Die SPD muss erkennbar sein in der Landesregierung, betont der Fraktionschef Alexander Schweitzer. Eine Opposition in der Koalition dürfe es aber nicht geben.
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Aktuelle News zu Bundesregierung
Berlins SPD-Fraktionschef attackiert die eigene Parteispitze im Bund und wirft ihr zu wenig Einsatz für den Mietendeckel vor. Warum das Thema für ihn eine rote Linie ist und was er jetzt fordert.
Die Bundesregierung will mit Reformen im Gesundheitswesen auf die Kostenbremse drücken. Verdi macht auch in der neuen Woche an Krankenhäusern dagegen mobil.
Mit Blick auf notwendige Reformen fordert Sachsens Ministerpräsident mehr als kleinteilige Spardebatten. Die Bundesregierung müsse in ihrer Kommunikation vielmehr ein größeres Bild zeichnen.
Die Beziehungen zu Polen und Tschechien sind eng, doch die Verkehrsverbindungen reichen aus Sicht der Ost-Regierungschefs nicht. Das Bundesverkehrsministerium reagiert auf die Kritik.
Für manche heiße Reform nur: kürzen und sparen, sagt die SPD-Vorsitzende. Aber: "Reformen sind kein Selbstzweck." Die SPD will darauf achten, dass es sozial gerecht zugeht.
Für manche heiße Reform nur: kürzen und sparen, sagt die SPD-Vorsitzende. Aber: "Reformen sind kein Selbstzweck." Die SPD will darauf achten, dass es sozial gerecht zugeht.
Hass im Netz, Attacken vor Ort: Das Strafgesetzbuch schützt Politiker besonders vor Beleidigungen und übler Nachrede. Geht es nach der Justizministerkonferenz, aber bald nicht mehr alle.
Zu besonderen Gelegenheiten schreibt der Kanzler gerne handschriftliche Briefe. Der US-Präsident bekommt jetzt auch einen. Und am Montag legt Merz mit einer weiteren Aufmerksamkeit nach.
Jahrelang wurde verhandelt. Jetzt beginnt der Praxistest für das neue europäische Asylsystem. Warum das auch Brandenburg betrifft und was es für die Binnengrenzkontrollen bedeutet.
Die Justizminister wollen Verjährungsfristen für schwere sexuelle Übergriffe verlängern und die Anzeigepflicht für geplante Taten verschärfen. Keine Einigung gibt es beim "Nur Ja heißt Ja"-Modell.
Die Justizminister wollen Verjährungsfristen für schwere sexuelle Übergriffe verlängern und die Anzeigepflicht für geplante Taten verschärfen. Keine Einigung gibt es beim "Nur Ja heißt Ja"-Modell.
Von Völklingen bis Berlin: Für viele Stahlarbeiter steht die Zukunft auf dem Spiel. Geplante Änderungen beim Emissionshandel lösen Unsicherheit aus. Tausende Menschen gehen dafür auf die Straße.
Bundeskanzler Friedrich Merz schickt dem DFB-Team vor dem ersten WM-Spiel gegen Curaçao Videogrüße. Mit Bundestrainer Nagelsmann will der CDU-Politiker während der WM in Kontakt bleiben.
Hass im Netz, Attacken vor Ort: Das Strafgesetzbuch schützt Politiker vor Beleidigungen und übler Nachrede. Geht es nach der Justizministerkonferenz, aber bald nicht mehr alle.
Billigstahl aus Asien, teure Energie und Klimavorgaben belasten die deutsche Stahlindustrie. Nun will die Branche mehr Unterstützung von der Politik. Gewerkschafter sehen Arbeitsplätze in Gefahr.
Kaum zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt, holt Wolfgang Kubicki zum Schlag gegen Friedrich Merz aus. Im ARD-Talk "Maischberger" lederte Kubicki kräftig gegen den Bundeskanzler und dessen politische Fähigkeiten.
Thüringens SPD-Chef und Innenminister Georg Maier hofft, dass Union und SPD in Berlin bei den nötigen Reformprojekten zusammenhalten. Die Umstände dafür seien schwierig.
Es geht um Jobs, Klimavorgaben und fairen Wettbewerb: In Berlin und Völklingen will die Stahlbranche den Druck auf die Bundesregierung erhöhen.
Es geht um Jobs, Klimavorgaben und fairen Wettbewerb: In Berlin will die Stahlbranche den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. Auch in einer weiteren Stadt gehen Menschen auf die Straße.
Der Kanzler versucht, ein stärkeres Bewusstsein für die Notwendigkeit von tiefgreifenden Reformen zu erzeugen. Um die Größe der Herausforderung zu verdeutlichen, zieht er einen Vergleich.
Pauschale Kürzungen von Subventionen - das scheint ein Weg zu sein, um Steuerentlastungen zu finanzieren. Wenn es konkret wird, wird es aber schwierig.
Direkt nach der Landung ins Schnellverfahren: Was das neue Zentrum am BER für Asylsuchende mit wenig Aussicht auf Schutz bedeutet. Und warum der Bundesinnenminister jetzt dort vorbeischaut.
Der Pharmakonzern Eli Lilly fährt Investitionen in den Standort in Alzey zurück. Mitbewerber Boehringer Ingelheim stoppt Millionensummen für deutsche Standorte. Das trifft Rheinland-Pfalz hart.
Fraktionschefin Haßelmann rechnet in der Bundestagsdebatte mit Kanzler Merz ab und wirft ihm Selbstmitleid statt Aufbruch vor. Das Wort Reformen sei zu einem Synonym für Kürzungen verkommen.
Wie einschneidend werden die geplanten Reformen der Bundesregierung? Die Linke will einen starken Sozialstaat erhalten.
Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran eskaliert. Der Kanzler signalisiert erneut die Bereitschaft, dass Deutschland sich für die Sicherung der Straße von Hormus engagiert. Unter Bedingungen.
Die oppositionelle AfD attackiert die Bundesregierung in der aufgeheizten Reformdebatte scharf - und nimmt auch den Kanzler persönlich ins Visier.
Bundeskanzler Merz betont die Bedeutung eines gerechten Friedens – auch für die Sicherheit Europas. Die AfD greift er für ihre Russland-Reisen an.
Stundenlang haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition und die Sozialpartner über Reformen beraten. Nun äußert sich der Kanzler.
Der Reformkurs des Kanzlers ist schwer in der Kritik. Im Bundestag wirbt Friedrich Merz darum, "das Ruder für alle herumzureißen". Auch wenn dies zunächst Einschränkungen bedeute.
Auf einem Bürgerdialog in Salzwedel stellt eine Hautkrebspatientin den Kanzler zur Rede. Der stellt daraufhin etwas klar - und schickt der Frau einen Brief.
Mehr als drei Stunden lang beraten die Spitzen der Koalition mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften im Kanzleramt. Hinterher ist die Rede von einer konstruktiven und konzentrierten Atmosphäre.
Es geht um große Vorhaben: Die Spitzen der Koalition wollen mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften ausloten, in welchen Fragen es einen Konsens gibt - und bei welchen nicht.
Der Kanzler konzentriert sich derzeit auf die geplanten Sozial- und Steuerreformen. In der nächsten Woche muss er sich allerdings ausgiebig um die Außenpolitik kümmern. Es stehen zwei Gipfel an.
Corona ist Geschichte, aber die finanziellen Folgen sind noch immer nicht ausgestanden. Ein Textilhändler fordert vor Gericht nun viel Geld. Dabei geht es auch um die Rolle von Jens Spahn.
Krankenhausbetten stehen am Vormittag vor dem Schweriner Schloss. Der Grund: Die Kliniken im Land befürchten einen drohenden Versorgungskollaps, sollte es zu geplanten Milliardenkürzungen kommen.
Den neuesten Insa-Zahlen zufolge setzt sich das Umfrage-Debakel der CDU ungebremst fort. Erstmals in der Geschichte überholt die AfD die Union beim Wähler-Potenzial – und der Abstand bei den überzeugten Anhängern wächst dramatisch.
Bundeskanzler Merz drückt der deutschen Mannschaft zum WM-Auftakt vor dem Fernseher die Daumen. Seine Erwartungen an das Spiel gegen Curaçao sind klar.
Was überrascht den neuen FDP-Vorsitzenden Kubicki an Kanzler Merz am meisten? Seine Kritik fällt deutlich aus – und ein Vergleich mit Olaf Scholz bleibt nicht aus.
Die Spitzen von Union und SPD treffen Gewerkschafter und Arbeitgeber, um die heiße Phase des Reformprozesses einzuläuten.
Bundeskanzler Merz ehrt Vereine für ihr soziales Engagement. Eine besondere Würdigung geht nach Sachsen ins Vogtland.
Wirtschaftswachstum dringend gesucht: Erst soll ein Treffen der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern eine Basis schaffen. Entscheidungen über Reformen sollen drei Wochen später fallen.
Am Mittwoch kommen Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften mit den Koalitionsspitzen zusammen. Worum es dabei gehen soll.
Wirtschaft und Rente im Fokus: Der Finanzminister wird live vom Publikum befragt - und verweist immer wieder auf anstehende Reformen. Bei der Rente verbreitet er Optimismus.
Der Bundesfinanzminister versucht, die Landkreise vom Reformkurs seiner Regierung zu überzeugen. Aus seiner Sicht steht viel auf dem Spiel.
Bund und Länder wollen Bürger, Wirtschaft und Verwaltung durch Entbürokratisierung entlasten und haben verschiedene Maßnahmen vereinbart. In Berlin ziehen sie Zwischenbilanz.
Bund und Länder wollen Bürger, Wirtschaft und Verwaltung durch Entbürokratisierung entlasten und haben verschiedene Maßnahmen vereinbart. In Berlin ziehen sie Zwischenbilanz.
Zu den großen Projekten der schwarz-roten Bundesregierung gehört eine Steuerreform. Sie soll die Bürger finanziell entlasten. In welcher Höhe? Die Co-Vorsitzende der SPD nennt eine Hausnummer.
CSU-Politiker Hoffmann kritisiert die Debatte um das Ehegattensplitting. Er warnt vor einer Abschaffung.