Russland fordert Ausländer auf, Kiew zu verlassen – das Auswärtige Amt reagiert mit scharfer Kritik. Nach den Drohungen Moskaus bestellt das Außenministerium den russischen Botschafter in Berlin ein.
Bundesregierung
Aktuelle News zu Bundesregierung
Die Dramatik ist nicht zu übersehen: Friedrich Merz' Koalition ist seit der Bundestagswahl um 11 Punkte auf nur noch 34 Prozent abgestürzt, während AfD und Linke gemeinsam bereits 40 Prozent der Wähler auf sich vereinen.
Ein neuer Renten-Hammer der Merz-Regierung: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will die abschlagsfreie Frühverrentung beenden. Sie begründet ihr Vorhaben mit einem brisanten China-Vergleich.
Die Reform der Pflegeversicherung ist eine der großen Reformbaustellen der schwarz-roten Koalition. Mitten in die Debatte platzen nun dramatische Zahlen zur finanziellen Situation der Kassen.
Kanzler Merz will der Ukraine als Antwort auf ihre Forderung nach einem raschen EU-Beitritt einen neuen Sonderstatus als "assoziiertes Mitglied" anbieten. Nun reagiert Präsident Selenskyj.
Ein neuer Job für den früheren Kanzler? Die Bundesregierung will noch bis Ende Juni die neue Nord-Süd-Kommission auf die Beine stellen.
Bis zur Sommerpause soll der Koalitionsausschuss über grundlegende Reformen entscheiden. Dafür braucht es laut SPD-Chef Klingbeil Kompromisse.
Die Bundesregierung sucht nach Möglichkeiten für Einsparungen. Bei Subventionskürzungen zeigt sich Finanzminister Klingbeil nun offen für einen Vorschlag von Unionsfraktionschef Spahn.
Opfer häuslicher Gewalt können ihren neuen Wohnort vor dem Ex-Partner künftig besser schützen. Was das für familiengerichtliche Verfahren bedeutet und wie die Rolle von Kindern gestärkt werden soll.
Sollte sich die Nato an einem Einsatz für freie Seewege in der vom Iran blockierten Straße von Hormus beteiligen? Die USA verlangen mehr Engagement der Nato.
Die Rentenkommission der Bundesregierung steht kurz vor dem Abschluss. Angebliche erste Vorschläge aus dem vertraulich tagenden Gremium über ein mögliches höheres Renteneintrittsalter sickern durch.
Lange wurde um den Einsteig der Bundesregierung beim Panzerbauer KNDS gerungen. Jetzt gibt es eine Entscheidung.
Die SPD kämpft dafür, hohe Erben großer Vermögen stärker zu besteuern. In der Union lehnen das viel ab. Es wird aber ein Urteil erwartet.
Ende Juni will die Koalition ein großes Reformpaket beschließen. Kanzler Merz betont aber, es handle sich um einen Prozess.
In die Fahrschule zu gehen, kann ins Geld gehen. Um Kosten zu senken, sollen eine Reihe von Erleichterungen kommen - möglichst Anfang 2027.
Mehr als jeder dritte Fernzug kam zuletzt zu spät – warum der Verkehrsminister trotzdem hofft, "vorne eine 6" bei der Pünktlichkeit im Gesamtjahr 2026 zu erreichen.
Einen Führerschein zu machen, kann heftig ins Geld gehen. Um Kosten zu senken, sollen eine Reihe von Erleichterungen kommen, mit denen sich das Kabinett befasst. Thema ist auch der Bevölkerungsschutz.
Friedrich Merz ist nach den jüngsten koalitionsinternen Debatten zum ersten Mal als Kanzler in der SPD-Fraktion zu Gast. In der Union sieht man ein Signal der Handlungsfähigkeit der Koalition.
Der Bundeskanzler ist erstmals seit seiner Wahl Gast in der SPD-Bundestagsfraktion. Vor der Sitzung ruft er zu einer besseren Zusammenarbeit auf.
Zum ersten Mal ist Merz als Kanzler in der SPD-Fraktion zu Gast. Vor seinem Besuch verrät er, welche Botschaft er dort loswerden will.
Greifen die USA und Israel den Iran wieder an und gibt es eine weitere Eskalation? Deutschland und die Türkei arbeiten weiter an einer Verhandlungslösung.
Markus Söder spricht über seine missglückte Rasur, erklärt das Ende seiner bekannten Food-Posts und fordert angesichts der Wirtschaftslage ein neues Bündnis zwischen Politik und Wirtschaft.
Wie soll eine Reform der Einkommensteuer finanziert werden? Das wird einer der großen Brocken beim Reformpaket der Koalition.
Die Zeit drängt: Bis zur Sommerpause will die Koalition ein großes Reformpaket auf den Weg bringen. CSU-Chef Söder hält das für dringend notwendig.
Steuern, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Rente: Die Bundesregierung will zahlreiche Reformen angehen. Die Gewerkschaft Verdi fühlt sich nach Aussage ihres Chefs bislang nicht eingebunden.
Zwei Drittel der Deutschen wollen Friedrich Merz aus dem Kanzleramt, wie aus einer aktuellen Umfrage hervorgeht. Selbst in den eigenen Reihen würde fast jeder zweite Unionsanhänger ihn bei einem Scheitern der Reformen ziehen lassen.
Die AfD auf Rekordhoch, Union und SPD verlieren: Welche Risiken Söder für die Demokratie sieht – und warum Angst laut ihm Radikalität fördert.
Zuletzt waren die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland belastet. US-Präsident Trump und Kanzler Merz greifen zum Telefonhörer.
Der Kanzler wird auf dem Katholikentag gefragt, ob er betet und was ihm Hoffnung gibt. Was er antwortet.
Kanzler Friedrich Merz setzt auf Hightech gegen den Klimawandel: CO2 soll tief unter den Meeresboden verschwinden – und deutschen Firmen neue Einnahmequellen eröffnen.
Protestierende sorgen beim Katholikentag für Unruhe, als Friedrich Merz mit jungen Menschen über Zukunftsfragen spricht. Die Debatte geht dennoch weiter.
Die Zustimmungswerte für den Kanzler sind sehr niedrig. Merz will etwas an seiner Kommunikation verbessern.
Zu viel Ärger, zu wenig Lösungen? Der Kanzler spricht offen über die Schwächen der aktuellen Regierung und verteidigt die Demokratie.
Gut vier Monate nach dem großen Stromausfall in Berlin sind manche Abläufe beim Krisenmanagement immer noch offen. Nun muss sich die Bundesregierung korrigieren.
Die Bundesregierung hat schwierige Wochen hinter sich. Nun will sie ein großes Reformpaket angehen. Bekommt die Koalition "den Hintern hoch"?
Die Bundesregierung brachte Reiches Heizungsgesetz auf den Weg. Das Vorhaben kommt beim Normenkontrollrat nicht gut an. Sie erteilen Reiches Gesetz ein schlechtes Urteil: praxisfern, handwerklich schwach und zu teuer.
Während Schwarz-rot einen neuen Anlauf startet, um im Koalitionsausschuss Ergebnisse zu erzielen, stürzen Friedrich Merz' Umfragewerte ins Bodenlose. Der historische Abstieg des Kanzlers verblüfft selbst Experten - und hat drei alarmierende Gründe.
Der Kanzler warb beim DGB-Kongress für geplante Reformen - und erntete teils lauten Unmut im Saal. Wie kam das in der Regierungszentrale an?
"Was war denn da passiert?" - Der DGB zeigt sich überrascht, dass die Koalition die Sozialpartner zum Spitzentreffen einladen will. Seine Chefin äußert erste Erwartungen.
Was ist das Motiv hinter Forderungen nach einer Minderheitsregierung? Der frühere Bundeskanzler hat eine Erklärung - und eine Warnung.
Neue Heizungen dürfen weiter mit Gas und Öl laufen – aber ab 2029 ist ein Bio-Anteil Pflicht. Kritiker sehen die deutschen Klimaziele in Gefahr.
Bisher hatte die Koalition mehrere Reformpäckchen geplant, jetzt soll es laut Union doch ein großes Paket geben. Und Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen am Reformprozess beteiligt werden.
Knapp die Hälfte der Deutschen hat genug von Schwarz-Rot. Laut einer aktuellen Umfrage wünschen sie sich ein vorzeitiges Ende der Koalition unter Kanzler Friedrich Merz. Die Vertrauenskrise der Bundesregierung offenbart dabei tiefe Gräben zwischen Ost und West.
Diese Umfrageergebnisse sollten Friedrich Merz zu denken geben. Der Bundeskanzler stürzte im aktuellen INSA-Politikerranking auf den letzten Platz ab und erreichte einen neuen Tiefpunkt. Selbst im eigenen Lager schwindet der Rückhalt gewaltig.
Entlastung für hohe Energiepreise, Reform-Fahrplan und Haushalt: Darum sollte es beim Koalitionsausschuss gehen. Was herausgekommen ist, wird erst später kommuniziert.
Der letzte Koalitionsausschuss blieb weit hinter den Erwartungen zurück - deswegen wurden diesmal erst gar keine geweckt. An Gesprächsthemen mangelt es aber nicht.
Buhrufe für den Kanzler - Applaus für die SPD-Chefin. Bei den Gewerkschaftern sind die Sympathien klar verteilt. Manchmal klatschen die Delegierten bei Bärbel Bas aber auch nur zaghaft.
Der Kanzler wirbt auf dem DGB-Kongress für Reformen und erntet dafür Pfiffe und Buhrufe. Nun sagt ein prominenter Gewerkschafter aus der CDU, was er davon hält.
Dass es schwer werden würde für den Kanzler beim DGB, war klar. Aber einen so eiskalten Empfang hat er dann vielleicht doch nicht erwartet.
Vor einem Spitzentreffen der Koalition wirbt der Finanzminister für seine Steuerpläne - und verzichtet auf schonende Formulierungen für jene, die laut SPD stärker belastet werden sollen.