Die Europäische Staatsanwaltschaft will prüfen, ob die stellvertretende CSU-Vorsitzende Angelika Niebler EU-Geld missbraucht hat. Nun gibt es erstmals in einem offiziellen Dokument Details zum Fall.
Parlament
Aktuelle News zu Parlament
Demokraten im Kongress-Ausschuss werfen US-Handelsminister Lutnick Lügen und Vertuschung in der Epstein-Affäre vor. Aus ihrer Sicht hat er seine Aussagen nach Gesprächen mit der US-Regierung geändert.
Die Europäische Staatsanwaltschaft will prüfen, ob die CSU-Politikerin Angelika Niebler EU-Geld missbraucht hat. Wegen eines Votums im Parlament könnte dieses Vorhaben jetzt aber scheitern.
Nicht nur mit seinen Worten bei der Aufstellung der Litauen-Brigade hat sich Kanzler Merz nach Ansicht des Parlaments in Vilnius um Litauen verdient gemacht. Dafür soll er nun geehrt werden.
Ein Bericht fordert massive Einschnitte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Frankreich. Warum Regierung und Senderchefin diesen Kurs entschieden ablehnen.
Rechtsextreme und Sozialdemokraten verbünden sich: Warum stürzt Rumäniens prowestliche Regierung – und was bedeutet das für die EU-Milliarden aus Brüssel?
Rechtsextreme und Sozialdemokraten verbünden sich und stürzen die prowestliche Regierung. Wie geht es jetzt weiter in dem EU-Land?
Die US-Regierung will rund 5.000 Soldaten aus Deutschland abziehen, obwohl der Standort auch für sie selbst von Bedeutung ist. In den Reihen der Republikaner regt sich Widerstand.
Seit Ende Februar führen die USA Krieg im Iran. Nun erklärt US-Präsident Trump die Kämpfe für beendet. Das hat auch mit dem Ablauf einer Frist zu tun.
Zum Wochenende hin endet das Zeitfenster, in dem die USA ohne Zustimmung des Kongresses in den Krieg ziehen dürfen. Die braucht es aber nach neuester Auslegung der US-Regierung ohnehin nicht.
Zum Wochenende hin endet das Zeitfenster, in dem die USA ohne Zustimmung des Kongresses in den Krieg ziehen dürfen. Die braucht es aber nach neuester Auslegung der US-Regierung ohnehin nicht.
Wochenlang konnten sich Demokraten und Republikaner nicht auf eine Finanzierung des Heimatschutzministeriums einigen. Nun kommt es zum Kompromiss - der jedoch den zentralen Streitpunkt auslässt.
Mit Ablauf einer entscheidenden Frist gerät die US-Offensive gegen den Iran rechtlich unter Druck. Welche Optionen bleiben dem US-Präsidenten und welche Rolle spielt der Kongress?
König Charles III. ist in den USA bei Donald Trump auf einem besonders heiklen Staatsbesuch - angesichts angespannter Beziehungen. Der US-Präsident schwärmt dagegen von einer engen Freundschaft.
Die Europäische Kommission schlägt für die Jahre nach 2028 einen Gemeinschaftsetat mit fast zwei Billionen Euro Umfang vor - das reicht den Abgeordneten nicht. Geld soll auch aus neuen Quellen kommen.
Bislang war Gennadi Sjuganow einer von Wladimir Putins glühendsten Anhängern, nun hat der Kommunisten-Chef warnende Worte für den Präsidenten: Putin droht demnach das endgültige Aus, da alle Zeichen auf Revolution stehen.
Russlands Krieg gegen die Ukraine hat vieles verändert. Litauen hat darauf mit verschiedenen Beschränkungen für Russen und Belarussen reagiert - sie werden auch weiterhin in Kraft bleiben.
Keine Jobs mehr für Verwandte im Landtag von Sachsen-Anhalt: Neue Regeln sollen ein AfD-Modell stoppen. Auch bei der Wahl zum Präsidenten gibt es jetzt neue Wege. Wie reagiert die AfD darauf?
Nach der Wahl in Ungarn erwartet die Bundesregierung einen Neustart der Zusammenarbeit in der EU. Vom Ergebnis gehe aber auch eine zweite Botschaft aus.
Tanzende Menschen in Budapest, Erleichterung in Brüssel, Freude in Kiew, Unmut in Moskau: Welche Folgen hat das Wahlergebnis über Ungarn hinaus?
Der Triumphator ruft zum Rücktritt mächtiger Orban-Vertrauter auf. Welche Köpfe könnten bald in Ungarn rollen – und was bedeutet das für den Übergang nach Orbans Herrschaft?
Manchmal dauert es etwas länger, bis deutsche Spitzenpolitiker einem Wahlsieger im Ausland gratulieren. Im Fall Ungarn ging es ganz schnell.
Ungarns bisheriger Regierungschef Viktor Orban verliert bei den Parlamentswahlen laut Teilergebnissen klar gegen Herausforderer Peter Magyar. In Brüssel wird aufgeatmet.
Oppositionsführer Peter Magyar zeigt sich nach der Parlamentswahl in Ungarn optimistisch. Die Prognosen deuten auf einen möglichen Machtwechsel hin – doch das amtliche Ergebnis steht noch aus.
77,8 Prozent Wahlbeteiligung, aber das Rennen bleibt spannend: Tisza liegt laut einer Prognose klar vorn. Was das für Orbans Zukunft bedeutet, bleibt nach Schließung der Wahllokale zunächst offen.
Schon früh hat mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten seine Stimme abgegeben - deutlich mehr als bei der letzten Wahl. Droht Viktor Orban das Ende seiner Ära?
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban sieht einer Wahl entgegen, die er verlieren könnte. Jetzt bekommt er Tage davor noch einmal Wahlkampfhilfe aus Washington.
Nach dem Rücktritt als Oberbefehlshaber ist Min Aung Hlaing nun Präsident Myanmars. Kritiker sehen darin einen Versuch, seine Macht zu festigen.
Trotz Sanktionen im Zuge des russischen Angriffskrieges reisen Moskauer Abgeordnete in die USA. Von einem "historischen Besuch" ist im Kreml die Rede. Und es gibt auch Geschenke.
Zollfreie Einfuhr von Industriegütern aus den USA? Aber nur, wenn Trump mitzieht. Das Parlament will die Umsetzung der Zollvereinbarungen befristen - aber gibt grundsätzlich grünes Licht.
Die grönländische Partei Naleraq drängt auf eine schnelle Unabhängigkeit von Dänemark. Bei der Wahl hat sie einen Sitz im dänischen Parlament ergattert. Was bedeutet das für das Land?
Die Fraktion von CDU und CSU im EU-Parlament hat enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert als bislang bekannt. Bei einem Treffen von Abgeordneten ist man um Schadensbegrenzung bemüht.
Die Dänen haben ihre Regierung der Mitte bei der Parlamentswahl abgestraft. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen kündigt deshalb deren Rücktritt an - will aber Regierungschefin bleiben.
Seit Jahren sind Donald Trumps Republikaner in Florida die dominierende Partei. Ausgerechnet im Wahlkreis des US-Präsidenten gibt es nun eine Überraschung.
Die Sozialdemokraten schneiden bei der Parlamentswahl historisch schlecht ab - bleiben aber stimmenstärkste Partei. Für Mette Frederiksen steht fest: Sie will auch die künftige Regierung anführen.
Dänemark muss sich nach der Wahl auf die Suche nach einer neuen Koalition machen. Die Sozialdemokratin Frederiksen will an der Macht bleiben. Doch dafür braucht sie wohl einen alten Bekannten.
Kann Ministerpräsidentin Mette Frederiksen weiterregieren? In Dänemark schneiden ihre Sozialdemokraten nach ersten Prognosen historisch schlecht ab. Größte Partei bleiben sie demnach trotzdem.
Hat Ungarn jahrelang Informationen von EU-Treffen an Russland weitergegeben? Den Verdacht gab es seit langem. Nun gibt es offensichtlich auch Beweise.
In einem knappen Rennen setzt sich der Regierungschef gegen den Oppositionsführer Jansa durch. Golob will erneut regieren, doch ist nicht klar, welche Koalitionsoptionen er hat.
An Wahlabenden macht sich bei FDP-Anhängern immer öfter Fassungslosigkeit breit. Denn die Partei fliegt reihenweise aus den Parlamenten. Die Mehrheit der Menschen stört das nach einer Umfrage nicht.
Die EVP-Fraktion der Konservativen im Europaparlament hat intensiver mit Rechtsaußen-Parteien zusammengearbeitet als bekannt. Der Kanzler und CDU-Vorsitzende findet dazu klare Worte.
Die Fraktion von CDU und CSU im EU-Parlament hat enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert als bislang bekannt. Aus der Opposition kommt nun die Forderung nach Konsequenzen.
Arbeitet die Union im Europäischen Parlament mit der AfD zusammen? Der Unionsfraktionschef im Bundestag weist den Vorwurf zurück. Und äußert sich über SPD und Grüne.
Eine Chatgruppe zwischen der EVP-Fraktion und der AfD im EU-Parlament sorgt für Kritik und Debatten. CSU-Chef Söder zeigt sich durch den Vorfall "irritiert" und erklärt, wie er den Kurs nun sieht.
Gemeinsame Beratungen von EVP und rechten Parteien im Europäischen Parlament sorgen für Wirbel. Der Kanzler lässt eine prinzipielle Position zum Thema mitteilen.
EVP-Chef Weber betont, nichts von einer Chatgruppe zwischen seiner Fraktion und der AfD im EU-Parlament gewusst zu haben. Damit dürfte das Thema aber nicht erledigt sein.
Trotz blutigem Bürgerkrieg und massiver Kritik tagt Myanmars Parlament wieder - zum ersten Mal seit fünf Jahren. Doch auf den Rängen sitzen fast ausschließlich Getreue der Junta.
Die Brandmauer zur AfD stehe auch im Europaparlament, beteuerte der CSU-Politiker und EVP-Chef Manfred Weber noch vor kurzem. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel aufkommen.
Die Brandmauer zur AfD stehe auch im Europaparlament, beteuerte der CSU-Politiker und EVP-Chef Manfred Weber noch vor kurzem. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel aufkommen.
Chats zur Migrationspolitik: Was sagt EVP-Chef Weber zu den Absprachen seiner Fraktion mit der AfD im Europaparlament? In der SPD wird das Thema Rücktritt aufgebracht. Die AfD freut sich.