Kiel: Midyatli fordert Konsequenzen nach Northvolt-Urteil

SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli hat erneut personelle Konsequenzen aus dem Verfassungsgerichts-Urteil zum Umgang der Landesregierung mit der Northvolt-Wandelanleihe gefordert. Es reiche nicht aus, dass Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nur die Verantwortung übernehme, sagte die Oppositionsführerin im Landtag. "Sein Chef der Staatskanzlei (Dirk Schrödter (CDU) – Anmerkung der Redaktion) ist nicht länger tragbar." Es sei Demut notwendig. Wer glaubt, er hätte nur ein kleines bisschen besser informieren müssen, der hätte das Problem nicht verstanden.

Ende Mai entschied das Landesverfassungsgericht auf Klagen von FDP und SPD, dass die Regierung den Landtag vor der Entscheidung über die Northvolt-Förderung nicht ausreichend über Risiken des Projekts informiert hatte. Insbesondere seien Bedenken hinsichtlich der Gesamtfinanzierung des Vorhabens und der Rückzahlung der vom Land ausgegebenen Wandelanleihe nicht vollständig oder rechtzeitig offengelegt worden.

Es gehe nicht nur um einen politischen Fehler, sondern einen "Verstoß gegen grundlegende Regeln ordentlichen Regierungshandelns", sagte Midyatli. Jeder müsse sich an Gesetze halten, das gelte auch für die Landesregierung. Die Opposition hat eine Missbilligung zum Umgang der Landesregierung mit der Northvolt-Anleihe beantragt.

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kns/roj/news.de