Viel Zeit hat die Koalition nicht mehr, ihr großes Reformpaket zu schnüren. Ein führender Unionspolitiker nennt den Termin für die entscheidende Sitzung des Koalitionsausschusses.
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Aktuelle News zu Bundestag
Die politische Fieberkurve zeigt nach oben. Das lässt sich auch daran erkennen, dass immer mehr Menschen Politiker und teils auch einfache Mitglieder von Parteien attackieren - verbal oder körperlich.
Die politische Fieberkurve steigt in Deutschland. Das lässt sich unter anderem daran ablesen, dass immer mehr Menschen Politiker und andere Mitglieder von Parteien verbal oder körperlich attackieren.
Am Dienstag will Friedrich Merz die SPD-Abgeordneten besuchen. Seit seiner Wahl zum Kanzler war er nicht mehr in der Fraktion des Koalitionspartners zu Gast.
Seit seiner Wahl zum Kanzler war Friedrich Merz nicht mehr in der Fraktion des Koalitionspartners zu Gast. Sein jetziger Besuch bei den 120 SPD-Abgeordneten findet zu einem besonderen Zeitpunkt statt.
Die Steuersenkung an der Zapfsäule läuft Ende Juni aus. CSU-Chef Söder kann sich eine Verlängerung vorstellen. Was SPD-Politiker sagen.
Die anstehenden Reformen werden für viele Menschen auch Belastungen bedeuten. Nun wollen auch die Bundestagsabgeordneten Verzicht üben.
Der Iran-Krieg hat für Preissprünge an der Zapfsäule gesorgt. Seit Anfang Mai gilt der "Tankrabatt" - bis Ende Juni. Was passiert danach?
Ein Tag, ein Zeichen: Die Entscheidung, wann die Regenbogenflagge am Reichstag wehen darf, hatte vergangenes Jahr für Diskussionen gesorgt. Nun weht sie. Warum heute?
Bundestagspräsidentin Klöckner verweist auf Neutralitätspflicht: Die Regenbogenflagge weht am 17. Mai und sonst nicht über dem Bundestag.
Mit gerade einmal 33 Jahren ernannte die SPD Tim Klüssendorf zum neuen Generalsekretär. Er hat das Amt von Matthias Miersch übernommen. Wir stellen Ihnen den gebürtigen Lübecker im Porträt vor und verraten, wie Tim Klüssendorf privat tickt.
Zwei AfD-Bundestagsabgeordnete könnten beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg dabei sein. Warum die endgültige Entscheidung über die Reise noch aussteht.
Seit dem Regierungs- und Parlamentsumzug von Bonn nach Berlin wurden viele Gebäude in Berlin aus dem Boden gestampft. Die Arbeiten laufen bis heute. Aus Kostengründen soll ein Projekt gestoppt werden.
Seit dem Regierungs- und Parlamentsumzug von Bonn nach Berlin wurden viele Gebäude in Berlin aus dem Boden gestampft. Die Arbeiten laufen bis heute. Aus Kostengründen soll ein Projekt gestoppt werden.
Er ist die große Überraschung unter den neuen CDU-Ministern in Baden-Württemberg: Der Bundespolitiker Andreas Jung übernimmt das Kultusministerium.
Der Bundesrat bremst das Regierungsvorhaben für eine steuerfreie Prämie aus. Der Vizekanzler wirbt dafür, einen erneuten Anlauf für schnelle Entlastungen zu nehmen - mit breiterer Beteiligung.
Jetzt kaufen, später bezahlen - für viele Menschen ist das verführerisch. Viele machen sich nicht klar, dass es sich um einen Kredit handelt. Der Schutz der Verbraucher wird jetzt gestärkt.
Zehntausende Menschen werden Opfer häuslicher Gewalt - vor allem Frauen. Eine neue Option soll sie vor Annäherung der Täter schützen. Für die Justizministerin ist es ein wichtiger Baustein.
Jens Spahn bringt Abgeordnete im Diäten-Streit gegen sich auf. Er spricht sich für die Erhöhung aus. Dafür bekommt der CDU-Politiker viel Kritik - auch von Ricarda Lang. Die Grünen-Politikerin zeigt Haltung.
Bei gewalttätigen Partnern oder Ex-Partnern sind Annäherungsverbote oft nicht wirksam durchzusetzen. Eine Reform soll helfen.
Im Streit um eine Millionen-Spende an die AfD entscheidet das Gericht gegen die Partei. Das hat mit der Herkunft des Geldes zu tun.
Deutschland liegt bei der Organspende deutlich hinter anderen Ländern zurück. Nach Ansicht einer Gruppe von Abgeordneten soll sich das ändern – durch eine umstrittene Neuregelung.
Die Haushaltspolitiker wollen vom Verteidigungsministerium mehr Informationen über den Sachstand und die Pläne zur Stärkung der Bundeswehr. Der Minister reagiert.
Es geht um Leben und Tod: Viele Menschen unterstützen Organspende - lassen sich aber nicht als mögliche Spender registrieren. Mehrere Abgeordneten-Gruppen im Bundestag wollen das ändern.
Oft meldet sich Olaf Scholz in seiner Fraktion nicht zu Wort. Anders ist es zum Jahrestag der Koalition. Da will der frühere Kanzler etwas loswerden.
Am 1. Mai sinken die Steuern auf Benzin und Diesel. Wird Sprit sofort billiger? Wird er knapp? Wer bezahlt? Und lohnt es, noch in der Nacht zu tanken?
Fast 500 Euro mehr sollen ab Juli eigentlich pro Monat auf die Konten der Abgeordneten des Bundestags fließen. Doch es könnte anders kommen.
Wie wollen die Grünen Bürger und Unternehmen entlasten? Ihre Idee: Niedrigerer Krankenkassenbeitrag und mehr Effizienz im Gesundheitswesen. Was die Fraktionsspitze dazu konkret sagt.
Russland protestiert gegen das Treffen eines CDU-Bundestagsabgeordneten mit einem tschetschenischen Oppositionellen. Der reagiert mit scharfen Verbalattacken gegen Moskau.
Jenseits des hektischen Tagesgeschäfts mal in Ruhe miteinander reden – das hat sich die CDU/CSU-Fraktionsführung für die nächsten zwei Tage vorgenommen. Dazu sind eine Reihe von Gästen eingeladen.
Im Herbst wird in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Umfragen zufolge ist eine erstmalige AfD-Regierung nicht ausgeschlossen. Bei einem Treffen im Bundestag berät die Partei darüber.
An den Zapfsäulen sind Benzin und Diesel angesichts des Iran-Kriegs viel teurer geworden. Die Koalition setzt nun eine Steuersenkung um - verbunden mit klaren Erwartungen an die Mineralölkonzerne.
Erst beschließt der Bundestag das Gesetz zur Senkung der Steuern auf Diesel und Benzin für zwei Monate. Dann passiert dieses auch den Bundesrat, der dazu zu einer Sondersitzung zusammentrat.
Erst beschließt der Bundestag das Gesetz zur Senkung der Steuern auf Diesel und Benzin für zwei Monate. Dann kommt der Bundesrat hierfür zu einer Sondersitzung zusammen.
Als Reaktion auf gestiegene Kosten durch den Iran-Krieg ermöglicht die Koalition eine steuerfreie Krisenprämie für Arbeitnehmer. Die Wirtschaft hat aber schon verhalten reagiert.
Ab 1. Mai sollen Benzin und Diesel günstiger werden - befristet für zwei Monate. Worum es geht und was es mit einer Prämie auf sich hat.
Der Straßenverkehr ist seit Jahren das Sorgenkind beim Klimaschutz. Der Bundestag hat jetzt schärfere Vorgaben für die Anbieter von Kraftstoffen beschlossen. Für die Opposition der falsche Weg.
Nach Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar sind die Spritreise stark gestiegen. Die Regierung will eine Entlastung der Autofahrer beschließen.
Mit 20 Jahren wurde Felix Banaszak Grünen-Mitglied, mit 35 Bundesvorsitzender: Die politische Karriere des gebürtigen Duisburgers kann sich sehen lassen. Wie der Bundestags-Abgeordnete privat lebt, erfahren Sie hier.
CDU-Politiker Thorsten Frei ist ein enger Vertrauter von Friedrich Merz. 2013 schaffte er den Sprung in den Berliner Bundestag. Der Abschied aus seiner Heimat fiel dem gebürtigen Badener aber nicht leicht - auch aufgrund seiner Familie.
Soll im Sexualstrafrecht auch in Deutschland künftig das Prinzip "Nur Ja heißt Ja" gelten? Ein Gesetzentwurf der Grünen sorgt für kontroverse Diskussionen im Parlament.
Monarchistische Gruppen sehen Reza Pahlavi als Anführer der iranischen Exil-Opposition. Am Donnerstag will der Sohn des 1979 gestürzten Schahs von Persien in der deutschen Hauptstadt Gespräche führen.
Der Bundestag arbeitet die Corona-Pandemie auf. Dazu hört er sich auch die Erfahrungen junger Menschen in jener Zeit an. Für Bundestagspräsidentin Klöckner steht fest: Da lief einiges schief.
Vom 1. Mai an soll die befristete Senkung der Energiesteuer gelten. Ab wann aber wirkt der "Tankrabatt"? Der Blick zurück auf 2022 hilft.
Gesundheitsministerin Warken hat Reformpläne für die gesetzliche Krankenversicherung vorgelegt. Dass es daran viel Kritik geben würde, war absehbar. Manche setzen nun auf die Beratungen im Bundestag.
Die neue Kaufprämie für Elektroautos tritt wie angekündigt rückwirkend ab Jahresanfang in Kraft. Der Bundestag hat den Weg dafür freigemacht. Die Förderregeln gefallen nicht jedem.
Für den Abschluss von Verbraucherkrediten - ob beim Online-Shopping oder bei der eigenen Bank - gelten bald neue Vorgaben. So werden Kreditwürdigkeitsprüfungen ausgeweitet - aber auch der Datenschutz.
Seit langem wird über ein Tempolimit gestritten. Unter dem Eindruck von Preissprüngen infolge des Iran-Kriegs rückt das Thema nun erneut in den Fokus.
Jan van Aken ist nur noch bis Juni 2026 Co-Vorsitzender bei der Partei Die Linke. Seint Amt gibt er aus gesundheitlichen Gründen ab. Das gibt der Politiker außerdem über sein Privatleben preis.
Gerichte könnten bald Accounts von Tätern sperren lassen. Was das für Opfer von Online-Gewalt und für die Aufklärung im Netz bedeutet.