Hamburgs Senat legt einen Haushaltsentwurf mit mehr als 48 Milliarden Euro vor. Finanzsenator Dressel sieht wenig Spielraum für Mehrausgaben und kündigt Sparmaßnahmen an.
Hamburgs Senat legt einen Haushaltsentwurf mit mehr als 48 Milliarden Euro vor. Finanzsenator Dressel sieht wenig Spielraum für Mehrausgaben und kündigt Sparmaßnahmen an.
Die Regierungsfraktionen stecken ihre Erwartungen an den nächsten Doppelhaushalt ab. Trotz engerer Spielräume wollen SPD und Grüne zentrale Projekte absichern – und verlangen zusätzliche Mittel.
Vom "Robin Hood" der Sanitärbranche über das Zusammenspiel von Showroom und 3D-Online-Planung bis hin zum neuen Standort in Mannheim: Hier lesen Sie, wie X²O den Badkauf revolutioniert.
Der Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre ist für die neue rot-schwarze Koalition eine Riesenherausforderung: Sparen, aber auch noch investieren. Wie ist der Zeitplan?
Trotz eines erwarteten Rekordhaushalts muss Hamburg den Gürtel enger schnallen: Weniger Steuereinnahmen als angenommen, steigende Pflichtausgaben und teure Tarifabschlüsse engen den Spielraum ein.
Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf für eine schrittweise Steuererhöhung erarbeitet. Das soll Haushaltslöcher stopfen - und die Gesundheit schützen, heißt es.
Ex-Kultursenator Chialo hat vor dem Untersuchungsausschuss geschwiegen – jetzt könnte ein Ordnungsgeld die Folge sein. Warum die Entscheidung noch nicht endgültig beschlossen ist.
Ein neuer Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt sieht nur kleine Kürzungen vor. Kanzler Merz findet deutliche Worte.
Dass Sachsens Kommunen in einer finanziellen Schieflage stecken, ist kein Geheimnis. Ein neuer Report wirft einen genauen Blick auf die Ursachen.
Ein milliardenschweres Defizit im Haushalt und neue Schulden für Kommunen - für politische Gestaltung bleibt der neuen Regierung von Özdemir kaum Raum.
In der Finanzplanung des Bundes für die kommenden Jahre klaffen Milliardenlücken, zugleich steigt die Staatsverschuldung. Was tun?
Haushaltslücken in Milliardenhöhe, steigende Personalkosten und explodierende Ausgaben für Zinsen und Schulbegleitung: Der Rechnungshof schlägt Alarm und fordert einen radikalen Sparkurs.
Die Bundesregierung will den EU-Haushalt grundlegend modernisieren und die Ausgaben drastisch kürzen. Der vorliegende Kompromissvorschlag enthält aus ihrer Sicht keine Ansatzpunkte dafür.
Kurz nach dem Rücktritt von Amtsinhaber John Healey im Streit über seinen Etat hat Premier Starmer einen Nachfolger für das Verteidigungsressort gefunden. Der Neue hat selbst Militärerfahrung.
Billionenschwer wird der nächste EU-Haushalt sein. Doch wie viel Geld genau darin ist und wofür es genutzt wird, darum wird gerungen. Die Forderung des größten Einzahlers bleibt zunächst außen vor.
Weil Premier Keir Starmer nicht genug Geld für das Militär einplant, kehrt ihm einer seiner bislang loyalsten Mitstreiter den Rücken. Für den britischen Regierungschef wird die Luft dünner.
+++Eilmeldung+++ Der britische Verteidigungsminister John Healey ist im Streit um den Verteidigungsetat zurückgetreten. Mehr zum Thema lesen Sie auf news.de.
Rechtswidrige Vergabe von Fördermitteln, Rücktritte und das Recht zu schweigen. Was hinter dem Auftritt des Ex-Kultursenators im Untersuchungsausschuss zu umstrittenen Fördergeldern steckt.
Wie groß war der Druck aus der CDU-Fraktion bei der Vergabe von Fördermitteln? Ex-Kultursenator Joe Chialo soll dazu im Untersuchungsausschuss befragt werden.
Ob Schule, Polizei oder Justiz - in etlichen Schlüsselpositionen des öffentlichen Dienstes wird qualifizierter Nachwuchs gesucht. Im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft verschafft NRW sich Vorsprung.
Die Demokraten blockierten monatelang Gelder für die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE. Nun segnet der Kongress dennoch Milliarden für Migrationsbehörden ab - mittels eines Sonderverfahrens.
Neue Förderprogramme und Bauprojekte liegen auf Eis: Sachsen-Anhalt muss sparen. Laufende Projekte sollen aber weitergeführt werden.
Nur noch weniger als 3.000 von mehr als 9.000 Plätzen belegt: Hessen verkleinert seine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber. Welche Standorte werden aufgegeben?
Nach der Grundsteuerreform sind die Einnahmen in Sachsen-Anhalt zunächst deutlich gesunken. Im Jahr 2026 zeigt sich nun aber eine gegenläufige Entwicklung.
Der CDU-Arbeitnehmerflügel Schleswig-Holstein fordert, dass Reformen Lasten gerecht verteilen und offen kommuniziert werden. Unter den aktuellen Debatten leide das Vertrauen in die Politik.
Das Land stoppt die anteilige Kostenübernahme für Schulausflüge. Ausgenommen sind Besuche von Gedenkstätten. Die oppositionelle Linke reagiert entsetzt - und kritisiert die Reisekosten der Regierung.
Im Bund wollen Abgeordnete auf eine Erhöhung verzichten, in Bayern steigen die Diäten trotz Sparzwängen im Haushalt. Wie sind Abgeordneten-Einkünfte geregelt? Und wo gibt es Kritik?
Im Bundestag wollen Abgeordnete auf eine Erhöhung verzichten, in Bayern steigen die Diäten trotz Sparzwängen im Haushalt. Warum das besonders bei Beamtenvertretern für Unmut sorgt.
Schwimmbäder, Kulturangebote, Infrastruktur: Vieles könnte unter der Finanznot der Kommunen leiden. Eine Umfrage zeigt, welche Folgen Städte und Gemeinden ohne Entlastung erwarten.
Warum verweigert Ex-Kultursenatorin Wedl-Wilson die Aussage? Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses will die Akten zu möglichen Ermittlungen einsehen.
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowie Tarifanpassungen kosten Thüringen viel Geld. Die Beamten im Freistaat bekommen hohe Nachzahlungen, verlieren aber auch kleine Privilegien.
Schleswig-Holstein plant Anpassungen bei der Beamtenbesoldung: So sollen die Bezüge in mehreren Stufen steigen. Damit reagiert die Landesregierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Gas heizt noch immer viele Wohnungen in Sachsen-Anhalt. Nach dem Unglück von Görlitz stellt sich die Frage: Wie groß ist das Risiko wirklich?
Die Landesregierung hat in den kommenden Jahren mit einem großen Loch im Haushalt zu kämpfen, will aber das Portemonnaie für die Kommunen öffnen. Wofür ist das zusätzliche Geld bestimmt?
Warum Berlins Ex-Kultursenatorin Wedl-Wilson sich im Untersuchungsausschuss auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht beruft. Und was sie trotzdem zu ihrem Vorgehen sagt.
Der Berliner Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus befragt eine ganz besondere Zeugin. Wie blickt Ex-Kultursenatorin Wedl-Wilson auf die Affäre?
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat alle Ressorts zum Sparen verpflichtet, auch das Familienministerium. Beim Elterngeld soll daher gekürzt werden. Wie, ist noch unklar. Aus der SPD kommt Kritik.
Ein Entschädigungsfonds von Donald Trump wirft selbst unter den Republikanern Fragen und Bedenken auf – und verzögert so eine besonders für den US-Präsidenten wichtige Abstimmung im Senat.
Wo bleibt Europa in einer Welt, die von der Großmachtpolitik der USA, Chinas und Russlands bestimmt wird? Der Kanzler macht bei der Karlspreis-Verleihung dazu einen Vorschlag.
Rhabarber kommt bei vielen Menschen im Frühling regelmäßig auf den Tisch. Aus dem Gemüse lassen sich zahlreiche Rezepte zaubern. Bei der Verwendung und Zubereitung sollten Sie aber einige Dinge beachten.
Mit einer Raketenabwehr aus dem All will Präsident Trump die USA vor feindlichen Angriffen schützen. Doch die Kosten dafür könnten um ein Vielfaches höher liegen als geplant.
Seit Januar wartet die Ukraine nach Angaben eines US-Senators auf Unterstützung aus den USA. Was hat US-Verteidigungsminister Hegseth dazu zu sagen?
Wie viel kostet der Iran-Krieg die USA? Das Pentagon hat dazu neue Schätzungen.
Einem republikanischen US-Senator zufolge sind die Munitions- und Raketenvorräte des US-Militärs stark aufgebraucht. US-Verteidigungsminister Hegseth sieht das nicht so.
Mit wie viel Steuergeld kann der Staat angesichts der wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs rechnen? Experten legen dazu eine frische Prognose vor - mit möglichen Folgen für den Bundeshaushalt.
Wochenlang konnten sich Demokraten und Republikaner nicht auf eine Finanzierung des Heimatschutzministeriums einigen. Nun kommt es zum Kompromiss - der jedoch den zentralen Streitpunkt auslässt.
Seit fast zwei Monaten geht das US-Militär gegen den Iran vor. Die Offensive sorgt für gravierende Kosten.
Ein Hinweis von SPD-Fraktionschef Miersch auf mögliche zusätzliche Schulden sorgte in den vergangenen Tagen für Wirbel. Finanzminister Klingbeil sagt nun: Man müsse die Lage genau beobachten.
Das Kabinett hat den Haushalt 2027 auf den Weg gebracht. Der Finanzminister blickt mit Sorge auf die wirtschaftliche Krise. Doch jetzt gebe es Planungssicherheit.
Die Bundesregierung will eine Zuckerabgabe auf gesüßte Getränke beschließen. Der Unions-Fraktionschef findet das vor allem aus einem Grund gut.
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