Donald Trump: US-Präsident lässt Iraner im Stich – plötzlich vollzieht er eine Kehrtwende

• Donald Trump verkündet Änderung am Friedensabkommen
• US-Präsident will die versprochenen Gelder für US-Lebensmittel und Medikamente verwenden
• Trump begründet seine Entscheidung mit einer humanitären Krise

Nachdem die USA und der Iran auf einen Vorvertrag zum Kriegsende einigten, vollzieht US-Präsident Donald Trump nun eine Kehrtwende. Der Republikaner hat am Dienstag (23. Juni) eine unerwartete Änderung am vorläufigen Friedensabkommen mit dem Iran verkündet. Auf seiner Plattform Truth Social erklärte er, dass die freigegebenen iranischen Gelder in einem von den USA kontrollierten Treuhandkonto verbleiben werden.

Donald Trump verkündet Änderung am Iran-Friedensabkommen

Das Geld soll ausschließlich für den Erwerb amerikanischer Lebensmittel und medizinischer Produkte verwendet werden. "Das Geld und/oder die Sanktionen, die das US-Finanzministerium freigibt, gehen auf ein Treuhandkonto, das von den USA kontrolliert wird, und werden für den Kauf von Lebensmitteln und medizinischen Gütern verwendet, ausschließlich aus den Vereinigten Staaten, einschließlich Mais, Weizen und Sojabohnen von unseren großartigen amerikanischen Farmern", schrieb Trump.

Trumps neue Bedingung widerspricht ursprünglicher Vereinbarung

Diese Ankündigung steht jedoch im klaren Widerspruch zum vereinbarten 14-Punkte-Memorandum zwischen Washington und Teheran. In dem Dokument findet sich keinerlei Hinweis darauf, dass die freigegebenen iranischen Gelder oder Sanktionserleichterungen unter amerikanischer Kontrolle verbleiben sollen, berichtet "Rawstory". Punkt 11 des Memorandums sieht vor, dass die Vereinigten Staaten die eingefrorenen oder eingeschränkten Gelder und Vermögenswerte der Islamischen Republik Iran nach Umsetzung der Vereinbarung vollständig zur Verfügung stellen würden.

Trump rechtfertigt Veränderung mit humanitärer Krise

Trump begründete seinen Vorstoß mit der schwierigen Lage im Iran. "Das sind Dinge, die der Iran dringend braucht. Dies ist eine humanitäre Krise, und ich halte es für notwendig, zu helfen, JETZT, bevor es zu spät ist", erklärte der Präsident auf Truth Social. Er fügte hinzu: "Die Gespräche laufen gut!"

Allerdings hatte Trump bereits zuvor erhebliche Kritik für seine Bereitschaft einstecken müssen, Sanktionen aufzuheben und iranische Gelder freizugeben. Die nun nachträglich eingeführte Bedingung kommt zu einer Zeit, in der die Friedensverhandlungen zwischen Washington und Teheran laufen. Inwieweit diese Abweichung von den zuvor besprochenen Aspekten Auswirkungen auf die Verhandlungen haben könnte, wird sich zeigen.

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bos/bua/news.de/stg