Der Rechtspopulist Wilders hatte gehofft, wieder als Sieger aus den niederländischen Wahlen hervorzugehen. Doch die ersten Nachrichten sind nicht so gut. Jetzt hat er reagiert.
Parlament
Aktuelle News zu Parlament
Ein US-Bundesetat fehlt auch Wochen nach Beginn des Shutdowns. Die Regierung wollte deswegen Mitarbeiter entlassen - dem schiebt ein kalifornisches Bundesgericht bis auf weiteres einen Riegel vor.
Die katalanischen Separatisten wenden sich in Spanien von der linken Minderheitsregierung ab. Ministerpräsident Sánchez blickt in eine ungewisse Zukunft. Es drohen Neuwahlen oder ein Misstrauensvotum.
Die AfD sieht sich dem Verdacht der Spionage für Russland ausgesetzt. Der Unionsfraktionschef hat nun eine Erwartung an Parteichefin Weidel.
Eigentlich sollte Paul Ingrassia als Chefaufseher künftig Whistleblower schützen. Doch kurz vor seiner geplanten Ernennung bremst ein heikler Medienbericht Donald Trumps Wunschkandidaten aus.
Der frühere republikanische Abgeordnete trat im Juli eine mehr als siebenjährige Haftstrafe an - die jetzt schon wieder vorbei ist. Der Grund: Trump milderte die Strafe ab.
Aufatmen für die neue Regierung von Premier Lecornu. Nach einem Misstrauensantrag der Linkspartei ist auch ein zweiter Antrag der Rechtsnationalen gescheitert.
Eine Bundesrichterin wirft der Trump-Regierung vor, im Haushaltsstreit die Regeln des Rechtsstaats zu umgehen - und blockiert deren Vorstoß zu dauerhaften Personalkürzungen bei Bundesbehörden.
Frankreichs Sozialisten wollen das Misstrauensvotum gegen den Premier nicht unterstützen. Lecornu hat im Gegenzug das Aussetzen der Rentenreform angekündigt. Hat die politische Krise damit ein Ende?
Der neue Premier Lecornu hat einen Sparhaushalt für das hoch verschuldete Frankreich vorgelegt. Ob der Entwurf überhaupt debattiert wird, hängt von einem Misstrauensvotum ab.
Donald Trump hat bei seiner Nahost-Reise am Montag einen straffen Zeitplan. Mit Verzug geht es von Israel aus weiter.
US-Präsident Donald Trump hat eine Rede vor dem israelischen Parlament gehalten. Zudem traf er sich mit Geiselfamilien.
Donald Trump wird in Israel nach der Freilassung der letzten überlebenden Geiseln durch die Hamas gefeiert. Nun spricht er im Parlament in Jerusalem.
Noch bevor die neue französische Regierung erstmals zusammenkommt, werden Misstrauensanträge gegen Premier Lecornu eingebracht. Welche Parteien sich zusammenschließen und was der Präsident dazu sagt.
Viele Minister in Schlüsselressorts bleiben auf ihrem Posten, einige Ministerien werden neu besetzt: Frankreich hat eine neue Regierungsmannschaft.
In Israel wird US-Präsident Trump wegen seines Gaza-Friedensplans gefeiert. Er darf in der Knesset sprechen. Doch für einige Abgeordnete hat der Geisel-Deal einen bitteren Beigeschmack.
Die Haushaltsblockade in den USA dauert an - viele Mitarbeiter von Behörden werden nicht bezahlt. Trump macht jetzt eine Ausnahme für eine ihm wichtige Gruppe.
Frankreichs Premier Lecornu übernimmt erneut das Amt – mit klarem Ziel: Das Budget soll rasch ins Parlament. Gelingt ihm der Neustart trotz angekündigtem Misstrauensvotum?
Der "Shutdown" in den USA dauert an - und die Trump-Regierung erhöht sukzessiv den Druck auf die Demokraten. Nun geht sie offenbar den nächsten Schritt: dauerhafte Stellenstreichungen.
Nach Gesprächen im Élysée-Palast bleibt die politische Zukunft Frankreichs unklar. Präsident Macron wollte noch am Abend einen neuen Premierminister bekanntgeben.
Frankreichs Präsident Macron berät mit Parteispitzen über einen Ausweg aus der Regierungskrise. Wer wird neuer Premier – und drohen Neuwahlen, falls es keine Einigung gibt?
US-Präsident Donald Trump soll vor dem israelischen Parlament sprechen. In der offiziellen Einladung wird er als "größter Freund und Verbündeter der jüdischen Nation" gelobt.
Seit mehr als einer Woche lähmt der "Shutdown" die USA. Republikaner und Demokraten geben sich gegenseitig die Schuld - und Präsident Trump macht kein Geheimnis aus seinen Druckmitteln.
Wird Frankreichs Regierung bald wieder handlungsfähig? Lecornu berichtet von Fortschritten, doch wer Premier wird, entscheidet allein Präsident Macron.
Fleischersatz boomt, doch Begriffe wie "Veggie-Burger" könnten bald verschwinden. Es gibt scharfe Kritik an dem Vorhaben.
Welche Rolle und Macht das Parlament in Syrien künftig haben wird, ist längst nicht ausgemacht. Die Wahl der 140 von 210 Abgeordneten sehen einige - trotz aller Kritik - dennoch als wichtigen Erfolg.
Kehrt der Rechtspopulist und Milliardär Andrej Babis an die Macht zurück? Erste Zahlen lassen das vermuten. Auch eine neue Autofahrerpartei dürfte ins Parlament in Prag einziehen.
Demokraten und Republikaner kommen nicht auf einen Nenner: Auch am dritten Tag des "Shutdown" gibt es im Haushaltsstreit keine Einigung.
Kürzungen im Regierungsapparat stehen ohnehin auf der Agenda der Trump-Regierung. Nun nennt der US-Präsident den anhaltenden "Shutdown" eine "beispiellose Gelegenheit" für Einschnitte.
Wer gibt im Ringen um den US-Haushalt zuerst nach, Demokraten oder Republikaner? Die US-Regierung kündigt nun an, Bundesmittel für New Yorker Infrastrukturprojekte zu blockieren - und nicht nur das.
Die erbitterten Etatverhandlungen im US-Kongress gehen weiter, aber ohne Ergebnis. Erneute Abstimmungen über einen Übergangshaushalt kommen gar nicht erst zustande.
Ein jüngster Vorstoß der Republikaner für einen Übergangshaushalt scheiterte - damit ist ein sogenannter "Shutdown" in den USA wohl kaum noch abzuwenden.
Ein jüngster Vorstoß der Republikaner für einen Übergangshaushalt scheiterte - damit ist ein sogenannter "Shutdown" in den USA kaum noch abzuwenden.
Bei der Wahl in Moldau holt die prowestliche Partei von Präsidentin Sandu erneut die absolute Mehrheit. Sie will nun einen EU-Beitritt erreichen. Die russlandfreundliche Opposition hat verloren.
Moldau hat Russland massive Manipulationsversuche bei der Parlamentswahl vorgeworfen. Nach dem Sieg proeuropäischer Kräfte übt Moskau nun wiederum Kritik am Abstimmungsprozess.
Die Nachbarländer Moldaus, die Ukraine und Rumänien, begrüßen den Wahlsieg proeuropäischer Kräfte. Der ukrainische Präsident erinnert an andere Staaten, in denen Moskau ebenfalls nach Einfluss strebt.
Die proeuropäische Regierungspartei in Moldau hat ihre Mehrheit bei der Parlamentswahl verteidigt. Der Kurs Richtung EU-Mitgliedschaft wird fortgesetzt. Die prorussischen Kräfte haben das Nachsehen.
Für den EU-Beitrittskandidat Moldau geht es bei der Wahl um die Zukunft. Die regierende proeuropäische Partei liegt nach ersten Auszählungsergebnissen vorn. Und die prorussischen Kräfte?
US-Regierungsbehörden droht, das Geld auszugehen. Ein neuer Haushalt ist wenige Tage vor einer Frist nicht beschlossen. Jetzt gehen Demokraten und Republikaner ein kleines bisschen aufeinander zu.
Vor Wochen sorgte Musk mit der Behauptung für Aufmerksamkeit, Trump stünde in den Epstein-Akten. Nun haben Kongressmitglieder Unterlagen veröffentlicht, in denen Musks Name steht. Worum es geht.
Milliardenschwere, bereits bewilligte Hilfen fürs Ausland waren US-Präsident Trump ein Dorn im Auge. Er wollte sie verfallen lassen. Nun äußert sich das Oberste Gericht der USA dazu.
Den Regierungsbehörden in den USA droht, das Geld auszugehen. Ein neuer Haushalt ist wenige Tage vor einer wichtigen Frist nicht beschlossen. Trump legt sich mit den Demokraten an.
Die kleine Ex-Sowjetrepublik Moldau wählt am Sonntag ein neues Parlament. Im Land streiten prorussische und proeuropäische Kräfte um den Kurs. Kurz vor der Wahl wird eine Partei ausgeschlossen.
Ein Bild, das es in der Geschichte des deutschen Parlaments noch nie gegeben hat. Grünen-Abgeordnete Hanna Steinmüller hält eine Rede, während ihr Baby friedlich in der Babytrage schlummert. Ein Anblick, der Reaktionen auslöst.
Die kleine Ex-Sowjetrepublik Moldau steht vor einer Richtungswahl. Es geht um die Annäherung an die EU. Aus der Ukraine greift Präsident Selenskyj ein, denn er sieht einen gemeinsamen Feind.
Würden die Demokraten einen Stillstand der Regierungsgeschäfte in Kauf nehmen, um Trump auszubremsen? Einige wollen das riskieren. Andere fürchten unkalkulierbare politische Folgen.
Unter anderem wegen des Widerstandes der Bundesregierung konnte die EU bislang keine Sanktionen wegen des israelischen Vorgehens in Gaza verhängen. Jetzt werden neue Vorschläge vorgelegt.
Das Parlament stimmt in dieser Woche über den Haushalt 2025 ab. Für die Opposition sind die Pläne inakzeptabel - aus diversen Gründen.
Im Juli scheiterte die Koalition bei dem Versuch, zwei neue Richterinnen und einen Richter für Karlsruhe zu bestimmen. Mit einer neuen SPD-Kandidatin soll es Ende des Monats einen neuen Anlauf geben.
Zwei Fraktionen im EU-Parlament gehen gegen die Kommission von Ursula von der Leyen vor. Sie haben Misstrauensanträge gegen die Präsidentin eingereicht - es ist nicht das erste Mal.