TV-News: Warum Karlsruhe heute über den Rundfunkbeitrag verhandelt

Der Streit um den Rundfunkbeitrag beschäftigt die Politik und die öffentlich-rechtlichen Sender seit Jahren. Nun landet die Auseinandersetzung erneut vor dem Bundesverfassungsgericht. Am Dienstag verhandeln die Richterinnen und Richter in Karlsruhe über die Verfassungsbeschwerden von ARD und ZDF. Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Wer bestimmt die Höhe des Rundfunkbeitrags?

Eine unabhängige Kommission – die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) – schlägt nach Prüfung der Wirtschaftspläne die Höhe vor. In der KEF sitzen 16 unabhängige Sachverständige mit Erfahrung etwa in Wirtschaftsprüfung, Unternehmensberatung, Medienwirtschaft, Medienwissenschaft und öffentlicher Finanzkontrolle. Jedes Bundesland benennt ein Mitglied, die Berufung erfolgt für jeweils fünf Jahre.

Die Zuständigkeit der KEF ist gesetzlich geregelt. Die Sender melden ihren Finanzbedarf bei der Kommission an. Die KEF prüft dann, ob alles wirtschaftlich und angemessen ist, und gibt eine Empfehlung ab.

Die Bundesländer müssen sich dem Verfahren zufolge eng an der Empfehlung orientieren. Damit sich die Höhe des Rundfunkbeitrags ändert, müssen neben den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auch alle Länderparlamente zustimmen. Dieses Verfahren soll die staatsferne Finanzierung und damit die verfassungsrechtlich garantierte Rundfunkfreiheit sichern.

Wie hoch ist der Beitrag gerade?

Derzeit sind 18,36 Euro im Monat für den Rundfunkbeitrag fällig. Haushalte in Deutschland müssen ihn pauschal zahlen, unabhängig von der tatsächlichen Nutzung der öffentlich-rechtlichen Medien. Die Einnahmen von rund 8,5 Milliarden Euro jährlich finanzieren die Landesrundfunkanstalten der ARD, das ZDF und den Deutschlandfunk sowie digitale Angebote.

Wo liegt das Problem?

Die KEF hatte empfohlen, den Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro im Monat anzuheben. Die Länder setzten diese Empfehlung jedoch nicht um. Stattdessen beschlossen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, den Beitrag in den Jahren 2025 und 2026 bei 18,36 Euro zu belassen. Mehrere Länder begründeten ihre Ablehnung damit, dass die Sender erst Reformen umsetzen und Einsparmöglichkeiten ausschöpfen sollten.

ARD und ZDF halten dagegen, dass solche Erwägungen bei der Festlegung des Beitrags keine Rolle spielen dürften. Aus ihrer Sicht geht es daher nicht nur um die Höhe des Beitrags, sondern auch um die Frage, wie eng die Länder an die KEF-Empfehlung gebunden sind. Die Sender argumentieren zudem, dass die KEF den Finanzbedarf für die gesamte Beitragsperiode von vier Jahren feststellt. Aus ihrer Sicht können die Länder nicht einzelne Jahre herausgreifen und daraus ableiten, dass vorübergehend ausreichend Geld vorhanden sei.

Warum ist das ein Thema für Karlsruhe?

Das Bundesverfassungsgericht gilt als "Hüter des Grundgesetzes". Rundfunk und Fernsehen sind ebenso wie die Presse in der deutschen Verfassung geschützt. In Artikel 5 heißt es: "Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet." Auf diese Rundfunkfreiheit berufen sich ARD und ZDF mit ihren Verfassungsbeschwerden.

Was hat sich seit Einlegung der Verfassungsbeschwerde geändert?

Seit Einreichung der Verfassungsbeschwerden hat die KEF ihre Berechnungen aktualisiert. In einem Zwischenbericht vom Februar 2026 empfahl sie eine Erhöhung des Beitrags auf 18,64 Euro ab 2027. Der Hauptgrund: Die Einnahmen entwickelten sich günstiger als erwartet. Nach Angaben der KEF gibt es mehr beitragspflichtige Wohnungen als ursprünglich angenommen. Am grundsätzlichen Finanzbedarf der Sender habe sich dagegen wenig geändert.

Hat Karlsruhe nicht schon mal über den Rundfunkbeitrag entschieden?

Stimmt. Es ist nicht das erste Mal, dass ARD und ZDF sich im Streit um den Rundfunkbeitrag an das Bundesverfassungsgericht wenden. Beim letzten Mal hatte Sachsen-Anhalt eine von der KEF vorgeschlagene Beitragserhöhung auf 18,36 Euro für die Jahre 2021 bis 2024 als einziges Bundesland blockiert. ARD, ZDF und das Deutschlandradio zogen daraufhin nach Karlsruhe - mit Erfolg.

Deutschlands höchste Richterinnen und Richter stellten im Sommer 2021 fest, dass Sachsen-Anhalt mit seiner Blockade die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verletzt hatte. Den Klägern stünde ein grundrechtlicher Finanzierungsanspruch zu. Bis zu einer Neuregelung setzte das Gericht selbst die vorgesehene Erhöhung auf 18,36 Euro in Kraft.

Was sind diesmal die juristischen Knackpunkte?

Nach der früheren Karlsruher Rechtsprechung sei eine Abweichung von der KEF-Empfehlung zwar grundsätzlich erlaubt – sie müsse aber begründet sein, sagt Wilhelm Achelpöhler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Experte des Deutschen Anwaltsvereins. Das Gericht werde wohl im aktuellen Fall klären müssen, ob eine solche Begründung vorlag – ARD und ZDF verneinen das.

Dadurch, dass die KEF ihre Empfehlung später änderte, stelle sich außerdem die Frage, welcher Zeitpunkt für die rechtliche Bewertung entscheidend ist, sagt Achelpöhler. "Haben die Länder rechtswidrig gehandelt, weil sie ohne die erforderlichen Gründe der KEF-Empfehlung nicht gefolgt sind, oder liegt keine Grundrechtsverletzung vor, weil nach der neueren KEF-Empfehlung eine Erhöhung erst 2027 notwendig ist und die Länder also nichts falsch gemacht haben, indem sie damals die Erhöhung verweigerten?"

Wie könnte das Gericht entscheiden?

Eine Entscheidung fällt in der Regel erst einige Monate nach der mündlichen Verhandlung. Grundsätzlich könnte das Gericht die Verfassungsbeschwerden als unbegründet zurückweisen oder aber feststellen, dass die Länder gegen die Rundfunkfreiheit verstoßen haben. Vom Urteil erhoffen sich viele Antworten dazu, wie eng die Länder an KEF-Empfehlungen gebunden sind und welchen Spielraum sie bei der Beitragsfestsetzung haben.

Zudem wird mit Spannung verfolgt, ob das Gericht Hinweise für die künftige Ausgestaltung des Verfahrens zur Beitragsfestsetzung gibt. Über Reformbedarf wird seit Jahren diskutiert. Mehrfach hatten Richter bereits angedeutet, dass auch andere Modelle grundsätzlich denkbar seien.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de