Die Bundesregierung hält an den Zurückweisungen auch von Asylsuchenden fest. Die Grünen sehen hier ein Problem - auch für die eingesetzten Polizisten - und kritisieren Dobrindts Rechtsverständnis.
Die Bundesregierung hält an den Zurückweisungen auch von Asylsuchenden fest. Die Grünen sehen hier ein Problem - auch für die eingesetzten Polizisten - und kritisieren Dobrindts Rechtsverständnis.
Die Wirtschaft anzukurbeln ist ein zentrales Vorhaben der Koalition. Nun will das Kabinett erste Gesetzentwürfe beschließen. Auch zwei weitere Änderungen in der Migrationspolitik stehen an.
Auch nach einer gegenteiligen Gerichtsentscheidung hält die Bundesregierung an der Abweisung von Asylsuchenden fest, um die illegale Migration zu begrenzen. Die Unionsfraktion gibt Rückendeckung.
Die Union hält trotz einer Gerichtsentscheidung am harten Kurs an den Grenzen fest. Die SPD gibt sich vorsichtiger - und spricht von Konsequenzen.
Das Berliner Verwaltungsgericht erklärt die Zurückweisung von Asylbewerbern für rechtswidrig. Nun folge Rechtsunsicherheit für die Grenzbeamten, warnt Parteigründerin Sahra Wagenknecht.
Ein Verwaltungsgericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylsuchender hinter der Grenze für rechtswidrig. Innenminister Dobrindt hält aber an seiner Rechtsauffassung fest. Welche Möglichkeiten hat er?
Das Berliner Verwaltungsgericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der Grenze für rechtswidrig. Ein AfD-Innenpolitiker reagiert mit Vorwürfen an die Justiz.
Der Kanzler hält am harten Kurs seiner Regierung an den Grenzen auch nach einer Gerichtsentscheidung fest, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit anführt. Er sieht weiterhin entsprechende Spielräume.
Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen Asylsuchender will der künftige SPD-Generalsekretär Rechtssicherheit. In der Koalition sei Gesprächsbereitschaft gefragt.
Ist das Thema Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze mit der Berliner Gerichtsentscheidung erledigt? Der Migrationsrechtler Thym hält das nicht für so klar, wie es auf den ersten Blick scheint.
Drei Somalier hätten laut einer Gerichtsentscheidung nicht zurück nach Polen geschickt werden dürfen. Für den Bundesinnenminister ist das kein Grund, die bisherige Praxis an den Grenzen zu ändern.
Eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts allein ist aus Sicht von Politikern von CDU und CSU kein Grund, die Zurückweisungen von Asylsuchenden zu beenden.
Eines der Hauptanliegen von Präsident Trump lautet: Abschiebung von Migranten. In den USA führt das zu diversen Rechtsstreits – in einem kann die Regierung nun vorerst einen Erfolg verbuchen.
Donald Trumps Heimatschutzministerin Kristi Noem feiert einen weiteren Erfolg bei der Abschiebung von Migranten aus den USA mit vulgären Worten. Dafür wird sie in den sozialen Medien nun heftig kritisiert.
Migranten unter anderem aus Myanmar, Vietnam und Kuba hatten laut einem Bundesrichter keine Chance auf Einspruch gegen ihre Abschiebung. Wurden sie in ein Bürgerkriegsland fern ihrer Heimat geschickt?
Das badische Kehl und das elsässische Straßburg sind von den verstärkten Grenzkontrollen in Deutschland betroffen. Nun wenden sich die Rathausspitzen ans Berliner Bundeskanzleramt.
Vergangene Woche nahmen die USA die erste Gruppe weißer Südafrikaner als Flüchtlinge auf. Südafrikas Präsident verurteilt dies. Nun kommt er für ein Treffen mit Trump ins Weiße Haus.
Die schärferen Grenzkontrollen sind von den vorhandenen Polizeikräften auf Dauer wohl nicht zu leisten. CSU-Chef Söder will jetzt mehr Polizei.
Italiens Rechtsregierung ist bislang mit dem Vorhaben gescheitert, Asylverfahren nach Albanien auszulagern. Für den neuen Kanzler ist das Thema trotzdem nicht erledigt.
Politik und Entertainment gehen bei Donald Trump mitunter nahtlos ineinander über. Jetzt erwägt seine Regierung offenbar ein TV-Format, in dem Einwanderer um den amerikanischen Pass wetteifern.
Nutzer stellen Elon Musks Chatbot Grok verschiedene Fragen. Am Mittwoch wollte sich die Software aber mit dem angeblichen "Genozid an Weißen" in Südafrika auseinandersetzen - egal, worum es ging.
Die US-Polizei stoppt eine Studentin, weil sie falsch abgebogen sein soll. Tage später stellt sich raus, die Beamten hatten einen Fehler gemacht - doch die Frau aus Mexiko ist nun in Abschiebehaft.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat mehr Abschiebungen angekündigt. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Ausländische Fachkräfte sind unverzichtbar für deutsche Start-ups. Doch bei Visa-Vergabe und Sprache hapert es. Nun will die Gründerbranche von den Turbulenzen in den USA unter Trump profitieren.
Trump hat eine Gang zur Terrororganisation erklärt und nutzt ein altes Kriegsgesetz für Abschiebungen ohne Verfahren. Eine Richterin billigt nun erstmals das Kriegsgesetz, nennt aber Einschränkungen.
Schon lange vor der jüngsten Weisung des neuen Innenministers wurde an der Grenze zu Österreich kontrolliert. Zumindest in einem Fall hat die Bundesregierung damit gegen geltendes Recht verstoßen.
Für Geflüchtete kennt die US-Regierung kaum Gnade – mit einer auffälligen Ausnahme: weiße Südafrikaner. Die erste Gruppe kam nun per Charterflug in die USA. Trump liefert eine umstrittene Begründung.
Bei einem Protest gegen ein neues Abschiebezentrum wird der Bürgermeister der Stadt Newark kurzzeitig festgenommen. Hintergrund ist ein umstrittener Plan von Präsident Trump.
Bei einem Protest gegen ein neues Abschiebezentrum wird der Bürgermeister der Stadt Newark festgenommen. Hintergrund ist ein umstrittener Plan von Präsident Trump.
Trump und seine Regierung bezeichnen die illegale Einwanderung von Migranten in die USA als Invasion. Diese Interpretation könnte ihnen dabei helfen, Grundrechte für bestimmte Menschen auszuhebeln.
Ruft der neue Bundeskanzler Friedrich Merz eine "nationale Notlage" aus, um die Migration zu begrenzen? Am Donnerstagnachmittag sorgt ein entsprechender Bericht der "Welt" für Schlagzeilen. Wenig später dementierte die Regierung.
Deutsche Grenzkontrollen sind auch in Brüssel Thema. Bundeskanzler Friedrich Merz sagt, Deutschlands Nachbarn seien informiert und niemand habe eine Notlage ausgerufen.
Ruft Deutschland zur Begrenzung der Migration einen nationalen Notstand aus? Die Bundesregierung dementiert.
Übt die US-Regierung Druck auf Kiew mit illegalen Einwanderern aus? Einem aktuellen Bericht zufolge hat Donald Trump offenbar versucht, die kriegsgebeutelte Ukraine zur Aufnahme von Nicht-Ukrainern zu bewegen, die aus den USA abgeschoben werden sollten.
Stärkere Kontrollen, Zurückweisungen auch bei Asylgesuchen: CSU-Chef Söder sieht in den neuen Regeln an den Grenzen eine Rückkehr in alte Zeiten.
Die neue Bundesregierung hat stärkere Kontrollen an den Außengrenzen angekündigt. In Bayern wird das für Reisende jetzt spürbar.
Die neue Bundesregierung hat stärkere Kontrollen an den Außengrenzen angekündigt. In Bayern wird das für Reisende jetzt spürbar.
Bundesinnenminister Dobrindt hat verstärkte Kontrollen an den deutschen Landgrenzen angekündigt – für Kanzler Merz eine notwendige Übergangslösung zur Eindämmung von irregulärer Migration.
Beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Merz in Warschau gibt es nicht nur freundliche Töne. Ministerpräsident Tusk macht klar: Die deutsche Migrationspolitik darf nicht zulasten seines Landes gehen.
Gegen zahllose Entscheidungen des US-Präsidenten gibt es juristischen Widerstand. Wird sich Trump in jedem Fall an die Entscheidungen von Richtern halten? Seine Antwort fällt uneindeutig aus.
Trump hat eine Gang zur Terrororganisation erklärt. Mutmaßliche Mitglieder werden ohne Verfahren abgeschoben. Ein uraltes Kriegsgesetz dient zur Begründung. Ein Richter schiebt nun einen Riegel vor.
Die neue Bundesregierung plant einen harten Kurswechsel in der Migrationspolitik. Laut Thorsten Frei soll die illegale Einreise von Migranten bereits am ersten Tag von Friedrich Merz' Amtszeit als Bundeskanzler gestoppt werden.
Im Fall einer umstrittenen Abschiebung eines Migranten nach El Salvador wirft ein US-Senator der Trump-Regierung vor, zu lügen. Ein brutaler Mord dient dem Weißen Haus zur politischen Waffe.
Er wurde versehentlich abgeschoben. Doch die US-Regierung erhebt inzwischen schwere Vorwürfe gegen Kilmar Abrego Garcia. Senator Van Hollen spricht von Lügen – und reist persönlich nach El Salvador.
Die US-Regierung flog Migranten in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador. Ein Richter sieht nun deutliche Anhaltspunkte für einen Rechtsbruch durch Trumps Regierung.
Die Zahl der neuen Asylanträge in Deutschland ist im vergangenen Jahr drastisch gesunken. Dem designierten Kanzler reicht das aber bei weitem nicht aus. Er will sie noch einmal mehr als halbieren.
In der neuen schwarz-roten Bundesregierung soll die Migration nach Deutschland begrenzt werden. CDU-Politiker Thorsten Frei, ein wichtiger Vertrauter von Friedrich Merz, kündigt dafür Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien an. Die Union muss derweil eine weitere Umfrage-Klatsche verkraften.
Donald Trump will weiter im großen Stil abschieben. Jetzt nimmt der US-Präsident auch Migranten ins Visier, die über eine App legal in die Vereinigten Staaten eingereist waren. Fast eine Million Menschen könnten betroffen sein.
Gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD ihre Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen und sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Das sind die wichtigsten Punkte des Papiers.
Die US-Regierung zahlt hohe Summen, damit El Salvador angeblich kriminelle Migranten in einem Gefängnis unterbringt. Nun reist Präsident Nayib Bukele nach Washington – als eine Art Vorzeigepartner.
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