht.
Die Bundesregierung will eine Zuckerabgabe auf gesüßte Getränke beschließen. Der Unions-Fraktionschef findet das vor allem aus einem Grund gut.
Autofahrer und Unternehmen in Deutschland leiden unter den hohen Spritpreisen. Nun stellt die Unionsfraktion im Bundestag neue Hilfen in Aussicht. Mehrere Zielgruppen sollen entlastet werden.
Noch laufen die Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung in der Koalition. Wie sicher ist der Kabinettsbeschluss am Mittwoch?
Das Berliner Verwaltungsgericht bremst das Bundesamt für Verfassungsschutz: Der Verein "Jüdische Stimme" darf vorerst nicht als extremistisch gelten. Was steckt hinter dem überraschenden Urteil?
Angreifer haben sich Zugang zu Chats von Politikern verschafft, durch Phishing-Angriffe über den Messengerdienst Signal. Sicherheitspolitiker sind überzeugt, dass Moskau dahintersteckt.
Der US-Präsident und die übrigen Gäste sind bei den Schüssen während eines Gala-Dinners in Washington unverletzt geblieben. Kanzler Merz zeigt sich erleichtert.
Angreifer verschaffen sich Zugang zu Chats von Politikern – nicht durch Hacking, sondern durch gezielte Nachrichten. Was hinter der aktuellen Signal-Attacke steckt und warum Spionageverdacht besteht.
Wirtschaftsministerin Reiche will Kosten drücken. Kritiker werfen ihr vor, sie bremse die Energiewende aus.
Im ARD-Talk "maischberger" hat SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas erneut Einblicke in die Streitereien mit der Union gegeben. Dabei übte sie deutliche Kritik an Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche. Nach ihrem Auftritt muss man sorgenvoll in die Zukunft blicken. Ein Kommentar.
Bei einem Treffen der schwarz-roten Koalition soll ein Streit zwischen Friedrich Merz und seinem Finanzminister Lars Klingbeil eskaliert sein. Teilnehmer gaben laut einem aktuellen Medienbericht an, dass der Kanzler extrem wütend wurde.
Über Monate verhinderte Ungarn milliardenschwere EU-Finanzhilfen für die Ukraine. Die Blockade ist nun überwunden - der Bundeskanzler zeigt sich erleichtert.
Die schwarz-rote Koalition strebt eine Reform der Einkommensteuer an. Der Finanzminister konkretisiert seine Pläne.
Zwei Unionspolitiker haben eine Steuerreform angekündigt, die Steuerzahlende jährlich um bis zu 30 Milliarden Euro entlasten soll - ein Konzept, das in der Koalition für Zündstoff sorgen dürfte. Wie soll der Steuer-Plan in die Tat umgesetzt werden?
Die Opposition wirft der Bundesregierung eine zu wenig ambitionierte Klimapolitik vor. Beim Petersberger Klimadialog zeichnet Kanzler Merz gegenüber Staatsvertretern aus aller Welt ein anderes Bild.
Der Streit zwischen Katherina Reiche und Lars Klingbeil dauert an. Blockaden und Alarmismus-Warnungen wechseln sich ab. Diese Situation könnte Bundeskanzler Friedrich Merz Probleme bereiten, warnen ihn Experten.
Private Haushalte können aktuell bis zu 1.200 Euro Handwerkerkosten von der Steuer absetzen. Doch diese Regelung könnte laut einem aktuellen Medienbericht bald kippen. Das steckt dahinter.