Würden die Demokraten einen Stillstand der Regierungsgeschäfte in Kauf nehmen, um Trump auszubremsen? Einige wollen das riskieren. Andere fürchten unkalkulierbare politische Folgen.
Haushalt
Aktuelle News zu Haushalt
Laut Bundesverkehrsministerium fehlen trotz des Sondervermögens Milliarden Euro für Autobahnprojekte. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt vor Verzögerungen. Er findet harsche Worte.
Die Regierung in Paris scheiterte jüngst erneut an Haushaltsfragen - was kommt nun? Die chaotische Lage macht auch der Bundesregierung zu schaffen.
Vizekanzler Klingbeil will mehr als nur kleine Korrekturen: Bürgergeld, Erbschaftsteuer und Subventionen stehen auf dem Prüfstand.
Droht ein Stillstand beim Aus- oder Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen? Der Finanzminister verweist auf ein Milliardenbudget - und sieht Verantwortung bei einem Kabinettskollegen.
Die teils marode Infrastruktur in Deutschland soll auf Vordermann gebracht werden. Dafür macht der Staat hohe Schulden. Was lange angekündigt wurde, ist beschlossen.
Wegen Milliardenlücken im Etat des Bundesverkehrsministeriums sind die Länder alarmiert. Das Thema beschäftigt die Minister bei einer Konferenz in München.
Dem Bundesverkehrsministerium fehlen Milliarden. Die Bauindustrie ist alarmiert.
Milliarden fehlen für neue Straßen und Bahnstrecken: CSU-Chef Söder fordert mehr Geld im Verkehrsetat – und sieht besonders eine geplante Bahnstrecke in seinem Bundesland in Gefahr.
In der Finanzplanung des Bundes gibt es beim Verkehr eine Unterfinanzierung. Es drohen erhebliche Folgen für den Neu- und Ausbau von Autobahnen.
Mehrfach wendet sich Kanzler Merz in der Generaldebatte des Bundestages an die Menschen in Deutschland. Auch im kommenden Jahr werde es noch einen Herbst der Reformen geben.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag vor möglichen Folgen eines von Russland diktierten Friedens in der Ukraine gewarnt. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Der Kanzler hat einen Herbst der Reformen angekündigt. Nach dem Streit von Schwarz-Rot vor der Sommerpause beschwört er im Bundestag den Zusammenhalt der Koalition.
Alice Weidel eröffnet die Generaldebatte im Bundestag. Dabei greift sie Kanzler Merz an und wirft ihm und seiner Regierung bei der Migration Symbolpolitik und einen verantwortungslosen Haushalt vor.
Für Friedrich Merz ist es die zweite Generaldebatte als Kanzler. Die erste wurde mit ziemlich harten Bandagen geführt.
Das Parlament stimmt in dieser Woche über den Haushalt 2025 ab. Für die Opposition sind die Pläne inakzeptabel - aus diversen Gründen.
Bringt der Bundeshaushalt genügend Entlastung für Bürger und Wirtschaft? Schwarz-Rot ist davon überzeugt.
Die EU-Staaten haben sich strenge Schuldenregeln auferlegt, die die Europäische Kommission überwacht. Die deutschen Haushaltspläne sind aus ihrer Sicht in Ordnung - trotz riesiger neuer Ausgaben.
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Die Krankenversicherung steuert auf höhere Beiträge zu. Denn die Kosten steigen rasant. Nun schließt die zuständige Ministerin auch einen unpopulären Schritt nicht aus.
Nach zwei gescheiterten Regierungen stellt Frankreichs neuer Premier Änderungen in Aussicht. Zum Amtsantritt hält er sich kurz - wegen der aktuellen innenpolitischen Krise.
Die französische Mitte-Rechts-Regierung ist am Ende. Eine Vertrauensfrage hat sie krachend verloren. Der Präsident will schnell handeln.
Um Rückenwind für Sparpläne zu bekommen, stellt Frankreichs Premier die Vertrauensfrage. Das Manöver gilt von vornherein als verloren. Doch der Premier ist überzeugt, das kleinere Risiko einzugehen.
Mitte September soll der Etat des laufenden Jahrs im Bundestag beschlossen werden. Der Finanzminister sieht die richtigen Prioritäten - und stimmt zugleich auf harte Zeiten ein.
Wegen steigender Gesundheitsausgaben wächst auch der Druck zu neuen Beitragsanhebungen. Schnelles zusätzliches Geld aus dem Etat 2025 gibt es jetzt nicht. Kommen noch andere Lösungen?
Die Gesundheitsausgaben steigen. Um den Druck für neue Anhebungen der Beiträge zu beseitigen, kommen nun aber keine raschen zusätzlichen Mittel.
In den Haushaltsberatungen hat es keine Erhöhung bei der Förderung der Trassenpreise auf der Schiene gegeben. Welche Folgen das haben könnte.
Kann es gelingen, die ständig steigenden Kosten der Krankenkassen besser in den Griff zu bekommen? Der aktuelle Trend ist eindeutig.
Ein Haushalt für wenige Monate: Deutlich später als sonst nimmt der Etat für das laufende Jahr eine wichtige Hürde. Dafür gab der Haushaltsausschuss richtig Gas.
US-Präsident Trump will bereits bewilligte Mittel fürs Ausland streichen. Darf er das? Der Rechnungshof hat eine klare Einschätzung.
US-Präsident Trump will bereits bewilligte Mittel fürs Ausland streichen. Aber darf er das? Der Rechnungshof hat eine klare Einschätzung.
Mit dem Stellen der Vertrauensfrage will Frankreichs Premier eine Mehrheit für seinen Sparhaushalt erreichen. Die Opposition aber winkt ab. Der Fall der Regierung droht. Gibt es Neuwahlen?
Frankreichs Premier will einen Sparhaushalt durchboxen, aber hat im Parlament keine Mehrheit. Ein Generalstreik droht. Nun tritt der Regierungschef die Flucht nach vorne an.
Die Haushalte für dieses und das nächste Jahr sind noch nicht beschlossen - doch wahre Sorgen macht dem Finanzminister der Etat für 2027. Schon jetzt verschärft er den Ton im Kabinett.
Der Finanzminister hat eine 30-Milliarden-Lücke in seiner Etatplanung. Denkverbote dürfe es jetzt keine geben, betont er. Und er hat hohe Erwartungen an seine Kollegen.
Eine Kommission arbeitet für die Bundesregierung an einer Reform der Schuldenbremse. Jetzt mischen sich Berater von Finanzminister Klingbeil ein. Ihr Tenor dürfte dem SPD-Chef kaum gefallen.
Ohne Ihre Spülmaschine sind Sie verloren? Das geht vielen so. Doch bei häufiger Benutzung können sich Fehler einschleichen - und die treiben den Energieverbrauch Ihres Geräts in die Höhe.
Der Bund hat Kommunen und Ländern mit Milliarden für Steuerausfälle bei einem Paket für Firmen entlastet. Bei weiteren geplanten Maßnahmen sieht der Finanzminister keine Möglichkeit dazu.
Die schwarz-rote Koalition legt ihren zweiten Etat seit ihrem Amtsantritt vor. Schwerpunkte sollen Investitionen und auch Entlastungen sein. Der Minister kündigt aber schon schwierigere Zeiten an.
Die schwarz-rote Koalition legt ihren zweiten Etat seit ihrem Amtsantritt vor. Vorgesehen sind im nächsten Jahr höhere Ausgaben und auch höhere neue Schulden - und größere Lücken sind schon absehbar.
Beim Besuch des Finanzministers in Litauen geht es um Milliarden: für eine stärkere Verteidigung in Europa – aber auch beim Bundeshaushalt zu Hause.
Sicher, Waschen ist eine müßige Aufgabe, bei der man am liebsten alles einfach so zusammen in die Waschmaschine stopfen würde. Doch Vorsicht: Alles unachtsam hineinzuwerfen kann für Schäden an Gerät und Kleidung sorgen.
Bei der Autobahn GmbH drohte eine Verzögerung von Brückensanierungen. Die Bundesregierung will nun gegensteuern.
Mehr Kredite trotz Sanierungshilfen? Das Kabinett berät, wie Bremen und dem Saarland finanziell mehr Luft verschafft werden könnte.
Es geht um Milliarden für Auslandshilfen und öffentliche Rundfunksender. Der Kongress hatte sie bereits bewilligt - und verabschiedet nun ein Gesetz, das die Gelder streicht.
Zwei Billionen will die EU-Kommission im nächsten Haushalt sehen - doch wie viel davon in deutsche Regionen fließen kann, ist offen. Laut Präsidentin der EU-Regionen könnte es düster aussehen.
Der Haushaltsvorschlag aus Brüssel sorgt in Berlin für Stirnrunzeln. Unternehmen belasten und Tabaksteuer-Einnahmen abdrücken an die EU? Kommt für Deutschland nicht infrage, sagt der Finanzminister.
Zwei Billionen Euro soll das nächste langfristige EU-Budget nach Willen der EU-Kommission umfassen. Kommen soll das Geld von den EU-Ländern - das wirtschaftsstärkste zieht nicht mit.
Die hohe Schuldenlast zwingt Frankreich zu einem Sparkurs. Premier Bayrou hat Ideen für eine Deckelung der Ausgaben. Aber der Haushaltsplan könnte ihn den Kopf kosten.
Die Mehrheit des Parlaments hat sich für eine Vertagung der Wahl von neuen Verfassungsrichtern entschieden. Die Bundestagspräsidentin wirbt für ein Innehalten.