In der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses wurde es ziemlich laut, und am Ende kam nur wenig Zählbares heraus. Was ist zu erwarten, wenn sich die Runde genau einen Monat danach wieder trifft?
Bundesregierung
Aktuelle News zu Bundesregierung
Bei der geplanten Entlastungsprämie für Beschäftigte ließ der Bundesrat die schwarz-rote Bundesregierung gerade hart auflaufen. Soll das bei noch kommenden größeren Vorhaben so weitergehen?
Die Debatten beim Koalitionsausschuss in der Villa Borsig waren für Schwarz-Rot kein Ruhmesblatt. Jetzt müsse Leistung zählen, mahnt Bayerns Ministerpräsident.
Rund 1.200 Beschäftigte der Raffinerie in Schwedt erhalten mehr Sicherheit: Der Bund sichert ihre Jobs für weitere Monate.
Im Bundesrat erlitt die schwarz-rote Koalition vorerst Schiffbruch mit ihrer Entlastungsprämie. Auch sonst gibt Berlin kein gutes Bild ab. Aus Baden-Württemberg gibt es einen dringenden Ratschlag.
1.000 Euro steuerfrei für Arbeitnehmer? Dieses Vorhaben hat sich laut Söder eher erledigt. Er würde das Geld lieber in eine andere Sache stecken.
Der Bundesfinanzminister trifft Kanadas Regierungschef. Es geht um den Ausbau der Partnerschaft - und auch ein mögliches Rüstungsgeschäft.
Der Bundesfinanzminister trifft Kanadas Regierungschef. Es geht um den Ausbau der Partnerschaft - und auch ein mögliches Rüstungsgeschäft.
Der Jahrestag des Regierungsantritts von Schwarz-Rot war überschattet von schlechten Umfragewerten und internem Streit. CSU-Chef Söder richtet einen Appell an die Koalition.
Der deutsche Finanzminister besucht enge Partner in Nordamerika. Es geht um mehr Gemeinsamkeit angesichts internationaler Spannungen - und auch um eigenständige Wirtschaftsbeziehungen.
Die Regierung will die Menschen in Deutschland mit den steigenden Preisen durch den Iran-Krieg nicht alleinlassen. Doch zur Entlastungsprämie sagen die Länder Nein. Was wird nun aus dem Versprechen?
Baden-Württembergs Regierungschef verabschiedet sich in der Länderkammer. Er nutzt den Auftritt für einen dringenden Appell.
Ein eigens geschaffenes Ministerium soll den Staat effizienter machen und die Digitalisierung des Landes vorantreiben. Zum Jahrestag kommt der Kanzler und gratuliert. Es gibt Kuchen.
Der deutsche Finanzminister reist zu engen Partnern nach Nordamerika. Es geht um mehr Gemeinsamkeit angesichts von Krisen und wirtschaftlicher Probleme infolge des Iran-Kriegs.
Erst Wachstum, dann Verteilung. Diese Reihenfolge soll nach den Vorstellungen des Kanzlers bei den bevorstehenden Reformen gelten.
Bundeskanzler Friedrich Merz verliert einer Umfrage zufolge weiter an Zustimmung in der Bevölkerung. Die Unzufriedenheit erreicht inzwischen historische Ausmaße.
Freier Zugang? Millionen Menschen mit Behinderungen stoßen im Alltag auf Hindernissen. Die Pläne für Abhilfe treffen im Parlament auf Kritik.
Friedrich Merz darf sich im neuen Politiker-Ranking über eine minimale Verbesserung freuen. Doch während der Kanzler weiter im Beliebtheits-Keller feststeckt, schafft eine Politikerin den spektakulärsten Aufstieg der Woche und ein SPD-Politiker bleibt weiterhin unangefochtener Spitzenreiter.
500 Unternehmer, klare Worte: Merz wirbt für Vertrauen in demokratische Prozesse, während viele auf schnelle Veränderungen drängen.
Die Regierung Merz ist jetzt genau ein Jahr im Amt. Grund genug, dass Vizekanzler Klingbeil auf der Messe OMR dazu befragt wird. Und der SPD-Che räumt ein, dass es von einer Sache "viel zu viel" gebe.
Immer wieder sorgt der Bundeskanzler mit forschen Äußerungen für Diskussionen im In- und Ausland. Nun sagt er, was er für seine größte Schwäche im ersten Jahr als Kanzler hält.
Ein Jahr nach der Kanzlerwahl steckt die schwarz-rote Koalition in einem Stimmungstief. Der Regierungschef räumt Versäumnisse ein – und will auch ein besseres öffentliches Bild.
Entlastung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen: Das hat die Koalition versprochen. Doch Union und SPD sind sich uneins - und der Bundeskanzler will keinen Kompromiss um jeden Preis.
Schlechte Umfragewerte und Schlagzeilen über internen Streit überschatten den Jahrestag der schwarz-roten Bundesregierung. Kanzler Merz ruft im Kabinett zu Zusammenhalt und Optimismus auf.
Die Energiekrise trifft auch die Luftfahrtbranche in Deutschland. Über eine bestehende Partnerschaft kommen zusätzliche Treibstofflieferungen in Sicht.
Die schwarz-rote Regierung ist in den vergangenen Wochen im Streit versunken. Der Kanzler sieht trotzdem keine Alternative zur Zusammenarbeit mit der SPD.
Außenminister Wadephul warnt den Iran vor einem Rückfall in kriegerische Auseinandersetzungen. Teheran müsse an den Verhandlungstisch zurückkehren, sagt er – während am Golf wieder Raketen fliegen.
Beim Bürgerdialog sorgt Bundeskanzler Kanzler Friedrich Merz mit einer scharfen Reaktion auf die Frage einer krebskranken Frau für Kritik. Statt Mitgefühl zeigt er klare Abwehr und entfacht eine Debatte.
Lange Zeit spielte der afrikanische Kontinent für die deutsche Politik eine eher untergeordnete Rolle. Heute will Deutschland Fürsprecher afrikanischer Interessen sein, wie sich beim Afrika Tag zeigt.
Schwarz-Rot zankt weiter. Das erste Amtsjahr der Bundesregierung ist geprägt von Streitereien und nicht durchdachten Entscheidungen. Wieso die Vorwürfe des Bundeskanzlers mehr schaden als nützen. Ein Kommentar.
Wird der Tankrabatt nun an Verbraucher weitergegeben oder nicht? Eine schnelle Antwort auf diese Frage wird es aus Sicht des Bundeskartellamts nicht geben.
Autofahren muss bezahlbar bleiben: Warum Bundesverkehrsminister Schnieder den Tankrabatt verteidigt - und an anderer Stelle Entwarnung gibt.
Erstmals seit Wochen greift Iran die Emirate mit Raketen und Drohnen an. Merz mahnt: Es dürfe keine weiteren Angriffe auf Partner in der Region geben.
Verteidigungsminister Pistorius hebt bei einer Gefechtsübung in Munster die Professionalität des Heeres hervor. Mit Blick auf die Ankündigung von US-Truppenreduzierungen mahnt er zur Ruhe.
Sachsens SPD-Chef Homann sorgt sich um die Koalition im Bund: der Bundeskanzler könne den "Druck im Maschinenraum dieser Gesellschaft" nicht erhöhen, während die "Party auf dem Sonnendeck" weitergehe.
Dass die Steuersenkung nicht komplett an die Verbraucher weitergegeben wird, erbost den SPD-Fraktionschef. Dass muss Folgen haben, findet er.
Im Interview bei "Berlin direkt" hat Markus Söder die "verbale Abrüstung" im Koalitionsstreit gefordert. Die Aussagen des CSU-Chefs sorgen für Kritik. Viele finden, dass er selbst nicht mit gutem Beispiel vorangeht.
Zum Tag der Arbeit übten die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas erneut deutliche Kritik an Kanzler Friedrich Merz. Ohne den CDU-Politiker beim Namen zu nennen, attackierten sie ihn wegen umstrittener Aussagen zu deutschen Arbeitnehmern.
Von Beginn an wollten Union und SPD liefern. Warum hatte es Schwarz-Rot von Anfang an schwer? Was hat das Bündnis in seinem ersten Jahr geschafft - und warum bleibt es spannend?
Die schwarz-rote Koalition steckt zum Jahrestag der Kanzlerwahl im Stimmungstief - intern und in Umfragen. Der Regierungschef baut auf Besserung. Seine teils umstrittene Kommunikation verteidigt er.
Schwarz-Rot ist bald ein Jahr im Amt - und die Stimmung bei den Koalitionären und bei den Menschen ist schlecht. Ministerpräsidentin Schwesig schlägt vor, was nun helfen könnte.
Knapp ein Jahr nach der Kanzlerwahl steckt die schwarz-rote Koalition im Stimmungstief. Der Kanzler fordert die mitregierende SPD zu Gemeinsamkeit auf - und warnt vor wachsendem Unmut in Unionsreihen.
Die schwarz-rote Koalition plant eine Reform der Einkommensteuer. Ziel sind Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommen. Der Finanzminister pocht auf eine realistische Gegenfinanzierung.
Der Verteidigungsminister reagiert unaufgeregt auf die US-Ankündigung eines teilweisen Truppenabzugs aus Deutschlands. Er betont zugleich die Rolle des eigenen Landes für die Interessen der USA.
Die schwarz-rote Koalition plant eine Reform der Einkommensteuer. Ziel sind Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommen. Der Finanzminister pocht auf eine realistische Gegenfinanzierung.
Es ist ein klares Versprechen vom Parteichef: Mit der SPD werde es keine Abschaffung des 1. Mai als Feiertag geben. Der Tag sei unverzichtbar für die Arbeitnehmerrechte.
Nach dem Bundeskanzler äußert auch SPD-Chef Klingbeil deutliche Kritik an der Strategie der USA im Iran. Trump habe einen Scherbenhaufen angerichtet.
Bei einer Veranstaltung mit Leserinnen und Lesern werden viele kritische Fragen an Friedrich Merz gestellt. Der Kanzler gibt aber auch Persönliches preis.
Der Kanzler stellt sich Fragen von Leserinnen und Lesern. Es geht auch um die Energiewende und strittige Pläne.
Bundeskanzler Friedrich Merz hebt bei einer Townhall mit Leserinnen und Lesern die Rolle der Lokalzeitungen hervor. Wie er zur Unterstützung der Branche durch die Politik steht.