Bundeskanzler Merz betont die Bedeutung eines gerechten Friedens – auch für die Sicherheit Europas. Die AfD greift er für ihre Russland-Reisen an.
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Aktuelle News zu SPD
Stundenlang haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition und die Sozialpartner über Reformen beraten. Nun äußert sich der Kanzler.
Der Reformkurs des Kanzlers ist schwer in der Kritik. Im Bundestag wirbt Friedrich Merz darum, "das Ruder für alle herumzureißen". Auch wenn dies zunächst Einschränkungen bedeute.
Mehr als drei Stunden lang beraten die Spitzen der Koalition mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften im Kanzleramt. Hinterher ist die Rede von einer konstruktiven und konzentrierten Atmosphäre.
Es geht um große Vorhaben: Die Spitzen der Koalition wollen mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften ausloten, in welchen Fragen es einen Konsens gibt - und bei welchen nicht.
Den neuesten Insa-Zahlen zufolge setzt sich das Umfrage-Debakel der CDU ungebremst fort. Erstmals in der Geschichte überholt die AfD die Union beim Wähler-Potenzial – und der Abstand bei den überzeugten Anhängern wächst dramatisch.
Feuer und Hochwasser sind Nebeneffekte des Klimawandels. Die SPD im Landtag sieht im Katastrophenschutz des Freistaates eine Kompetenzlücke.
Die Koalition will gemeinsam große Reformen auf den Weg bringen. In einem Punkt zeigt sich der Kanzler einem Zeitungsbericht zufolge ungehalten über den Koalitionspartner.
Die Spargelfahrt auf einem Berliner See gilt als Frühsommer-Highlight vieler SPD-Bundespolitiker. Zum Auftakt der heißen Reformphase darf nun ausnahmsweise auch der Koalitionspartner dabei sein.
Die Spitzen von Union und SPD treffen Gewerkschafter und Arbeitgeber, um die heiße Phase des Reformprozesses einzuläuten.
Wirtschaftswachstum dringend gesucht: Erst soll ein Treffen der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern eine Basis schaffen. Entscheidungen über Reformen sollen drei Wochen später fallen.
Die Spitzen von Union und SPD laden Gewerkschaften und Arbeitgeber zum Dialog ins Kanzleramt. Der Vizekanzler hat eine konkrete Erwartung daran.
Nur zehn Monate vor der Landtagswahl in NRW zückt die SPD in der Scharrenbach-Affäre nun doch noch ihr schärfstes Schwert: Die Oppositionsführerin wird einen Untersuchungsausschuss beantragen.
Wirtschaft und Rente im Fokus: Der Finanzminister wird live vom Publikum befragt - und verweist immer wieder auf anstehende Reformen. Bei der Rente verbreitet er Optimismus.
Sachsens SPD will Schulen zukunftsfest machen und setzt dabei auf Reformen. In der Debatte um ein neues Grundsatzprogramm möchte sie die ostdeutsche Perspektive einbringen.
"Ich bin schwul, und das ist auch gut so", lautete der Satz, mit dem Klaus Wowereit vor 25 Jahren berühmt wurde. Von der Wirkung war er selbst überrascht. Ein Interview.
"Ich bin schwul, und das ist auch gut so", lautete der Satz, mit dem Klaus Wowereit vor 25 Jahren berühmt wurde. Von der Wirkung war er selbst überrascht. Ein Interview.
Erneut gibt es schlechte Nachrichten für Bundeskanzler Friedrich Merz, Union und SPD: In einer aktuellen Umfrage erleiden die Regierungsparteien massive Verluste. Freuen können sich hingegen andere.
Sicherheitspolitische Debatten werden häufig hitzig gefühlt. Neben tatsächlichen Risiken spielt auch das subjektive Empfinden der Menschen eine Rolle. Die SPD will dieses genauer betrachten.
Milliarden für KI, Schulen und moderne Straßen: Wie die Landesregierung mit dem neuen "Hessenplan" durchstarten will.
Beamte sollen künftig in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen - mit diesem Vorstoß sorgt Arbeitsministerin Bärbel Bas für Zündstoff in der Koalition. Doch für die Umsetzung braucht es die Zustimmung aller Bundesländer.
Es hat sich angebahnt, nun kommt es so: In drei Fachausschüssen hat die AfD-Fraktion das Recht, Kandidaten für den Vorsitz zu ernennen. Das tut sie auch, doch sie bekommen keine Mehrheiten.
Ministerpräsident Rhein und sein Kabinett blicken auf die bisherige Arbeit zurück und richten den Fokus auf kommende Vorhaben. Was wurde erreicht, was steht noch an?
Die schwarz-rote Koalition gibt nach außen oft ein zerstrittenes Bild ab und kassiert dafür schlechte Umfragewerte. SPD-Chefin Bas hat eine Idee, wie sich das bessern könnte.
Tränen, Wut, Enttäuschung: Als der Vater die Partei wechselt, erlebt eine traditionsreiche SPD-Familie eine schwere Belastungsprobe. Die Tochter begleitete ihn monatelang mit der Kamera.
Tränen, Wut, Enttäuschung: Als der Vater die Partei wechselt, erlebt eine traditionsreiche SPD-Familie eine schwere Belastungsprobe. Die Tochter begleitete ihn monatelang mit der Kamera.
Die andauernden Reibereien in der schwarz-roten Koalition haben auch Spekulationen um den Kanzler ausgelöst. Was sagt sein Vize dazu?
Was kann Kanzler Merz von NRW-Regierungschef Wüst und seiner schwarz-grünen Koalition abgucken? Vize-Ministerpräsidentin Neubaur nimmt kein Blatt vor den Mund. Auch die CSU kriegt ihr Fett weg.
Die guten Umfrageergebnisse für die AfD machen auch Ex-Kanzler Olaf Scholz Sorgen. Kann eine Minderheitsregierung eine Lösung sein? Der SPD-Politiker hält eine solche Debatte für geschichtsvergessen.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat alle Ressorts zum Sparen verpflichtet, auch das Familienministerium. Beim Elterngeld soll daher gekürzt werden. Wie, ist noch unklar. Aus der SPD kommt Kritik.
Am Geburtstag des Grundgesetzes – und inmitten einer Debatte in der SPD – meldet sich der Altkanzler zu Wort: Die Brandmauer "gerade in diesen Tagen" öffentlich zu kritisieren, sei "verstörend".
Ein neuer Job für den früheren Kanzler? Die Bundesregierung will noch bis Ende Juni die neue Nord-Süd-Kommission auf die Beine stellen.
Bis zur Sommerpause soll der Koalitionsausschuss über grundlegende Reformen entscheiden. Dafür braucht es laut SPD-Chef Klingbeil Kompromisse.
Die Bundesregierung sucht nach Möglichkeiten für Einsparungen. Bei Subventionskürzungen zeigt sich Finanzminister Klingbeil nun offen für einen Vorschlag von Unionsfraktionschef Spahn.
Pflegebedürftige und Angehörige sollen künftig die hohen Kosten für den Platz im Heim noch länger allein zahlen – das geht aus den Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken hervor. Aktuell kostet ein Platz über 3.000 Euro.
Am Nachmittag besucht Friedrich Merz zum ersten Mal die SPD-Fraktion. Deren außenpolitischer Sprecher stellt davor klare Ansprüche an den Bundeskanzler.
Die AfD setzt ihren politischen Höhenflug fort: Im aktuellen INSA-Politikerranking springt Alice Weidel gleich mehrere Plätze nach vorne und überholt sogar Markus Söder. Während Boris Pistorius weiter souverän an der Spitze bleibt, geraten andere prominente Politiker deutlich unter Druck.
Die AfD knackt die 29-Prozent-Marke und erreicht damit ein historisches Umfragehoch – während in Sachsen-Anhalt mit 41 Prozent sogar die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl im September droht.
Die Bundesregierung hat schwierige Wochen hinter sich. Nun will sie ein großes Reformpaket angehen. Bekommt die Koalition "den Hintern hoch"?
Während Schwarz-rot einen neuen Anlauf startet, um im Koalitionsausschuss Ergebnisse zu erzielen, stürzen Friedrich Merz' Umfragewerte ins Bodenlose. Der historische Abstieg des Kanzlers verblüfft selbst Experten - und hat drei alarmierende Gründe.
"Was war denn da passiert?" - Der DGB zeigt sich überrascht, dass die Koalition die Sozialpartner zum Spitzentreffen einladen will. Seine Chefin äußert erste Erwartungen.
Was ist das Motiv hinter Forderungen nach einer Minderheitsregierung? Der frühere Bundeskanzler hat eine Erklärung - und eine Warnung.
Mit gerade einmal 33 Jahren ernannte die SPD Tim Klüssendorf zum neuen Generalsekretär. Er hat das Amt von Matthias Miersch übernommen. Wir stellen Ihnen den gebürtigen Lübecker im Porträt vor und verraten, wie Tim Klüssendorf privat tickt.
Diese Umfrageergebnisse sollten Friedrich Merz zu denken geben. Der Bundeskanzler stürzte im aktuellen INSA-Politikerranking auf den letzten Platz ab und erreichte einen neuen Tiefpunkt. Selbst im eigenen Lager schwindet der Rückhalt gewaltig.
Unbekannte haben das Büro von Bärbel Bas mit einer Parole besprüht. Der Staatsschutz ermittelt. Der Schriftzug richtet sich gegen geplante Reformen beim Arbeitszeitgesetz.
Buhrufe für den Kanzler - Applaus für die SPD-Chefin. Bei den Gewerkschaftern sind die Sympathien klar verteilt. Manchmal klatschen die Delegierten bei Bärbel Bas aber auch nur zaghaft.
Vor einem Spitzentreffen der Koalition wirbt der Finanzminister für seine Steuerpläne - und verzichtet auf schonende Formulierungen für jene, die laut SPD stärker belastet werden sollen.
Sollte der Altkanzler im Ukraine-Krieg vermitteln, wie Russlands Präsident Putin vorschlägt? Die Bundesregierung ist da skeptisch, SPD-Außenpolitikern raten zu Offenheit.
Die Regierung will die Menschen in Deutschland mit den steigenden Preisen durch den Iran-Krieg nicht alleinlassen. Doch zur Entlastungsprämie sagen die Länder Nein. Was wird nun aus dem Versprechen?
Die Stimmung gegen die Regierung von Friedrich Merz kippt offenbar dramatisch. Laut aktuellem ZDF-Politbarometer glaubt inzwischen fast jeder zweite Deutsche, dass die schwarz-rote Koalition vorzeitig scheitern wird. Gleichzeitig zieht die AfD weiter an der Union vorbei.