Während die Abgeordneten im Bundestag in diesem Jahr auf ein Gehaltsplus verzichten wollen, steigen die Gehälter der Politiker im Landtag an. Nun ist auch klar wie stark genau.
Während die Abgeordneten im Bundestag in diesem Jahr auf ein Gehaltsplus verzichten wollen, steigen die Gehälter der Politiker im Landtag an. Nun ist auch klar wie stark genau.
Die Beamten können in diesem Jahr mit höheren Zahlungen vom Land rechnen. Das plant die Regierung. Wie der Landtag das sieht, zeigt sich am Mittwoch.
Wer in Hamburg ein großes Konzert besucht, kauft nicht selten Tickets für die Barclays-Arena. Nun wechselt demnächst der Sponsor und damit auch der Name der Arena.
Für ihre Forschung zu Zellkernen, Chemikalien im Körper und Klimaeffekten von Explosionen im All erhalten drei Wissenschaftler aus dem Freistaat eine Auszeichnung.
ARD und ZDF klagen gegen die Ablehnung einer Beitragserhöhung. Im Fokus: Welche Bedingungen gelten, wenn Länder Empfehlungen zur Finanzierung nicht folgen?
Während der Pandemie half der Staat Unternehmen und Selbstständigen. Doch manche Antragsteller haben Geld erhalten, das ihnen letztlich nicht zustand. Rund 25.000 Forderungen sind noch offen.
Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert die Sparpläne von Kanzler Merz bei Sozialgesetzen. Das komme das Land auf die Dauer teuer zu stehen, warnt er.
Der Rundfunkbeitrag ist für ARD und ZDF die wichtigste Einnahmequelle. Für eine Beitragserhöhung zogen sie 2024 nach Karlsruhe. Jetzt prüft Deutschlands höchstes Gericht ihre Klage.
ARD und ZDF ziehen im Streit um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach Karlsruhe. Dort geht es nicht nur um mehr Geld, sondern auch um Grundsatzfragen zur Rundfunkfreiheit.
Entscheidungen an der Spitze der Bauhaus-Universität: Nach mehr als zehn Jahren endet die Amtszeit von Horst Henrici als Kanzler. Auch über die Zukunft des Präsidenten wurde abgestimmt.
Kommunen schlagen Alarm: Für Dresden wird ein Minus von 78 Millionen Euro erwartet. Was das Treffen mit Kanzler Merz bringen soll.
Steigende Rohstoffpreise und Liquiditätsprobleme setzen Leuna Polyamid zu. Kann ein Neustart im Insolvenzverfahren gelingen? Die Suche nach einem Retter läuft auf Hochtouren.
Kurz vor dem Bund-Länder-Treffen erhöhen Städte, Gemeinden und Kreise den Druck: Wegen der ständig steigenden Kosten sind die Kassen der Kommunen vielfach leer.
Am Donnerstag treffen sich die Chefs und Chefinnen der Länder mit Kanzler Merz in Berlin. Wenige Tage zuvor machen die kommunalen Spitzenverbände auch in Sachsen-Anhalt deutlich, was sie erwarten.
Auch in Brandenburg sehen sich die Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Was fordern sie?
Bund, Länder und Gemeinden haben ein großes Problem: Es fehlt an allen Ecken und Enden Geld. Vor der Konferenz der Länder mit dem Kanzler kommt auch aus Bayern ein lauter Hilferuf.
Kommunen kämpfen mit hohen Ausgaben und Haushaltsdefiziten. Städtetag und andere Verbände schlagen Alarm. Sie fürchten weitere spürbare Einschnitte im Alltag der Menschen.
Werbeausgaben ohne erforderliches Auswahlverfahren, Spenden für Hallenfußball auf Martinique: Unterlagen aus der internen Parlamentsverwaltung legen einen neuen Finanzskandal bei Rechten nahe.
Immer mehr Aufgaben, immer höhere Kosten: Pirmasens steht beispielhaft für die Probleme vieler Städte nicht nur in Rheinland-Pfalz.
Hessens Kommunen schlagen Alarm: Ein Aktionstag macht auf die Finanznot aufmerksam. Warum Bürgermeister und Verbände Soforthilfen und Entlastungen fordern.
Hamburg gibt für die Beseitigung illegal entsorgten Mülls mehr als 25 Millionen Euro aus. Dem gegenüber stehen nur rund 674.000 Euro an Bußgeldern.
Der Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre ist für die neue rot-schwarze Koalition eine Riesenherausforderung: Sparen, aber auch noch investieren. Wie ist der Zeitplan?
Trotz eines erwarteten Rekordhaushalts muss Hamburg den Gürtel enger schnallen: Weniger Steuereinnahmen als angenommen, steigende Pflichtausgaben und teure Tarifabschlüsse engen den Spielraum ein.
Die CSU lässt beim Bürgergeld nicht locker: Kürzungen will vor allem auch der bayerische Ministerpräsident durchsetzen. Und nicht nur das.
Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf für eine schrittweise Steuererhöhung erarbeitet. Das soll Haushaltslöcher stopfen - und die Gesundheit schützen, heißt es.
Mehr als eine Milliarde Euro liegen im Reisesicherungsfonds – Tui kritisiert eine fehlende Anlagestrategie und fordert spürbare Entlastung für die Branche, und damit für die Urlauber.
Ex-Kultursenator Chialo hat vor dem Untersuchungsausschuss geschwiegen – jetzt könnte ein Ordnungsgeld die Folge sein. Warum die Entscheidung noch nicht endgültig beschlossen ist.
Nach massiven Mehrkosten bei Hamburgs neuer Müllverbrennungsanlage am Volkspark prüft die Stadt rechtliche Schritte gegen das frühere Management. Die Fertigstellung verzögert sich um Jahre.
Hunderte Beschäftigte mussten seit Ende vergangenen Jahres um ihre Jobs bangen. Im April kam dann die Rettung - jedoch nur vorerst. Gibt es erneute Hoffnung für das frühere Domo-Werk?
Ein neuer Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt sieht nur kleine Kürzungen vor. Kanzler Merz findet deutliche Worte.
Dass Sachsens Kommunen in einer finanziellen Schieflage stecken, ist kein Geheimnis. Ein neuer Report wirft einen genauen Blick auf die Ursachen.
Nie zuvor war das Loch in den Kassen der Kommunen so groß: Personal, Soziales und Einbrüche bei der Gewerbesteuer bringen Städte und Gemeinden an den Rand des Machbaren.
Bayerns Städte und Gemeinden sind in Geldnot. Das ist nicht neu - doch die Krise hat sich weiter zugespitzt. Die Bertelsmann Stiftung fordert Konsequenzen.
Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben laut einem Finanzreport ein Rekord-Defizit. Auch wirtschaftsstarke Regionen sind betroffen – trotz Sparmaßnahmen droht die Lücke weiter zu wachsen.
Brandenburgs Städte rutschen tiefer ins Minus: Das Haushaltsdefizit schnellt auf 832 Millionen Euro. Kein anderes Flächenland verzeichnet nach einem neuen Finanzreport einen größeren Anstieg.
Rekordschulden, steigende Ausgaben und schwache Wirtschaft – viele Kommunen schwächeln und haben mit roten Zahlen zu kämpfen. Wie sieht es im Freistaat aus?
Defizite, steigende Schulden und knappe Kassen: Die Finanzlage vieler Kommunen bleibt angespannt. Das könnte sich langfristig bei Schulen, Straßen und anderen Angeboten bemerkbar machen.
Fertige Steuererklärung statt lästiger Papierkram: Über das Projekt "Die Steuer macht das Amt" hat Hessens Finanzverwaltung nun alle Vorschläge für dieses Jahr verschickt.
Es soll nur ein kurzer Austausch mit Russland zur Öffnung von diplomatischen Kanälen gewesen sein. Er sorgt damit aber für große Aufregung.
+++Eilmeldung+++ Die EU verlängert ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals nicht nur um sechs, sondern um zwölf Monate... Erfahren Sie hier mehr zum Thema.
Das Bremer Konzerthaus ist in die Jahre gekommen und muss dringend saniert werden. Warum die Zeit drängt und was Musikfans nach dem Umbau erwartet.
Um steigende Kosten für die Gesundheitsversorgung zu bremsen, soll ein Spargesetz kommen. Union und SPD brauchen nun noch etwas mehr Zeit.
Die Bundestagsverwaltung hat eine Parteispende einbehalten und bisher nicht an die AfD zurückgezahlt - zu Recht urteilte das Verwaltungsgericht. Die Partei geht in die nächste Instanz.
Zwangsvollstreckung gegen Ameos, Millionenforderungen gegen den Landrat: Im Salzlandkreis gibt es den nächsten Schlagabtausch im Klinikstreit. Wie geht es jetzt weiter?
Luxus ohne Steuernummer, Hunde mit Betriebsausgaben und Geld von TikTok fürs Eisbaden: Für Hessens Finanzämter werden Influencer zur Herausforderung. Was die Prüfungen besonders schwierig macht.
Der Streit um die Kosten für Rettungsdienstfahrten in NRW geht weiter. Opposition und Kommunen kritisieren das Angebot der Krankenkassen als unzureichend.
Sachsen galt lange Zeit als finanzpolitischer Musterknabe und hielt sich auch selbst für eine Art Klassenbester. Doch inzwischen ist der Landesrechnungshof schwer besorgt über einen negativen Trend.
Die Entschädigung der Brandenburger Landtagsabgeordneten steigt jedes Jahr automatisch nach Einkommens- und Preisentwicklung - allerdings mit Deckel. Das soll im nächsten Jahr anders sein.
Schleswig-Holsteins Landtag diskutiert ein Gehörlosengeld. Nach dem Gesetzesentwurf der SSW-Fraktion sei ein monatliches Geld in Höhe von 350 Euro geplant. Weiter geht es im Sozialausschuss.
Vom Harz-Ausflug bis zum Bauhaus-Besuch: Gäste haben in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr rund 3,6 Milliarden Euro ausgegeben. Vor allem Tagesreisende sorgen für Umsatz.
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