Für den Abschluss von Verbraucherkrediten - ob beim Online-Shopping oder bei der eigenen Bank - gelten bald neue Vorgaben. So werden Kreditwürdigkeitsprüfungen ausgeweitet - aber auch der Datenschutz.
Bundestag
Aktuelle News zu Bundestag
Seit langem wird über ein Tempolimit gestritten. Unter dem Eindruck von Preissprüngen infolge des Iran-Kriegs rückt das Thema nun erneut in den Fokus.
Jan van Aken ist nur noch bis Juni 2026 Co-Vorsitzender bei der Partei Die Linke. Seint Amt gibt er aus gesundheitlichen Gründen ab. Das gibt der Politiker außerdem über sein Privatleben preis.
Gerichte könnten bald Accounts von Tätern sperren lassen. Was das für Opfer von Online-Gewalt und für die Aufklärung im Netz bedeutet.
Wann wird der Sprit billiger? Das Finanzministerium bringt den Tankrabatt schnell auf den Weg. Doch es könne sein, dass die Wirkung erst schleichend einsetze, heißt es im Entwurf.
Als langjähriger Bundeswehroffizier auch in gehobener Position vertrat er als führender Verteidigungspolitiker die AfD im Bundestag. Nach langem internen Streit gibt er seinen Posten ab.
CDU-Politiker Thomas Röwekamp bemängelt das Fehlen von Plänen zur Aufstockung der Bundeswehr und sieht das Ministerium von Pistorius bei mehreren Reformpunkten im Rückstand.
Innerhalb von zehn Jahren ist die Zahl der Gewaltvorfälle gegen Lehrkräfte stark angestiegen. Die Grünen fordern wirksame Schutzkonzepte – auch für andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst.
Nach Kritik am Wehrdienst-Gesetz schafft ein Erlass Rechtssicherheit: Wehrfähige Männer müssen längere Auslandsreisen nicht beantragen.
Nach dem Vorwurf, im Bundestag den Hitlergruß gezeigt zu haben, verlor Matthias Moosdorf seine Immunität. Nun muss der sächsische AfD-Abgeordnete vor Gericht.
Der Verteidigungsminister stellt klar: Auch für Männer der Altersgruppe 17 bis 45 bleiben längere Reisen ins Ausland weiter ohne Genehmigung möglich. Er will das kurzfristig regeln.
Kurz vor dem Osterfest hat der Bundestag ein Maßnahmenpaket gegen hohe Spritpreise verabschiedet. Doch noch ist die neue Tankregel nicht in Kraft. Autofahrer rätseln nun, wann der beste Zeitpunkt ist, um das Auto vollzutanken. Ein Experte verrät: So tanken Sie noch vor Ostern günstig.
Wissenschaftler des Parlaments halten das für die "herrschende Ansicht" unter Experten. Sie gehen der Frage nach, ob Deutschland sich der Beihilfe zum Völkerrechtsbruch schuldig macht.
In unserem News-Ticker rund um Parteispenden erfahren Sie, welche größeren Summen zuletzt an Parteien des Bundestags flossen. Bleiben Sie immer auf dem Laufenden - mit news.de.
Im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Längst ist klar, dass die Riester-Rente zu wenig Rendite bringt. Jetzt gibt es eine Alternative.
Die Bundesregierung unterstützt Hunderte Initiativen, die sich für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander einsetzen. Jetzt plant Ministerin Prien Änderungen. Und hört laute Kritik.
Für Autofahrer soll die Pflicht entfallen, den Kartenführerschein beim Fahren immer dabei zu haben. Der Bundestag hat sein Okay für die digitale Fahrerlaubnis gegeben. Eine Hürde gibt es aber noch.
Mit einem provokanten Instagram-Post reagiert Cansin Köktürk auf Aussagen von Friedrich Merz zur Zuwanderung. Es ist nicht die erste Aktion, mit der die Bundestagsabgeordnete auffällt.
Das "Navi" im Auto soll nicht nur die schnellste Route zum Zielort berechnen, sondern auch vor Nebel oder Staus warnen. Ein neues Gesetz soll dafür sorgen, dass das besser als bisher klappt.
Tausende Patienten müssen lange auf eine lebensrettende Niere warten. Ein Gesetz mit erweiterten Möglichkeiten für Organspenden soll die Aussichten verbessern.
Der Dachverband der türkischen Vereine fragt: Geht es Merz wirklich um den Schutz von Frauen oder um politische Stimmungsmache?
Wie geht es weiter zum Thema "Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Mittwoch dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Die Justizministerin bringt ein Gesetz gegen digitale sexualisierte Gewalt auf den Weg. Im Bundestag sind sich fast alle Parteien einig, dass es mehr Schutz für Frauen braucht.
Der Kanzler stellt das große Ziel heraus, Privathaushalte und die Wirtschaft finanziell zu entlasten. Eine denkbare Steuer-Stellschraube nimmt er dabei nicht von vornherein aus dem Spiel.
Der Kulturstaatsminister bekommt mit seiner Amtsführung Gegenwind aus Teilen der Szene. Der Kanzler sieht durchaus schwierige Debatten - gibt aber generelle Rückendeckung.
Der Bund will seine Förderung von Programmen gegen Extremismus umbauen. Betroffene Organisationen warnen vor einem Kahlschlag. Der Kanzler verteidigt die Pläne.
Der langfristige EU-Haushalt sieht bis 2034 Ausgaben von rund zwei Billionen Euro vor. Doch die Verhandlungen über die Details könnten sich hinziehen.
Wie können Frauen sowohl im digitalen Raum als auch in der analogen Welt vor Gewalt geschützt werden? Die Antworten des Kanzlers stoßen im Bundestag nicht nur auf Zustimmung.
Der andauernde Krieg in Nahost schlägt auch auf die Kosten für Diesel, Benzin und Gas in Deutschland durch. Die Bundesregierung will gegensteuern - und könnte noch nachlegen, wie der Kanzler sagt.
Werden Milliarden des eigentlich für Investitionen gedachten Sondervermögens zweckentfremdet? Der Kanzler gibt sich gelassen.
Eine führende Grünen-Politikerin wirft dem Kanzler Untätigkeit vor: Warum steht er beim Schutz von Frauen vor digitaler Gewalt nicht an vorderster Front?
War der Angriff Israels und der USA auf den Iran völkerrechtswidrig? Der Bundespräsident gibt eine klare Antwort auf diese Frage. Das gefällt nicht jedem in der Koalition.
Die schwarz-rote Koalition zeigt sich reformfähig: Geräuschlos einigen sich Union und SPD auf eine neue private Altersvorsorge. Was kann der Riester-Nachfolger?
Die schwarz-rote Koalition zeigt sich reformwillig: Recht geräuschlos gibt es eine Einigung auf eine neue private Altersvorsorge.
Die AfD arbeitet seit Trumps Amtsantritt an intensiven Kontakten zu dessen MAGA-Bewegung. Vertreter sind zu einer Veranstaltung in Berlin eingeladen. Unstimmigkeiten gibt es wegen Trumps Iran-Kurs.
Linke und Grüne legen dem Kulturstaatsminister den Rücktritt nahe, doch im Bundestag melden sich nun seine Anhänger. Lob kommt auch von der AfD.
In der Corona-Pandemie verloren manche ihr Vertrauen ins offizielle Krisenmanagement. Wie erklärt einer der obersten Krisenmanager von damals das Misstrauen in Teilen der Bevölkerung?
Die Corona-Krise war eine Ausnahmesituation, und die Schutzmaßnahmen sorgen noch immer für Kontroversen. Im Parlament stellt sich der damalige Minister - und hebt im Rückblick ein Instrument hervor.
Die Pandemie war eine Ausnahmesituation, und die staatlichen Schutzmaßnahmen sorgen noch immer für Kontroversen. Im Parlament stellen sich jetzt zwei bekannte Corona-Krisenmanager.
Die Ukraine braucht dringend Geld für die Verteidigung gegen Russlands Invasion. Doch ein EU-Land droht einen schon verabredeten Kredit zu blockieren. Der Kanzler findet deutliche Worte.
Der Iran-Krieg sei "nicht unser Krieg", hat der Kanzler bereits klar gesagt. Im Bundestag betont er zugleich, das Verhältnis zu den USA solle nicht leiden.
Die Wirtschaft in Deutschland kommt nicht richtig aus der Krise, geopolitische Krisen sorgen für viel Unsicherheit. Die Botschaft des Kanzlers: Die Regierung will anpacken.
Die Folgen des Kriegs im Iran sind immer mehr zu spüren, während der Ukraine-Krieg weiter tobt. Für den Bundeskanzler kommt es geopolitisch nun vor allem auf eins an.
Beim EU-Gipfel geht es darum, wie Europa wettbewerbsfähiger werden kann. Kanzler Merz zielt unter anderem auf die Bürokratie.
Seit rund zweieinhalb Wochen greifen Israel und die USA den Iran an. Die Folgen sind auch für die Verbraucher in Deutschland zu spüren. Wie äußert sich der Kanzler im Parlament?
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirft Kanzler Friedrich Merz vor, das Sondervermögen nicht für Investitionen genutzt zu haben. Stattdessen sei ihm etwas anderes wichtiger gewesen.
Der Krieg in Nahost schlägt auf die internationalen Märkte durch, und das kommt auch an den Zapfsäulen an. Die Koalition plant schnelle Gegenmaßnahmen - und zwar nicht nur befristet.
Nicht nur BKA und Bundespolizei sollen mehr Befugnisse bekommen, sondern auch der Verfassungsschutz. Doch welche konkreten Änderungen sind geplant und wie wird die Kontrolle der Dienste gestärkt?
Erstmals seit Jahren sinkt die Zahl der Geflüchteten in Deutschland. Welche Rolle Grenzkontrollen, Abschiebungen, Einbürgerungen und politische Umbrüche in Syrien dabei spielen.