Verkehr: Vorerst noch keine Anhebung von Bußgeldern für Verkehrsverstöße

Die Innenministerkonferenz (IMK) hat den Bund aufgefordert, sich für eine Anpassung der deutschen Bußgelder für Verkehrsverstöße an das europäische Sanktionsniveau einzusetzen. Ein Vorschlag, der konkrete Summen enthielt, wurde jedoch zum Ende des dreitägigen Treffens in Hamburg nicht beschlossen. Stattdessen wird das Bundesinnenministerium gebeten, sich innerhalb der Bundesregierung dafür einzusetzen, "die seit langem ausstehende Evaluation des Bußgeldkatalogs abzuschließen".

Außerdem gehe es darum, "europaweit auf ein Sanktionsniveau für Verkehrsverstöße hinzuwirken und die Verwarnungsgeldgrenze zur Vereinfachung und Effizienzsteigerung der Verfahrensabläufe anzuheben".

Weitergehende Vorschläge wurden nicht beschlossen

Die Bundesländer, in denen SPD oder Grüne den Regierungschef stellen, hatten konkretere Vorschläge gemacht, mit denen sie sich aber nicht durchsetzen konnten. Sie hatten unter anderem vorgeschlagen, die Grenze für Verwarnungen von derzeit 55 Euro für Verkehrsordnungswidrigkeiten auf 70 Euro zu erhöhen. Zudem wollten sie die Gebühr für Fahrzeughalter erhöhen, wenn ein Parkverstoß nicht verfolgt werden kann, weil der Fahrer nicht ermittelt werden konnte. Diese Gebühr beträgt derzeit 23,50 Euro und sollte nach ihren Vorstellungen auf 45 Euro steigen.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de