Mit einem einzigen Satz hat SPD-Chefin Bärbel Bas eine heftige politische Debatte ausgelöst. Nachdem die Arbeitsministerin erklärte, "es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein", hagelte es scharfe Kritik – sogar aus der eigenen Partei und dem Kanzleramt.
Ein Jahr nach Amtsantritt steckt die Regierung von Friedrich Merz tief in der Krise. Der Streit mit der SPD eskaliert und die Zukunft der Koalition ist ungewisser denn je. Doch der Kanzler zieht klare rote Linien.
Erst Wachstum, dann Verteilung. Diese Reihenfolge soll nach den Vorstellungen des Kanzlers bei den bevorstehenden Reformen gelten.
Ein Jahr nach der Kanzlerwahl steckt die schwarz-rote Koalition in einem Stimmungstief. Der Regierungschef räumt Versäumnisse ein – und will auch ein besseres öffentliches Bild.
Entlastung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen: Das hat die Koalition versprochen. Doch Union und SPD sind sich uneins - und der Bundeskanzler will keinen Kompromiss um jeden Preis.
Die erste große Koalition in der Geschichte von Rheinland-Pfalz ist besiegelt. Wer welches Ministerium übernimmt, ist aber weiter offen.
Ein Jahr nach Amtsantritt steckt die schwarz-rote Regierung tief in der Krise. Die Umfragewerte brechen ein, der Frust wächst und im Bündnis knirscht es gewaltig. Kanzler Friedrich Merz erhöht jetzt den Druck auf die SPD.
Den Posten hatte er schon einmal und war als guter Rhetoriker aufgefallen. Der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident übernimmt wieder eine Führungsrolle: in der Landtagsfraktion.
Die schwarz-rote Regierung ist in den vergangenen Wochen im Streit versunken. Der Kanzler sieht trotzdem keine Alternative zur Zusammenarbeit mit der SPD.
Oft meldet sich Olaf Scholz in seiner Fraktion nicht zu Wort. Anders ist es zum Jahrestag der Koalition. Da will der frühere Kanzler etwas loswerden.
Mit den Unterschriften wird die Grundlage für die Regierungszusammenarbeit von CDU und SPD besiegelt. Am 18. Mai soll Ministerpräsident Schnieder dann gewählt werden.
Vor rund einer Woche wurde der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Mainz vorgestellt. Danach wurde er von der Basis besiegelt, jetzt wird er unterzeichnet. Wer ins Kabinett geht, ist noch unklar.
Die schwarz-rote Koalition steckt nach einem Jahr tief in der Krise. Die Bevölkerung ist unzufrieden mit ihrer Arbeit, zwischen Union und SPD gibt es ständig Streit. Bei "Caren Miosga" hat sich CDU-Kanzler Friedrich Merz am Sonntagabend zu diesen und weiteren Themen geäußert.
Sachsens SPD-Chef Homann sorgt sich um die Koalition im Bund: der Bundeskanzler könne den "Druck im Maschinenraum dieser Gesellschaft" nicht erhöhen, während die "Party auf dem Sonnendeck" weitergehe.
Seit Twitter von Elon Musk übernommen und auf X umgetauft wurde, haben sich dort immer mehr Leute verabschiedet. Auch mehrere deutsche Parteien wollen dort nichts mehr posten.
Diese Umfrage-Ergebnisse sind ein Armutszeugnis für Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Kabinett. Die schwarz-rote Koalition hat in nur zwölf Monaten sieben Prozentpunkte verloren. Exakt so viel, wie die AfD im gleichen Zeitraum hinzugewonnen hat.
Zum Tag der Arbeit übten die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas erneut deutliche Kritik an Kanzler Friedrich Merz. Ohne den CDU-Politiker beim Namen zu nennen, attackierten sie ihn wegen umstrittener Aussagen zu deutschen Arbeitnehmern.
Die schwarz-rote Koalition steckt zum Jahrestag der Kanzlerwahl im Stimmungstief - intern und in Umfragen. Der Regierungschef baut auf Besserung. Seine teils umstrittene Kommunikation verteidigt er.
SPD und CSU pochen auf Änderungen am Krankenkassen-Sparpaket: Miersch will über die beitragsfreie Mitversicherung diskutieren, Söder sieht etwa beim Thema Bürgergeldempfänger Nachbesserungsbedarf.
Knapp ein Jahr nach der Kanzlerwahl steckt die schwarz-rote Koalition im Stimmungstief. Der Kanzler fordert die mitregierende SPD zu Gemeinsamkeit auf - und warnt vor wachsendem Unmut in Unionsreihen.
Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz steht. Die SPD stimmt nach gut einer Stunde Debatte zu.
Dr. Matthias Miersch blickt in der SPD bereits auf eine lange Karriere zurück. Im Bundestag übernimmt er als Fraktionschef eine wichtige Rolle. Wir stellen ihnen den Bundestagsabgeordneten einmal näher vor.
Ex-Bundesfamilienministerin, Vorsitzende der SPD Berlin und frühere regierende Bürgermeisterin unserer Hauptstadt. Wer ist Franziska Giffey, die der SPD ein freundliches Gesicht gibt? Ob sie Kinder hat und wer der Mann an ihrer Seite ist - ein Blick auf die Erfinderin des "Gute-Kita-Gesetzes".
Lautstarke Debatten, harte Forderungen und ein kräftiges Nein – der SPD-Chef berichtet, wie beim Spitzentreffen der Koalition vor gut zwei Wochen um Feiertage und Sparpläne gestritten wurde.
Die AfD erreicht in der neuesten Umfrage einen historischen Höchstwert und baut ihren Vorsprung vor der Union weiter aus. Friedrich Merz' aktuelle Koalition mit der SPD bringt es auf keine regierungsfähige Mehrheit.
CSU-Chef Söder will seine Parteifreundin Aigner unterstützen, sollte sie als Staatsoberhaupt kandidieren wollen. Der Kanzler und CDU-Vorsitzende Merz bremst ihn aus.
CSU-Chef Söder will Parteifreundin Ilse Aigner unterstützen, sollte sie als Staatsoberhaupt kandidieren wollen. Der SPD-Vorsitzende macht persönliche Sympathie deutlich, legt sich jedoch nicht fest.
Im ARD-Talk "maischberger" hat SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas erneut Einblicke in die Streitereien mit der Union gegeben. Dabei übte sie deutliche Kritik an Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche. Nach ihrem Auftritt muss man sorgenvoll in die Zukunft blicken. Ein Kommentar.
Bärbel Bas hat politisch alles im Griff. Die Arbeitsministerin im Kabinett Merz weiß sich durchzusetzen und sagt klar, was sie denkt. Doch die SPD-Politikerin musste einen schweren Schicksalsschlag verkraften. So lebt sie heute privat.
Es knirscht in der Koalition. Die SPD kündigt "erbitterten Widerstand" gegen den eigenen Koalitionspartner an – ausgelöst durch Kanzler Merz, der die gesetzliche Rente zur bloßen "Basisabsicherung" erklärte.
Während viele Arbeitnehmer bei der geplanten 1.000-Euro-Prämie komplett leer ausgehen dürften, sollen Grundsicherungsempfänger den vollen Betrag behalten dürfen – in der Unionsfraktion warnen erste Stimmen bereits vor einer "toxischen Debatte".
Die SPD fordert ein neues Kriseninstrument: Kanzler Merz soll eine zentrale Vorratsliste für wichtige Rohstoffe führen. Ziel ist es, Engpässe früh zu erkennen und schneller auf wirtschaftliche Risiken zu reagieren.
Die während des jüngsten Verhandlungsmarathons im Koalitionsausschuss geschmiedeten Reformpläne passen Markus Söder nicht in den Kram. Für seine Vorschläge geriet der CSU-Chef in den sozialen Medien gnadenlos unter die Räder.
Die Regierung diskutiert Änderungen beim Krankengeld und einen möglichen Karenztag. Im Fokus steht der hohe Krankenstand in Deutschland und die Frage, wie sich Fehlzeiten reduzieren lassen. Ein Kommentar.
Der Juso-Chef fordert, mit einer Abschöpfung von Krisengewinnen ernst zu machen. Insbesondere eine Ministerin sieht er als Bremserin.
Lars Klingbeil zeigt sich bereit, notfalls noch weiter auf die Folgen des Iran-Kriegs zu reagieren. Weltweit sieht der SPD-Chef Zeichen der Hoffnung.
Setzt sich in den Konflikten weltweit künftig immer öfter der Breitbeinigste durch? In Spanien sucht der SPD-Chef den Schulterschluss mit prominenten politischen Mitstreitern, die es anders wollen.
Die Merz-Regierung plant, die stark gestiegenen Kraftstoffpreise abzumildern. Arbeitgeber sollen ihren Mitarbeitenden eine Prämie von bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei auszahlen können. Nun mischt sich der Beamtenbund ein und fordert, dass auch Beamte und Minister die Bonus-Zahlung erhalten sollen.
Wann wird der Sprit billiger? Das Finanzministerium bringt den Tankrabatt schnell auf den Weg. Doch es könne sein, dass die Wirkung erst schleichend einsetze, heißt es im Entwurf.
Die Luft wird dünner für Friedrich Merz. Der Bundeskanzler ist im aktuellen Sonntagstrend komplett abgestürzt und hat einen historischen Tiefpunkt erreicht. Die AfD hingegen befindet sich im Aufwind und wurde in der aktuellen Umfrage stärkste Kraft.
Der Finanzminister will die Entlastungen für Autofahrer in Deutschland jetzt rasch auf den Weg bringen. Doch Klingbeil fürchtet auch weitere Instabilität – durch die US-Blockade der Straße von Hormus.
Nach Berichten über Wahlkampf trotz Krankmeldung ist Uta Francisco dos Santos nicht mehr Kandidatin für das Bezirksbürgermeisteramt in Berlin-Mitte.
Sollten die Gesundheitskosten im Bürgergeld ganz aus Steuermitteln finanziert werden? Der Finanzminister bezeichnet den Vorschlag der Expertenkommission als "Milchmädchenrechnung".
Politische Turbulenten im SPD-Kreisverband Mitte. Wegen ungeklärter Fragen um ihre Person steht die Spitzenkandidatin vor dem Aus.
Ungewöhnlich scharf attackiert Wirtschaftsministerin Reiche in der Spritpreis-Debatte den Koalitionspartner. Der Kanzler reagiert ungewöhnlich deutlich darauf.
Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl gehen die Sondierungen zwischen CDU und SPD in Rheinland-Pfalz in Koalitionsverhandlungen über. Was dazu bekannt ist.
Etwas mehr als zwei Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sind SPD und CDU einen großen Schritt vorangekommen. Am Mittwoch wollen die Parteien über das Ergebnis der Sondierungen informieren.
Zwischenfall im Wahlkampf in Berlin: SPD-Politiker Steffen Krach wird bedroht, ein Begleiter greift ein. Was die Polizei dazu sagt und was nun zu klären ist.
Sind Milch, Brot und Gemüse bald steuerfrei im Supermarkt erhältlich? Der SPD-Wirtschaftsflügel und DGB-Chefin Yasmin Fahimi machen gemeinsam Druck für null Prozent Mehrwertsteuer, um Geringverdiener zu entlasten.
Niedersachsens langjähriger Ministerpräsident hält an Klingbeil und Bas an der SPD-Spitze fest. Die Personaldiskussion erinnert ihn an das Trainerkarussell seines Lieblingsvereins.
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